Rüsselsheim

Opel ruft den Staat zu Hilfe

Von Hanns Mattes, Ralf Euler und Philip Eppelsheim

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Opel-Werk in Rüsselsheim: Der Autobauer hofft auf den Staat

14. November 2008 Die Krise des Mutterkonzerns General Motors (GM) schlägt auf das deutsche Tochterunternehmen durch: Opel hat um staatliche Bürgschaften gebeten. Am Freitag teilte Opel-Geschäftsführer Hans Demant mit, der Autobauer habe sich mit diesem Anliegen an die Bundesregierung und die Regierungen der Länder gewandt, in denen Opel Werke unterhalte. Daher habe man auch Gespräche mit den Regierungen von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz aufgenommen, hieß es in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Freitag, die Landesregierung sei bereit, gemeinsam mit dem Bund und den anderen drei Bundesländern eine Milliardenbürgschaft zu übernehmen.

Landtag muss Gesetz vor seiner Auflösung beschließen

Weil sich der Hessische Landtag aber am Mittwoch vorzeitig auflösen wolle, um Neuwahlen zu ermöglichen, müsse an diesem letzten Sitzungstag noch ein Gesetz beschlossen werden, das den Bürgschaftsrahmen für dieses und das nächste Jahr auf 500 Millionen Euro erweitern würde. Bisher trägt das Land im Jahr durchschnittlich etwa 300 Millionen Euro an Bürgschaften, davon stünden für dieses Jahr nur noch etwa 60 Millionen zur Verfügung, sagte Koch. Im Falle einer Auflösung des Parlaments gäbe es im nächsten Jahr erst nach der Konstituierung eines neuen Landtags wieder die Möglichkeit, Hilfen zu leisten.

Das Vorgehen sei mit allen Fraktionen abgestimmt, sagte Koch. Sollte der Landtag einem Gesetzentwurf zustimmen, der am Montag vorliegen soll, stünden für Opel und in Liquiditätsschwierigkeiten geratene Automobilzulieferbetriebe bis zu 200 Millionen Euro zusätzlich zu den bisher insgesamt an Bürgschaften gewährten 300 Millionen Euro zur Verfügung. Er habe die Vorsitzenden der fünf im Landtag vertretenen Parteien am Donnerstag über die Situation informiert und darauf hingewiesen, dass der Landtag der Landesregierung am Mittwoch eine höhere Bürgschaftssumme bewilligen müsse, berichtete der Ministerpräsident. Dabei sei er auf allen Seiten grundsätzlich auf Verständnis gestoßen.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, bestätigte, dass seine Partei an einer Lösung im Sinne von Opel und den Beschäftigten interessiert sei und signalisierte „grundsätzliche Zustimmung“ zu den Plänen der geschäftsführenden Landesregierung. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg-Uwe Hahn, sagte, infolge der Finanzkrise müsse ein deutliches Zeichen zur Rettung der bedrohten Arbeitsplätze gesetzt werden. „Es ist ein Skandal, dass GM als ‚miese Heuschrecke' durch ihr Missmanagement allein in Hessen 50.000 Arbeitsplätze – inklusive der Zulieferer – bedroht.“ Grüne und Linkspartei stimmten den Plänen ebenfalls generell zu. Das Geld dürfe aber nicht in die „maroden Strukturen von GM fließen“, sondern in die „gesunden Strukturen von Opel“, sagte Grünen-Sprecherin Elke Cezanne. „Die Entscheidung muss beim Parlament bleiben“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler. Die Krise könne außerdem nicht durch „kurzfristige Finanzspritzen“ gelöst werden.

Geld solle nicht außerhalb Europas eingesetzt werden

Laut Klaus Franz, dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Opel, sollen durch die Bürgschaften Darlehen abgesichert werden, mit denen die Entwicklung neuer Modelle und Investitionen in Produktionsanlagen finanziert werden. „Keinesfalls“ werde man das Geld außerhalb Europas einsetzen, wird Demant in der Mitteilung des Automobilbauers zitiert. Die Bedingungen für die Unterstützung werde man in Gesprächen mit Experten des Bundes und der Länder aushandeln.

Der Hilferuf der Traditionsmarke resultiert aus der katastrophalen Lage des Mutterkonzerns General Motos. Allein im vergangenen Quartal fiel dort ein Verlust in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar an. Dieses vor allem auf dem amerikanischen Markt aufgelaufene Minus hatte der Konzern zum Teil auf die europäischen Konzerntöchter abgewälzt, die so um mehr als 700 Millionen Euro belastet werden.

Die miserable Geschäftsentwicklung für GM in Amerika ist vor allem Folge einer verfehlten Modellpolitik. Zudem ist der Absatz auf dem amerikanischen Markt eingebrochen, weil es den Verbrauchern wegen der Finanzkrise an Geld fehlt. Auch deswegen hatte GM bei der amerikanischen Regierung um Hilfe gebeten, um eine Insolvenz zu verhindern. Das hatte beim nach einer schweren Krise inzwischen wieder profitabel arbeitenden GM-Ableger Opel Befürchtungen genährt, der Mutterkonzern könne zur Rettung seines Amerikageschäfts Geld und Entwicklungsaufträge aus Rüsselsheim und den europäischen Werken abziehen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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