Rededuell

Märchen und Treppenwitze

Von Ralf Euler

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Trotz ähnlicher Gestik inhaltlich weit auseinander: Koch und Ypsilanti

14. November 2007 Viel Wind wird im hessischen Landtag traditionell gemacht, wenn die Diskussion über den Landeshaushalt ansteht. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Etat für eine Generalabrechnung, umso mehr, wenn, wie diesmal, eine Landtagswahl bevorsteht. Nun aber rückte der Wind auch thematisch in den Mittelpunkt. Tatsächlich ist der Streit um den Einsatz regenerativer Energien beispielhaft für die unterschiedlichen Vorstellungen von CDU und SPD von der Zukunft des Landes. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mahnt eine „Energiepolitik mit Augenmaß“, das heiße mit Atomkraft und Kohle, an. Seine sozialdemokratische Herausforderin Andrea Ypsilanti will binnen fünf Jahren eine Stromversorgung allein aus natürlichen Ressourcen, „die Umwelt und Mensch schont und nicht auf Risiko setzt“.

Ypsilanti prangerte denn auch die „maßlose Kampagne“ der CDU gegen die Windkraft an. Weil die Union im Kampf gegen den drohenden Klimawandel inhaltlich nichts zu bieten habe, versuche sie „propagandistisch die Stimmung gegen die erneuerbaren Energien zu mobilisieren“. Doch angesichts der Dramatik der Situation könne es sich Hessen nicht leisten, „über die Ästhetik von Windrädern oder Biomasse zu streiten“, sagte Ypsilanti. Wer Windkraftanlagen wie führende hessische CDU-Politiker als „Monster“ verteufele, müsse sich fragen lassen, welchen Begriff er dann für die ungleich gefährlicheren Atomkraft- und Kohlekraftwerke habe. Für den Hinweis, dass sieben der acht führenden Industrienationen der Welt auf den Ausbau der Atomkraft bauten, musste sich der Ministerpräsident dann von Gernot Grumbach (SPD) sogar als „Märchenonkel“ beschimpfen lassen.

Koalitionsarithmetik und Feindbilder

Der SPD fehle das nötige „Augenmaß für Reformen“, konterte Koch. Ypsilanti schwebe zusammen mit Hermann Scheer, ihrem Kandidaten für den Posten des Wirtschafts- und Umweltministers, „auf einer Wolke“ und träume von paradiesischen, aber nicht zu realisierenden Zuständen bei der Energieversorgung eines Industrielandes. Das, was Scheer in Sachen Ausbau der Solarenergie fordere, würde für Hessen rund 30.000 Solarparks in Fußballfeld-Größe bedeuten. Mit dem Programm für die verstärkte Nutzung von Windkraft zur Stromerzeugung stoße das Team Ypsilanti/Scheer selbst in der eigenen Partei auf Widerstand und gefährde die wirtschaftliche Konkurrenzkraft des Landes. Es wäre ein „Treppenwitz der Geschichte“, so Koch, wenn die Verbraucher als Ergebnis der von der SPD propagierten radikalen Energiewende den dreifachen Strompreis für Kernenergie aus Nachbarländern Deutschlands zahlen müssten.

Auch in Sachen Koalitionsarithmetik glaubt Koch zu wissen, woher der Wind weht. Hessen müsse ein „Land der Mitte“ bleiben und dürfe „kein linkes Land“ werden, mahnte er. Ypsilanti könne bei realistischer Einschätzung nur mit Hilfe der „Postkommunisten von der Linken“ Ministerpräsidentin werden, warnte auch FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. Den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir wunderte es nicht, dass Koch das Feindbild einer „Volksfront“- Regierung aufbaue: „Wer rechts von sich nur noch die Wand hat, der hält eben alles andere für linksextrem.“ Und dann griff auch er auf das Bild von den Windmühlenflügeln zurück, um klarzustellen, was er von der Politik der CDU hält: „Sie sagen, sie wollen nach vorn, aber sie bewegen sich im Kreis.“

Ypsilanti gab sich schließlich gewiss, dass die Mehrheit der Wähler am 27. Januar eher die Chancen als die Risiken einer entschlossenen Energiewende sehen würden. Koch habe zwar jetzt „eine Gräfin im Team“, sagte die SPD-Chefin in Anspielung darauf, dass sich Kristina Gräfin Pilati, die Ehefrau des früheren SPD-Bundesvorsitzenden und Verteidigungsministers Rudolf Scharping, in einer „Frauen für Roland Koch“-Kampagne engagiert. „Doch damit sind schon andere baden gegangen.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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