Von Markus Schug
19. Juni 2008 Man hätte das Geld in einem offenen Kamin nicht schneller verbrennen können: Nur gut eine Stunde hat der Mainzer Stadtrat am Mittwoch gebraucht, um einen Beschluss zu fassen, der schlimmstenfalls einen Schaden von mehr als 200 Millionen Euro verursachen könnte – für die hochverschuldete Stadt und ihre beiden wichtigsten, weil finanzkräftigsten kommunalen Unternehmen, Kraftwerke und Stadtwerke.
Über die pekuniären Folgen wurde bei der jüngsten Ratssitzung nicht gesprochen; und auch nicht darüber, wie eine eigenständige Energieversorgung auf der Ingelheimer Aue aussehen könnte, wenn man dort keine Kohle verfeuern will, aber spätestens nach 2013 nicht mehr über günstige Gaslieferverträge verfügt. Zuletzt wurde ohnehin nur noch wenig geredet zwischen Gegnern und Befürwortern des Kohle-Projekts. Und so passt es ins Bild, dass das Versagen der Kommunalpolitik nun zu einem Fall für Juristen wird.
Dabei ist das Thema „Energie“ zugegebenermaßen äußerst kompliziert: Selbst Experten sind sich uneins, wie sich Kohle- oder Gaspreise entwickeln werden, welchen Anteil der Verkehr und welchen private Feuerungsanlagen am Feinstaubaufkommen einer Stadt haben oder bis wann regenerative Energiequellen für ausreichend Strom sorgen können. Zweifellos hat jeder Bürger das Recht, sich dazu seine eigene Meinung zu bilden, diese auch wieder zu ändern und sich dann den jeweils passenden Stromanbieter zu suchen.
Von der Politik dürfen Unternehmen etwas anderes erwarten: ein Höchstmaß an Sachlichkeit und Verlässlichkeit. Doch bis heute hat die Mainzer CDU nicht erklären können, was sich im Frühjahr 2008 an den grundsätzlichen Argumenten pro und contra Kohlekraftwerk eigentlich geändert haben soll. Denn noch im Februar hatte die Union dem 1,2-Milliarden-Euro-Projekt, das sie nun aufgeben will, im Bauausschuss zugestimmt; erst seit April wird das Vorhaben mit allen Spitzfindigkeiten und vielen Behauptungen torpediert: „Wir haben Gas gefunden“, ließ die Union wissen, ohne den Fundort zu verraten. „Auf die Stadt werden keine Regressforderungen zukommen“, kündigte CDU-Chefin Andrea Litzenburger gestern an. Man wird sehen.
Text: F.A.Z.
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