25. März 2008 Gegen die Pläne zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sind beim Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ordnerweise Klagen eingegangen. „Wir haben 260 Klagen registriert und gehen davon aus, dass sie gültig sind“, sagte VGH-Sprecher Harald Pabst am Dienstag in Kassel zum offiziellen Ende der Begründungsfrist.
Allerdings könnten unter bestimmten Umständen auch in den nächsten Tagen noch die Begründungen von Klagen eingereicht werden und dennoch gültig sein. „Entscheidend ist das Datum, an dem die Klage eingereicht wird. Erst dann läuft die Frist.“
Nach Pabsts Worten kommen 30 der 260 Klagen von Kommunen und zwölf von Fluggesellschaften. Zudem lägen 17 Eilanträge von insgesamt 75 Antragstellern vor. Um die Verfahren möglichst schnell bearbeiten zu können, sollten die 260 Klagen zu 71 Hauptverfahren zusammengefasst werden.
„Das Prozedere ist dennoch langwierig: Die jetzt eingegangenen Klagebegründungen gehen an das Wirtschaftsministerium als Vertreterin des Landes Hessen und an die Fraport zur Stellungnahme. Auf diese Antworten werden dann die Kläger wieder reagieren können, um wirklich allen Beteiligten und allen Argumenten Gehör zu schenken.“ Eine mündliche Verhandlung und eine Entscheidung könne es deshalb wohl erst Anfang des nächsten Jahres geben.
Die nächsten Schritte:
- Die 260 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss werden an das Hessische Wirtschaftsministerium und die Fraport für eine Stellungnahme übermittelt
- Die Stellungnahmen werden anschließend den Klägern für eine Reaktion vorgelegt.
- Nach Prüfung der Unterlagen wird das Gericht voraussichtlich Anfang 2009 verhandeln
- Das Urteil in erster Instanz könnte schon wenige Tage später fallen
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Text: FAZ.NET mit dpa
Bildmaterial: dpa
