Wahlkampf

„Große Koalition? Das geht nicht gut!“

Von Ralf Euler

Auf Distanz: die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Roland Koch und Andrea Ypsilanti

16. Januar 2008 Der mehr als 150 Jahre alte Musiksaal im Hessischen Landtag war zu Zeiten nassauischer Herzöge, preußischer Könige und deutscher Kaiser Schauplatz festlicher Soiréen und Konzerte, gelegentlich wurden dort auch kleinere Theaterstücke aufgeführt. So gesehen war der Ort dem Anlass durchaus angemessen, als in dem prunkvoll gestalteten Saal auf Einladung der Landespressekonferenz zum ersten Mal die Spitzenkandidaten der vier im Landtag vertretenen Parteien aufeinandertrafen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU), Andrea Ypsilanti (SPD), Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Tarek Al-Wazir (Grüne) fielen in der eineinhalbstündigen Diskussion nicht aus der Rolle und bewiesen, dass sie die Texte ihrer Wahlkampfreden inzwischen weitgehend verinnerlicht haben.

Inhaltlich gab es wenig Neues, doch in der Form zeigte sich, dass der Wahlkampf zu Verhärtungen geführt hat: Grünen-Chef Al-Wazir verweigerte Ministerpräsident Koch demonstrativ den Handschlag. Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD schlossen eine große Koalition abermals aus. Die SPD, so Koch, sei mit ihrem Programm so weit an den linken Rand gerückt, dass sich die Frage nach einem solchen Bündnis aus seiner Sicht nicht stelle. Am 27. Januar hätten die Hessen die Wahl zwischen einer bürgerlichen Mehrheit aus CDU und FDP oder der „linken Variante“, bestehend aus SPD, Grünen und den „Altkommunisten“ der Partei „Die Linke“.

Al-Wazir: Rot-grüne Mehrheit möglich

Auch Ypsilanti zeigte keine Neigung zum Schulterschluss mit der Union. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Koch und ich in einer großen Koalition enden könnten. Das geht nicht gut.“ Ypsilanti hielt CDU und FDP vor, mit ihren Attacken gegen die „Linke“ die Partei erst starkzureden. Allein die Union habe ein Interesse, die Linkspartei im Landtag zu sehen, weil dann ihre Chancen stiegen, abermals den Ministerpräsidenten zu stellen. Koch wiederum beschuldigte die SPD, die Linkspartei durch Bündnisse auf Länderebene „hoffähig“ gemacht zu haben.

Zum Thema

Seine Gegenkandidatin könne, das belegten alle Umfragen, nur mit Hilfe der Linken Regierungschefin werden. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Al-Wazir, machte eine Wechselstimmung in Hessen aus. Er sehe eine realistische Chance für eine rot-grüne Mehrheit im Landtag, falls es seiner Partei gelingen sollte, die derzeit schwachen Umfragewerte von nur sieben Prozent zu verbessern. Ypsilanti könne nur mit starken Grünen Ministerpräsidentin werden, Stimmen für die „Linke“ seien verschenkt. FDP-Chef Hahn gab sich zuversichtlich, dass die Wahl eine Mehrheit für CDU und FDP bringen werde. Andere Koalitionen, beispielsweise eine Ampel mit SPD und Grünen, lehnte er kategorisch ab.

Ypsilanti sagte, zugunsten besserer Schulbildung und mehr Sicherheit auf den Straßen müsse der Abbau der 32 Milliarden Euro Landesschulden notfalls zurückstehen. Die zusätzlichen Posten für Lehrer, Staatsanwälte und Richter, die die SPD versprochen habe, würden zudem zum Teil durch Einsparungen an anderer Stelle und durch zu erhoffende zusätzliche Steuereinnahmen finanziert. Der FDP-Vorsitzende Hahn nannte dies eine „unsoziale und illiberale Politik“ zu Lasten künftiger Generationen.

Ypsilanti: Koch schürt Ressentiments gegen Ausländer

Das beherrschende Thema der vergangenen Wochen spielte bei der Debatte nur am Rande eine Rolle. Ministerpräsident Koch stellte klar, seine Aufrufe zu einem schärferen Vorgehen gegen kriminelle Kinder bedeuteten nicht, dass diese ins Gefängnis kommen sollten. Doch dürfe man die Augen vor dem Problem von „Kinderbanden“ nicht verschließen, in denen Zwölf- und Dreizehnjährige von Erwachsenen „praktisch zu Waffen gemacht“ würden. Er wünsche sich, dass auf diese Kinder „Elemente des Jugendstrafrechts“ angewandt werden könnten.

Al-Wazir hielt Koch ebenso wie Ypsilanti vor, er wolle sein Amt mit Diffamierungen und dem Schüren von Ressentiments gegen Ausländer verteidigen. Zum Beleg dafür hielt der Grünen-Vorsitzende die jüngste Ausgabe der „Bild am Sonntag“ mit der Schlagzeile „Koch: Ich lasse mir von Türken-Vertretern nicht den Mund verbieten!“ hoch. „Anständige Hessen“, so schloss Al-Wazir, wollten keinen Ministerpräsidenten, der solche Formulierungen wähle. Koch kommentierte das gelassen: „Da schaun mer mal.“

Weitere Viererrunden der Spitzenkandidaten sind am 22. Januar beim Radiosender FFH und am 24. Januar im Fernsehen des Hessischen Rundfunks geplant. Erstmals gibt es auch ein Fernsehduell der beiden Ministerpräsidentenkandidaten Koch und Ypsilanti, das an diesem Sonntag um 20.15 Uhr im HR-Fernsehen zu sehen sein wird.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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