30. Mai 2007 Die hessischen Republikaner (REP) wollen nicht mehr Rechtsextremisten genannt werden. Der hessische Verfassungsschutzbericht, so ihre Behauptung, bestätige, dass die Republikaner keine Verfassungsfeinde seien. In der Tat werden „Die Republikaner“ im Jahresbericht für 2006 nicht mehr gesondert als verfassungsfeindliche Partei aufgeführt. Die tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen seien im Beobachtungszeitraum zurückgegangen, so dass die Republikaner im Bericht nicht erwähnt würden, heißt es dort.
Damit folgen die hessischen Verfassungsschützer denen des Bundes, die ebenfalls die Republikaner nicht mehr unter die verfassungsfeindlichen Parteien einreihen. Es lägen keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vor, stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem neuesten Bericht fest. Doch fügten die Verfassungsschützer die Bemerkung hinzu: „Innerhalb der Partei gibt es jedoch nach wie vor Kräfte, die rechtsextremistische Ziele verfolgen und unterstützen.“
Abgrenzung gegenüber der NPD
Letztlich sei der Versuch, eine „konservative und patriotische Politik“ als rechtsextremistisch zu verleumden, auf der ganzen Linie gescheitert, kommentiert der REP-Landesvorsitzende Haymo Hoch die Entwicklung. Seine Partei sehe sich in ihrem Kurs einer strikten Abgrenzung gegenüber der NPD bestätigt.
Die Republikaner haben sich in den vergangenen Jahren tatsächlich allen Angeboten der verfassungsfeindlichen NPD für eine Zusammenarbeit verweigert. Gerade erst im Januar hat die REP-Jugend Bündnis-Gespräche mit der NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ abgelehnt. Absprachen mit einer Partei, die dem „Dritten Reich“ nachtrauere und ein „Viertes Reich“ herbeisehne, seien vollkommen illusorisch, hatte Mattias Ottmar, der Landesvorsitzende der REP-Jugend, die NPD wissen lassen. In der Vergangenheit hatten allerdings immer wieder einzelne REP-Funktionäre Verbindungen zur NPD und zu Neonazis.
So hatte 2003 ein Beisitzer des REP-Landesvorstands an einer von der NPD organisierten Sonnenwendfeier in Wiesbaden teilgenommen. Aber auch heute ist die Politik der Abgrenzung von der NPD nicht so eindeutig, wie der Parteivorsitzende es behauptet. Im Frankfurter Stadtparlament etwa verkehrt der einzige REP-Stadtverordnete fast freundschaftlich mit dem einzigen Vertreter der NPD und stimmt immer wieder NPD-Anträgen zu.
Zahl der Mitglieder sinkt
Politisch versinken die Republikaner indes immer mehr in der Bedeutungslosigkeit. Die Zahl ihrer Mitglieder geht stetig zurück: 2003 gehörten der Partei in Hessen noch 1300 Männer und Frauen an, jetzt sind es noch etwa 800. Den Republikanern gelinge es kaum, Personen außerhalb ihrer Mitgliederschaft zu mobilisieren, heißt es in einer Antwort der hessischen Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im vergangenen Jahr. Die Partei habe in den vergangenen zehn Jahren in Hessen mit Ausnahme von Wahlkampfveranstaltungen keine Konzerte und Demonstrationen und kaum öffentliche Veranstaltungen organisiert.
Am rechten Rand des politischen Spektrums haben die Republikaner überall deutlich an Attraktivität verloren. Anziehender auf Nationalisten und Rechtsextreme wirkt die aggressivere NPD, die in der DVU des rechtsextremen Verlegers Gerhard Frey einen finanzkräftigen Partner gefunden hat. In Frankfurt zum Beispiel lag bei der Oberbürgermeisterwahl im Frühjahr die NPD-Kandidatin mit 0,8 Prozent vor der der Republikaner, die auf 0,7 Prozent kam.
Bei der Landtagswahl in Hessen im Januar 2008 wollen die Republikaner in allen 55 Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten antreten. Der Umstand, dass sie zum ersten Mal seit 1995 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, veranlasst die Partei jetzt zu der Hoffnung, sie könne neue Wählerschichten erschließen.
Text: F.A.Z.
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