Kommentar

Zu Recht

Von Werner D'Inka

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Nach der verlorenen Abstimmung: Betrübte Mienen bei der Wiesbadener SPD

12. Januar 2007 Dass das Wiesbadener Stadtparlament dem Antrag der SPD auf Verschiebung der Oberbürgermeisterwahl zustimmen würde, war nicht zu erwarten. Es wäre auch falsch gewesen. Verfahrensregeln sind in einer Demokratie nicht bloß Formelkram. Sie stehen auch nicht in einem rein instrumentellen Verhältnis zu ihr, sondern sind Teil der Legitimation politischer Herrschaft.

Gerade Minderheiten müssen darauf vertrauen können, dass Verfahrensregeln nicht von Mehrheiten nach Gutdünken umgebogen werden. Und Bürger, denen Säumniszuschläge drohen, wenn sie die Abgabefrist für Steuererklärungen verpassen, dächten sich ihren Teil, wenn die - oft zu Unrecht - ohnehin nicht in strahlendem Licht dastehenden Politiker eigene Versäumnisse kaschieren, indem sie mitten im Spiel die Regeln ändern.

Lehre aus den Wiesbadener Wirren

So gesehen, hat sich der Wiesbadener Wahlleiter Peter Grella (CDU) absolut korrekt verhalten, und zwar in einem nicht nur erbsenzählerhaften Sinn. Ob es möglicherweise Mittel und Wege gegeben hätte, die SPD informell auf ihr Versäumnis hinzuweisen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Grella als Bösewicht hinzustellen, weil er keinen Ermessensspielraum sah, geht jedenfalls am Kern der Sache vorbei. Die Legitimation von Spielregeln hängt an deren Eindeutigkeit. Dagegen birgt jedes noch so gut gemeinte „Fingerspitzengefühl“ bei der Auslegung die Gefahr der Willkür. Fünfe grade sein zu lassen taugt als Maxime im Privatleben, im Wahlrecht kann dafür kein Raum sein.

Andererseits wäre es als Lehre aus den Wiesbadener Wirren durchaus eine Erwägung wert, in die Gemeindeverfassung eine Bestimmung aufzunehmen, dass in einer öffentlichen, nicht auf einzelne Parteien oder Bewerber zielenden Weise der Wahlleiter vor dem Wahltermin mitteilt, wer sich bisher beworben habe und wann die Meldefrist ende. Das schützte Wahlleiter ebenso wie schusselige oder unerfahrene Bewerber.

Nachdem die Wiesbadener SPD einige Tage in eine Art Schockstarre verfallen war, drehte sie Mitte der Woche unter Führung des früheren Oberbürgermeisters Achim Exner den Spieß um. Der Antrag auf Wahlverschiebung, der von vornherein keine realistische Aussicht auf Erfolg hatte, diente einem anderen Ziel - nämlich dem, CDU, FDP und Grünen die Schelle umzuhängen, sie moralisch in die Defensive zu zwingen. Politisch legitim und geschickt allemal. Dennoch war es wohltuend, dass die Redner der SPD im Stadtparlament unzweideutig daran erinnerten, warum es überhaupt zu dieser Sondersitzung kam: wegen eigener Eselei.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z. - Frank Röth

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