13. Dezember 2006 Das Land Hessen bleibt bei seiner Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Innenminister Volker Bouffier (CDU) warnte am Mittwoch im Wiesbadener Landtag davor, bei den Rechten Märtyrer zu schaffen. „Wir würden gerade den Extremen noch das Futter für ihre Argumentation geben, wenn wir versuchen würden, an Gesetzen oder an der Besetzung des Verfassungsgerichts herumzubasteln, um diesem Phänomen zu begegnen“, sagte Bouffier. Hessen hatte sich bereits gegen den ersten Versuch eines Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei gewandt, der 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war.
Der SPD-Parlamentarier Thorsten Schäfer-Gümbel hielt der Landesregierung vor, sie betrachte den Rechtsextremismus nach wie vor als Randphänomen und nicht als die große gesellschaftspolitische Herausforderung, die er darstelle. Schäfer-Gümbel sprach von einem „Extremismus der Mitte“, wenn ein großer Teil scheinbar völlig normaler Menschen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild habe. Dies sei der alltägliche Nährboden für den virulenten Extremismus. Daneben gebe es weiterhin ein gut etabliertes „braunes Netzwerk“.
„NPD nicht unterschätzen“
Die NPD wird nach Einschätzung des Marburger Rechtsextremismus-Experten Benno Hafeneger trotz leichten Mitgliederzuwachses in diesem Jahr bei der hessischen Landtagswahl 2008 keine nötige Mehrheit bekommen. „Die Partei ist in westlichen Bundesländern und damit auch in Hessen nicht in der Lage, ausreichend Wählerpotential zu binden“, sagte der Marburger Professor der Erziehungswissenschaft am Mittwoch in einem Gespräch mit der dpa.
Die NPD sei zwar in einigen hessischen Kommunalparlamenten vertreten, doch wer rechtsextrem orientiert sei, wähle im Westen eher die CDU oder die SPD oder gebe seine Stimme gar nicht ab. Anders wäre es bei einer rechtspopulistischen Partei. Im Osten wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern wählten die Menschen eher eine rechtsextreme Partei wie die NPD.
Dennoch dürfe die NPD als Partei nicht unterschätzt werden, sagte Hafeneger. In den vergangenen Jahren sei sie zum organisatorischen Zentrum des Rechtsextremismus geworden. „Die Strukturen der NPD haben sich stark verändert - die Mitglieder sind jünger als früher und sie treten adrett und damit bürgernah in der Öffentlichkeit auf“, sagte er. Der hessische NPD-Vorsitzende Marcel Wöll verkörpere den Wandel in der rechtsextremen Partei. „Die NPD ist inzwischen eine aktivistische Partei, und sie wird nicht so schnell von der Bühne verschwinden“, sagte Hafeneger. Allerdings habe die „Modernisierung der NPD“ nichts an ihrer fremdenfeindlichen Ideologie geändert.
Forscher ebenfalls gegen Verbotsantrag
Einem Verbot der rechtsextremen Partei steht Hafeneger dennoch skeptisch gegenüber. „Ein Verbot ist das letzte, was nützen würde, um das Problem zu lösen“, sagte der Wissenschaftler. Die demokratischen Parteien müßten sich offensiv mit der NPD auseinandersetzen und ihr gefährliches Potential im Keim ersticken.
Das 2002 von der Landesregierung für rechtsextreme Jugendliche ins Leben gerufene Ausstiegsprogramm „Ikarus“ sei genau deswegen eine sehr wichtige Säule. „Das Programm hilft Jugendlichen aus der Szene auszusteigen und zeigt ihnen Wege für ein neues Leben auf“, sagte Hafeneger. Oft reiche es schon aus, junge Menschen zum Nachdenken über den Rechtsextremismus zu bringen. „Wenn aber eine rechtsextreme Biographie im Erwachsenenalter erst einmal abgeschlossen ist, und die Menschen bereit sind, für ihre Ideologie in den Knast zu gehen, ist eine Abkehr vom Rechtsextremismus kaum möglich“, sagte Hafeneger.
Text: FAZ.NET mit Material von dpa/lhe
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
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