Landesetat

„Keine Schranken mehr beim Schuldenmachen“

SPD-Fraktionschef Walter bei seiner Rede...

15. Dezember 2005 SPD, Grüne und FDP im Hessischen Landtag haben Ministerpräsident Roland Koch eine desaströse Finanzpolitik vorgeworfen. Die CDU-Landesregierung überschreite zum fünften Mal in Folge die in der Verfassung vorgegebene Verschuldungs-Höchstgrenze, habe steigende Arbeitslosenzahlen zu verantworten und sei schuld daran, daß Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern wirtschaftlich zurückfalle, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter in der Debatte über den Etatentwurf für das Jahr 2006. „Dieser Haushalt ist Zeugnis der vollumfänglichen Unfähigkeit der Landesregierung, mit den Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger umzugehen.“

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir forderte den Rücktritt von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), weil dieser Jahr für Jahr neue Schulden anhäufe. Das Land Hessen habe unter der rot-grünen Regierung von 1996 bis 1998 jedes Jahr die Ausgaben reduziert, „dann begann das brutalstmögliche Geldausgeben“, sagte Al-Wazir. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn (FDP) hielt der Landesregierung vor, sie agiere halbherzig, mutlos und allein beim Schuldenmachen konsequent. Ministerpräsident Koch hingegen sprach von einer „nachhaltigen Finanzpolitik“, die für andere Länder und den Bund vorbildlich sei.

SPD rügt Staatsgerichtshof

...die Ministerpräsident Koch bisweilen erheiterte...

Aus der Sicht von SPD-Fraktionschef Walter hat die Regierung das Ziel verfassungskonformer Haushalte aufgegeben, in Sachen Wirtschaftsstärke rangiere Hessen im Vergleich der Länder nur noch im Mittelfeld, die Arbeitslosenquote sei in den Jahren 2002 bis 2004 allein in Mecklenburg-Vorpommern noch stärker gestiegen als in Hessen. „Die Landesregierung ist dabei, das Erbe von SPD und Rot-Grün zu verspielen.“

Kritik übte Walter auch am hessischen Staatsgerichtshof. Die Mehrheit der Richter habe sich „dem Wunsch des Finanzministers gebeugt“ und den Nachtragshaushalt 2002 trotz hoher Verschuldung für verfassungsgemäß erklärt. Dies sei aus seiner Sicht eine „grundfalsche“ Entscheidung zu Lasten künftiger Generationen, denn nun gebe es beim Schuldenmachen des Landes keine Schranken mehr, sagte Walter (Klage gegen Nachtragshaushalt 2002 zurückgewiesen). Koch wies diese Kritik an einem Verfassungsorgan als „unerhört“ zurück.

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner bemängelte, daß SPD und Grüne keine tragfähigen Konzepte zur Haushaltssanierung vorzuweisen hätten. Es passe nicht zusammen, auf der einen Seite Einsparungen im Sozialetat zu beklagen und auf der anderen Seite die hohe Staatsverschuldung zu kritisieren. Die Landesregierung werde ihren Kurs, „tüchtig zu sparen und trotzdem markante Schwerpunkte zu setzen“, beibehalten.

Neue Schulden doppelt so hoch wie Investitionen

Der Entwurf für den Landeshaushalt 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 16,6 Milliarden Euro vor, 1,6 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Steuereinnahmen werden vom Finanzministerium auf 13,4 Milliarden Euro (plus 5,1 Prozent) veranschlagt, zudem sollen knapp 1,7 Milliarden Euro Schulden (plus 36,7 Prozent) aufgenommen werden. Die Neuverschuldung ist damit fast doppelt so hoch wie die Nettoinvestitionen, obwohl das Land laut Verfassung nicht mehr Schulden machen darf, als es investiert.

Nach Angaben von Ministerpräsident Koch wird die Nettoneuverschuldung dank unerwartet hoher Steuereinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich maximal 960 Millionen Euro, und damit gut 150 Millionen Euro weniger als angenommen, betragen. Finanzminister Weimar kommentierte diese Entwicklung mit den Worten: „Ich sehe Licht am Ende des Tunnels.“ Die Fraktionschefs von SPD und Grünen blieben indes skeptisch. Der Finanzminister habe „jeden Realitätsbezug verloren“, sagte Walter, Al-Wazir sprach von „Selbsthypnose“ bei Weimar und der CDU-Fraktion.

Bildmaterial: dpa/dpaweb

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