Nach Abschaffung der Gebühren

Geld vom Land in Studentenhand

Von Sascha Zoske

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Das Geld soll nun aus dem Landesetat kommen - aber was bedeutet die Änderung für die Hochschulen?

11. Juli 2008 Theoretisch ist alles ganz simpel: Bisher haben die Studenten gezahlt, künftig kommt das Geld vom Land. 90 bis 120 Millionen Euro jährlich sollten die Studienbeiträge den hessischen Hochschulen einbringen. Die linke Mehrheit in Wiesbaden hat die Gebühren jetzt nach nur einem Jahr wieder abgeschafft und festgelegt, dass stattdessen 46 Millionen Euro je Semester aus dem Landesetat zur Verbesserung der Lehre bereitgestellt werden. Johannes Scholten, Sprecher der Marburger Universität, findet denn auch die Frage, wie es nach dem Aus für die Campus-Maut nun weitergehe, „trivial“. Alle Errungenschaften, die an seiner Hochschule mit Gebührenmitteln bezahlt worden seien, blieben bestehen – punktum.

So einfach, wie Scholten behauptet, dürfte die Sache dann doch nicht sein. Denn zum einen ändert sich das System, nach dem die Millionen vergeben werden, was wiederum Folgen für die geförderten Projekte haben könnte. Außerdem wirft der Zuschlag aus der Staatskasse juristische Schwierigkeiten auf. Und schließlich gibt es erste Hinweise darauf, dass einzelne Unis und Fachhochschulen nicht ganz so viel vom Land bekommen, wie sie in den vergangenen beiden Semestern von den Studenten kassiert haben.

Bücher oder neue Tutoren?

Wie die Hochschulen die Einnahmen aus den Studienbeiträgen intern aufzuteilen hatten, war im Gesetz zu deren Einführung nicht näher geregelt. Im Abschaffungsbeschluss hingegen heißt es, eine Kommission solle dem Hochschulpräsidium Vorschläge machen, welche Vorhaben unterstützt werden sollten – etwa die Anschaffung neuer Bücher oder die Beschäftigung zusätzlicher Tutoren. Die Hälfte der Mitglieder dieser Kommission muss von den studentischen Vertretern im Senat benannt werden. Der Senat, das oberste Gremium der Hochschule, hat auch das letzte Wort, wenn sich Präsidium und Kommission nicht über die Geldverteilung einig werden.

„Damit wird ein erheblicher Teil der Mittel künftig in anderer Hand sein“, sagt der Sprecher der Konferenz hessischer Universitätspräsidien und Gießener Präsident Stefan Hormuth. An seiner Hochschule hätten bisher Präsidium und Dekanate darüber entschieden, was mit den Gebühreneinnahmen geschehe. Die Studenten seien zwar um ihr Votum gebeten worden, hätten aber aus grundsätzlicher Opposition gegen die Gebühren oft jede Beteiligung abgelehnt. Hormuth hofft nun, dass sich Studenten und Professoren darüber verständigen, in welche Projekte investiert werden soll: „Es darf keinen Dissens darüber geben, wie die Qualität der Lehre zu sichern ist.“

Ansturm von „Gebührenflüchtlingen“ von außerhalb?

Einig dürften sich beide Seiten darüber sein, dass es nicht sinnvoll ist, mit dem Geld zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Genau dazu aber könnten die Hochschulen verpflichtet werden, fürchtet der Frankfurter Universitätspräsident Rudolf Steinberg – nämlich dann, wenn Verwaltungsrichter die Zuschüsse des Landes für „kapazitätswirksam“ erklären sollten. Auch Bernt Armbruster, Sprecher der Kasseler Universität, hält diesen Punkt noch für ungeklärt. Er beobachtet derzeit aufmerksam die Entwicklung der Bewerberzahlen für das Wintersemester; schließlich steht die Vermutung im Raum, die Abschaffung des 500-Euro-Beitrags werde zu einem Ansturm von „Gebührenflüchtlingen“ aus anderen Bundesländern führen. Laut Armbruster deuten die ersten Zahlen zwar auf starkes Interesse an einem Studium in Kassel hin. „Belastbar“ sei der Trend aber noch nicht, und möglicherweise hätten die Gebühren auch keinen so starken Einfluss auf die Wahl des Studienorts wie oft vermutet.

Diese These stützt Bernhard Einig, Leiter der Abteilung Studium und Lehre an der Universität Mainz. Ihr war nach Einführung der Beitragspflicht in Hessen vorausgesagt worden, sie werde bald von Studenten aus dem Nachbarland überquellen. Der damalige Universitätspräsident Jörg Michaelis hatte deshalb erwogen, einen generellen Numerus clausus einzuführen. Doch der große Andrang blieb aus, wie Einig berichtet, und Michaelis nahm von seinem Vorhaben Abstand. Im jetzt beendeten Sommersemester waren in Mainz 86 von rund 130 Fächern mit einem Aufnahmelimit belegt. Einig hat denn auch wenig Verständnis dafür, wenn nun in manchen hessischen Universitäten über einen allgemeinen „NC“ nachgedacht wird. „Die nachfrageintensiven Fächer, auf die es ankommt, sind doch schon jetzt zulassungsbeschränkt.“

In den Disziplinen mit hoher Studentenzahl die Betreuung zu verbessern, war eines der Hauptanliegen, das mit Hilfe der Gebühreneinkünfte verwirklicht werden sollte. Viele Hochschulen haben deshalb zusätzliche Lehrkräfte eingestellt. Die Universität Frankfurt etwa hat nach Worten ihres Sprechers Olaf Kaltenborn gut 80 sogenannte Hochdeputats-Stellen geschaffen, deren Inhaber vor allem dozieren, aber nebenbei auch noch forschen sollen. Denn es handele sich um „Qualifikationsstellen“ zur Vorbereitung etwa auf die Promotion, erklärt Heidemarie Barthold, Referentin für Lehre und Studium. Diese Stellen seien in der Regel auf drei Jahre befristet.

„Nicht ganz die Höhe der Studienbeiträge“

Die Neigung, weitere, womöglich längerfristige Verträge abzuschließen, ist nach dem beschlossenen Wegfall der Studiengebühren nicht größer geworden, wie Kaltenborn zugibt. „Wir lassen da eine gewisse Vorsicht walten.“ Dass diese Zurückhaltung begründet sein könnte, legt eine Äußerung des Wiesbadener Fachhochschulpräsidenten Clemens Klockner nahe: „Wir sind uns bewusst, dass die zusätzlichen finanziellen Mittel aus dem Landeshaushalt für die Verbesserung der Qualität von Lehre und Studium nicht ganz die Höhe der Studienbeiträge erreichen werden.“ Auch die Technische Universität Darmstadt hat nach Angaben ihres Sprechers Jörg Feuck bei einer ersten, überschlägigen Rechnung festgestellt, dass sie möglicherweise „zehn bis 15 Prozent weniger“ erhalte, als sie durch die Gebühren eingenommen habe. Was diese Diskrepanz verursache, sei noch unklar, so Feuck. Laut Gesetz errechnet sich die Summe, die den Hochschulen zugewiesen wird, aus ihrem prozentualen Anteil an der Gesamtzahl der Studenten in der Regelstudienzeit. Dabei werden für jedes Semester jeweils die Daten von vor zwei Jahren zugrunde gelegt.

Für Klockner ist das mutmaßliche Minus allerdings kein großes Unglück. Angesichts der nunmehr wieder „verbesserten Studiengerechtigkeit“ kann sich der bekennende Anhänger von Rot-Grün mit diesem Manko nach eigenem Bekunden „gut abfinden“.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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