Von Bernhard Biener
17. Juni 2008 Die in Bad Homburg und Usingen geplanten neuen Krankenhäuser sollen nicht nur mit privater Hilfe gebaut werden, sondern ein Privatunternehmen soll auch die ersten 25 Jahre lang für die Instandhaltung und den technischen Betrieb sorgen. Medizinische Leistungen und Pflege bleiben in der Hand der kreiseigenen Hochtaunuskliniken gGmbH. Den Beschluss zu diesem ersten Public-Private-Partnership-Projekt (PPP) für ein Krankenhaus in Hessen hat der Kreistag am Montagabend mit den Stimmen der Koalition von CDU und FDP sowie der FWG und dem Republikaner-Abgeordneten gefasst. Die Linke lehnte die Vorlage ab, während sich SPD und Grüne an der Abstimmung nicht beteiligten. Sie hatten eine Prüfung weiterer Finanzierungsmodelle beantragt.
Weil die Mehrheit eine getrennte Abstimmung der vier Punkte umfassenden Vorlage nicht zuließ, hätten Sozialdemokraten und Grünen auch das im ersten Punkt genannte allgemeine Bekenntnis zu beiden Klinikstandorten sowie die Bürgschaftszusage ablehnen müssen, um ihre abweichende Auffassung deutlich zu machen. Um dies zu vermeiden, nahmen sie gar nicht an der Abstimmung teil und zeigten sich dabei äußert verärgert über das Verhalten von CDU, FDP und FWG.
Hessen gewährt Zuschuss von 70 Millionen Euro
Nach einer Machbarkeitsstudie, die aus einem PPP-Eignungstest und einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bestand, hat sich der Kreis für die Finanzierungsvariante Forfaitierung mit Einredeverzicht entschieden. Die ursprünglich aus dem Exportgeschäft stammende Forfaitierung bedeutet, dass der Privatunternehmer seine Forderungen an den öffentlichen Auftraggeber für den Bau des Krankenhauses einschließlich des Kapitaldienstes an eine Bank verkauft. Die Hochtaunuskliniken als der öffentliche Partner wiederum verpflichten sich gegenüber der Bank, diese Forderungen bedingungslos zu erfüllen, also unter dem Verzicht auf Einrede. Durch diese Finanzgarantie können die Zahlungen für die Investitionskosten, zum Beispiel bei Mängeln, nicht gekürzt werden. Das ist allerdings beim Leistungsentgelt möglich, das anschließend 25 Jahre lang für den Betrieb an den privaten Dienstleister gezahlt wird.
Bei dem gewählten Inhabermodell bleiben die Hochtaunuskliniken Eigentümer der Gebäude. Zudem wird eine Budgetobergrenze für die Ausschreibung festgelegt. Damit die Banken günstige Kommunalkonditionen gewähren, sichert der Kreis die Kredite über eine Bürgschaft ab. Das Land Hessen betrachtet das privat gebaute, öffentliche Krankenhaus als ein Modellprojekt und gewährt deshalb statt den 32 Millionen Euro aus dem konventionellen Krankenhausfinanzierungsprogramm einen Zuschuss von 70 Millionen Euro. Das ist die Hälfte der geschätzten Gesamtkosten von 140 Millionen Euro für die neuen Krankenhäuser in Bad Homburg und Usingen.
Enslin: „Unmoralische Angebot des Landes“
Landrat Ulrich Krebs (CDU) bezeichnete den Beschluss als die „wichtigste kreispolitische Entscheidung“ seit dem Neubau des Verwaltungszentrums an der Ludwig-Erhard-Anlage. Angesichts der ungewissen Finanzierungsaussichten nach dem bisherigen Landesprogramm sei das PPP-Projekt eine Möglichkeit, bald zu neuen Kliniken zu kommen. Außerdem verspreche diese Variante über 25 Jahre Laufzeit die Einsparung eines „deutlich zweistelligen Millionenbetrags“. Für die SPD forderte der Fraktionsvorsitzende Manfred Gönsch, die Neubauten in einem parallelen Verfahren konventionell auszuschreiben. Prinzipiell sei auch die SPD bereit, das PPP-Projekt mitzutragen. „Aber wenn es nicht klappt, gibt es einen Plan B und wir müssen nicht weitere zwei Jahre warten“, sagte Gönsch. Krebs allerdings wies das Ansinnen zurück: Das Land habe mitgeteilt, neben der PPP-Variante sei eine parallele Ausschreibung nach dem traditionellen Zuschussprogramm nicht möglich.
Im Unterschied zu den Linken wandte sich Grünen-Fraktionschefin Ellen Enslin nicht grundsätzlich gegen die Beteiligung eines privaten Partners. Zumal man das „unmoralische Angebot“ des Landes, den Zuschuss um 38 Millionen Euro zu erhöhen, kaum ablehnen könne. Allerdings solle der Kreis auch prüfen, nur den Bau ohne den anschließenden technischen Betrieb als PPP-Projekt auszuschreiben. Die Forfaitierung in der vorgesehenen Form lehnten die Grünen ab. „Wir brauchen mehr Daten und zusätzliche Informationen“, sagte Enslin.
Bellino: Keine Grundsatzkritik an der Vorlage
In der Debatte zeigte sich die CDU gereizt ob der Angriffe des neuen SPD-Kreisvorsitzenden, Matthias Bergmeier, gegen Landrat Krebs in den vergangenen Wochen. Bergmeier habe die „Dreckschleuder“ ausgepackt, sagte Holger Bellino (CDU), während der Angesprochene als Kreisausschussmitglied hinter dem Rednerpult saß. Zugleich ließ Bellino eine Grundsatzkritik an der Vorlage nicht zu: „Wer dem nicht zustimmt, muss wissen, dass er den Krankenhausneubauten den Todesstoß versetzt“, sagte der Landtagsabgeordnete.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Michael Kretzer
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