05. November 2006 Wenn es nach der hessischen FDP geht, dann werden sich die Freien Wähler in den nächsten eineinhalb Jahren warm anziehen müssen. Denn die FDP ist entschlossen, sich von dem neuen Bewerber um Stimmen bei der Landtagswahl 2008 die eigenen Chancen nicht schmälern zu lassen. Auf ihrem Parteitag am Wochenende in Rödermark kündigte der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn an, man werde die Freien Wähler von nun an als kommunalpolitischen Gegner ansehen und sie außerdem täglich nach ihren landespolitischen Vorstellungen fragen.
Nicht nur wegen der Freien Wähler hat der Landtagswahlkampf für den FDP-Vorsitzenden schon jetzt begonnen. Er verwies in seiner Rede vor den knapp dreihundert Delegierten darauf, daß die FDP bei Meinungsumfragen derzeit zwischen elf und zwölf Prozent liege. Solche guten Werte seien in der Geschichte der Landespartei noch nicht vorgekommen. Das Ziel könne daher nur heißen: „Aus Demoskopie Demokratie machen, aus Meinungsumfragen Wahlergebnisse“.
FPD rechnet sich gute Chancen aus
Die Chancen für ein herausragendes Ergebnis der FDP sind nach den Worten Hahns aus zwei Gründen gut: Die hessische CDU sei inzwischen weit von jenem Wahlergebnis entfernt, das ihr 2003 die absolute Mehrheit beschert habe. Die Regierungskunst von Ministerpräsident Roland Koch habe gelitten, seit er nicht mehr die FDP an seiner Seite habe. Hinzu komme, daß die Politik der großen Koalition in Berlin eine „Katastrophe“ sei. Koch, der demnächst stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender werde, trage dafür Mitverantwortung.
Hahn lastete Koch auch an, daß das Land Hessen immer mehr Schulden aufhäufe. Dies sei unsozial und unverantwortlich. Der FDP-Chef sagte, daß er Kochs Argument, Hessen sei deshalb so stark neu verschuldet, weil es in den Ländertopf so viel zahlen müsse, „schon nicht mehr hören kann“. Denn es sei doch Koch selbst gewesen, der den Finanzausgleich neu ausgehandelt habe. Hahn versprach: „Mit dem Eintritt der FDP in die Regierung in Hessen im April 2008 werden keine weiteren Schulden mehr gemacht.“
Hahn beklagte auch, daß von der früheren Durchsetzungsfähigkeit Kochs nicht viel übriggeblieben sei. Ein Beispiel dafür sei die Atompolitik. In Sonntagsreden plädiere der Ministerpräsident dafür, die Restlaufzeiten des Kernkraftwerks Biblis zu verlängern. Doch Koch sei nicht in der Lage, dies in Berlin durchzusetzen. Der FDP-Chef bekannte sich zu einem „Energiemix“, zu dem neben der Kernenergie auch erneuerbare Energien gehören. Einen besonderen Rang soll dabei die Bioenergie aus Pflanzen einnehmen, was den Landwirten die Chance böte, zu „Energiewirten“ zu werden. Ein entsprechendes Konzept wurde verabschiedet.
Text: ptn., F.A.Z., 06.11.2006
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