Ministerpräsident Koch will die Aufholjagd, zu der die SPD unter Ypsilanti ansetzt, "sportlich" nehmen
10. Juni 2007 Als Andrea Ypsilanti im Dezember mit knapper Mehrheit zur SPD-Spitzenkandidatin für das Ministerpräsidentenamt gewählt wurde, konnte so mancher in der hessischen CDU vor Siegesbewusstsein kaum noch an sich halten. Roland Koch, ein etablierter, eloquenter, erfolgreicher und auch auf Bundesebene einflussreicher Ministerpräsident, gegen eine nicht gerade als große Rednerin bekannte SPD-Linke und Newcomerin, was sollte da für die Union schiefgehen? Ein Kampf wie David gegen Goliath bahnte sich an - und allenfalls die Höhe des Wahlsieges schien vielen CDU-Oberen in jenen vorweihnachtlichen Tagen noch zweifelhaft.
Damals rangierte die Hessen-SPD in Umfragen bei gerade mal 27 Prozent, noch einmal zwei Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2003, als die Partei mit Gerhard Bökel an der Spitze das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte verkraften musste. Inzwischen hat Ypsilanti sich und ihre Partei in einem Maße ins Gespräch gebracht, das in der CDU-Parteizentrale die Alarmglocken klingeln lässt. Eine Ende März veröffentlichte Umfrage sah die Sozialdemokraten mit 34 Prozent nur noch vier Punkte hinter der CDU, Mitte Mai lagen SPD und Grüne mit zusammen 43 Prozent ebenfalls alles andere als aussichtslos hinter den erklärten Partnern CDU und FDP (zusammen 49 Prozent/siehe Grafik). „Koch ist zu packen“ - die Botschaft, die Andrea Ypsilanti bei ihren Auftritten seit Monaten trotzig verbreitet, hat an Plausibilität gewonnen. Hessen steht vor einer spannenden Auseinandersetzung bis zum Wahltag am 27. Januar.
SPD weist Rot-Rot-Grün von sich
„Die jüngsten Umfragen waren für uns Ansporn und Ermutigung“, sagt SPD-Sprecher Frank Steibli. Die Partei und ihre Chefin würden in der Öffentlichkeit als Herausforderer von Union und Ministerpräsident Koch zunehmend ernst genommen. Aber auch durch die eigene Basis sei ein Ruck gegangen. Zumal Ypsilanti unter Umständen schon ein SPD-Ergebnis von 36 oder 37 Prozent reichen könnte, um zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Nicht nur dann, wenn die in Umfragen konstant zweistellig abschneidenden Grünen die nötigen Stimmen für eine Mehrheit im Landtag beisteuern könnten, sondern auch für den Fall, dass die Partei „Die Linke“ den Einzug in den Landtag schafft.
Spekulationen über ein Bündnis Rot-Rot-Grün werden von SPD und Grünen allerdings vehement zurückgewiesen. „Koch ablösen - das schaffen wir auch mit den Grünen alleine“, sagt SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. Eine sozialdemokratische Kandidatin mit einer eher linken Wirtschafts- und Sozialpolitik, so die Kalkulation, werde die Linkspartei unter der Fünf-Prozent-Hürde halten.
Ähnlich zuversichtlich gibt sich Grünen-Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir: „Die Linke kommt nicht ins Parlament, und dementsprechend stellt sich die Frage nach Rot-Rot-Grün nicht.“ „Die Wahl wird für die CDU kein Selbstläufer“, ist Al-Wazir überzeugt. „Die Arroganz der Union - wir sind die Besten und die Größten - löst sich in Luft auf.“ Dabei habe er während der parteiinternen Auseinandersetzung um die SPD-Spitzenkandidatur, die Ypsilanti schließlich nur äußerst knapp gegen den damaligen Fraktionschef im Landtag, Jürgen Walter, gewann, gelegentlich an der Siegesfähigkeit der Sozialdemokraten gezweifelt. Inzwischen sieht Al-Wazir den Wunschpartner für eine Regierungskoalition auf dem richtigen Weg, die Zahl der Unzufriedenen mit der Bildungspolitik der CDU-Alleinregierung steige von Tag zu Tag, und in der Umweltpolitik seien sich SPD und Grüne in Hessen so nahe wie selten.
FDP will TV-Duell mit Grünen-Chef
Die FDP plagt hingegen die Angst, sie könne beim Kampf der Giganten aus dem Blickfeld geraten. „Entscheidend ist nicht die Performance von Koch und Ypsilanti“, betont deshalb Partei- und Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn, „sondern die der beiden kleinen Parteien.“ Letztlich sei es egal, ob CDU und SPD vier oder fünf Prozentpunkte voneinander getrennt seien: Weil zweifellos keiner der beiden Großen ohne Partner regieren könne, komme es auf das Abschneiden von Liberalen und Grünen an. Nachdem sich die beiden Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten in dieser Woche auf eine Fernseh-Live-Diskussion beim Hessischen Rundfunk geeinigt haben, fordert die FDP dementsprechend nun auch ein TV-Duell der Führer der beiden kleineren Landtagsparteien, Hahn und Al-Wazir.
Ministerpräsident und CDU-Landeschef Roland Koch gibt sich angesichts des aufgeregten Geplusters bei der Opposition betont ruhig. Er setzt darauf, dass eine Koalition der Mitte letztendlich allemal eher als Garant für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze gesehen werde als eine Kombination aus Ypsilanti-SPD und Grünen. Man solle Meinungsumfragen nicht überbewerten, sagte er in dieser Woche bei der Vorstellung seines „Regierungsprogramms“ für die Jahre 2008 bis 2013 - und darüber hinaus. „Ich sehe das gelassen sportlich.“ Allerdings hätten die jüngsten Umfragen auch allen übergroßen Optimisten in seiner Partei deutlich gemacht, dass gute Wahlergebnisse nicht vom Himmel fielen, sondern erkämpft werden müssten. Diese Rückkehr zur politischen Realität werde ihm dabei helfen, einen schlagkräftigen Wahlkampf zu führen. Und dann setzte sich der Regierungschef selbst ein hohes Ziel: Er wolle am 27. Januar 2008 wieder 1,3 Millionen Stimmen für seine Partei holen, wie bei der Landtagswahl 2003. Damals reichte das der CDU für 48,8 Prozent und die absolute Mehrheit der Landtagssitze. So viel zum Thema Selbstzweifel bei Roland Koch.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 10.06.2007, Nr. 23 / Seite R1
Bildmaterial: F.A.Z., picture-alliance/ dpa
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