Von Oliver Koch
Roth hofft auf eine für ihn günstige Entscheidung der Stadtverordneten
12. Januar 2007 Mit Spannung werden heute in der Landeshauptstadt die Entscheidungen erwartet, die Stadtverordneten-versammlung und Wahlausschuss zu dem nicht fristgerecht eingereichten SPD-Wahlvorschlag für die Oberbürgermeisterwahl treffen werden. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, tritt um 15 Uhr das Stadtparlament zusammen, um über den Antrag der Sozialdemokraten auf Verschiebung des Wahltermins auf den 22. April abzustimmen. Den Angaben zufolge genügt die einfache Mehrheit, also die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Die schwarz-grün-gelbe Koalition verfügt über 46 Sitze, die SPD stellt 25 Stadtverordnete. Als sicher gilt aber, dass nicht alle 81 Stadtparlamentarier an der Abstimmung teilnehmen werden.
Die Sozialdemokraten erklärten sich zur Anwendung der sogenannten Pairing-Regel bereit; für erkrankte oder im Ausland weilende Stadtverordnete der Koalition werde jeweils ein SPD-Fraktionsmitglied nicht an der Abstimmung teilnehmen. Dies sei aus Gründen der Fairness geboten; zudem entstünden der Stadt auf diese Weise nicht so hohe Kosten, wenn Stadtverordnete beispielsweise aus Übersee eingeflogen werden müssten, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner.
„Rechtswidrige Behinderung der anderen Kandidaten“
Allgemein wird davon ausgegangen, dass CDU, FDP und Grüne den SPD-Antrag ablehnen werden. Für Aufsehen sorgte allerdings ein Aufruf der Grünen-Vorstandssprecherin Christiane Hinninger, „die Frage eines möglichen Neustarts der OB-Wahl nicht vorschnell zu entscheiden“. Im Zentrum der Diskussion müsse stehen, was für die politische Kultur in der Stadt und für die Bürger gut sei. Sie appellierte an alle Kandidaten und deren Parteien, sich nicht einer breiten Diskussion darüber zu verschließen, ob ein „Neustart“ der Wahl eine Chance für Wiesbaden und ein Ausweg aus der befürchteten „Wahlschlappe für die Demokratie“ sein könnte. Grünen-Kandidatin und Kulturdezernentin Rita Thies bezeichnete Hinningers Ausführungen als Einzelmeinung, die dem Beschluss des Parteivorstandes entgegenstehe. Sie sehe keine rechtliche Möglichkeit, die versäumte Anmeldung zu heilen oder die Wahl zu verschieben. Hinninger habe es zu verantworten, wenn sie ihre Privatmeinung kundtue, bemerkte Thies.
Keine Aussicht auf Erfolg hat der Vorstoß der SPD in den Augen von Georg Hermes, Professor für öffentliches Recht an der Universität Frankfurt. So liege der von der SPD angestrebte Wahltermin außerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen, denen zufolge frühestens sechs und spätestens drei Monate vor dem Ausscheiden des Amtsvorgängers gewählt werden müsse.
Da die Amtszeit von Oberbürgermeister Hildebrand Diehl (CDU) am 2. Juli endet, müssten die Wähler spätestens Anfang April zur Wahlurne gehen – der 22. April wäre zu spät. Ferner sieht der Jurist in der von der SPD favorisierten Verschiebung eine „rechtswidrige Behinderung der anderen Kandidaten, die sich auf den ursprünglichen Wahltermin eingerichtet haben“. Daraus ergäben sich Anfechtungsgründe. Das von der SPD herangezogene Beispiel aus Rheinland-Pfalz hält Hermes für nicht vergleichbar und die Begründung, ohne Wahlverschiebung sinke die Wahlbeteiligung, für rechtlich irrelevant.
Sondersitzung des Stadtparlamentes
Über die Zulassung der sechs Wahlvorschläge und mithin auch über die Kandidatur von Ernst-Ewald Roth wird am Freitag um 16 Uhr im Anschluss an die Sondersitzung des Stadtparlamentes der Wahlausschuss entscheiden. Ihm gehören außer Wahlleiter Peter Grella die SPD-Vertreter Claudia Brillmann und Marita Ruf, Michael Bruder (FDP) und Alexander Espenschied (Grüne) an. Die CDU wollte ihre beiden Vertreter nicht bekanntgeben. Man müsse die Betroffenen schützen, da in den vergangenen Tagen versucht worden sei, an ihre Adressen zu gelangen, sagte Parteichef Horst Klee.
Unterdessen hat die FDP-Fraktion die künftige Beteiligung der SPD am hauptamtlichen Magistrat in Frage gestellt. Bislang stellen die Sozialdemokraten mit Wolfgang Hessenauer den Sozialdezernenten, der jedoch zum 30. September aus dem Amt scheidet. In den Augen des FDP-Kreisvorsitzenden Florian Rentsch und von Fraktionschef Michael Schlempp disqualifiziert sich die SPD durch ihr Verhalten zusehends für eine Mitarbeit in dem Gremium. Statt den eigenen Fehler einzugestehen, erhebe sie massive Vorwürfe, unter anderem gegen Wahlleiter Grella, und versuche, eine Märtyrerrolle einzunehmen. Es sei an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass die SPD kurzfristig eine Sitzung einberufe, für die ehrenamtliche Stadtverordnete aus den Urlaub geholt werden müssten.
Der FDP zufolge ist eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Sozialdemokraten im hauptamtlichen Magistrat zu berücksichtigen, nicht zu 100 Prozent bindend. „Die SPD ist eine selbständige Partei und lässt sich nicht mundtot machen“, reagierte darauf Achim Exner, Mitglied des kommissarischen SPD-Parteivorstandes. CDU-Chef Klee mochte den Vorstoß der FDP nicht kommentieren; allerdings würde er persönlich weiterhin einen Allparteienmagistrat präferieren, äußerte er.
Der Hessische Rundfunk überträgt am Freitag die Sondersitzung des Stadtparlamentes von 15 Uhr an live im dritten Programm.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
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