30. November 2005 Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Hessens herabgesetzt. Grund sei der erwartete Schuldenanstieg bis Ende des nächsten Jahres, teilte Standard & Poor's in Frankfurt mit. Die Bonitätsnote für das Bundesland wurde von „AA+“ um eine Stufe auf „AA“ gesenkt. Aus Sicht des Finanzministeriums in Wiesbaden ist die Herabstufung „nicht dramatisch“. Negative Folgen für das Land, wie höhere Zinsen für Kredite, seien erfahrungsgemäß nicht zu erwarten.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Jürgen Walter, hingegen hält eine Verteuerung der Kredite, die das Land aufnehmen muß, für unvermeidlich. „Das wird für Hessen richtig teuer.“ Er rechne mit „einer deutlich zweistelligen Millionensumme“, sagte Walter auf Anfrage.
Standard & Poor's selbst spricht von einem insgesamt noch sehr guten Rating, in dem sich die starke Wirtschaftskraft und das große Steueraufkommen Hessens, aber auch das schwache Haushaltsergebnis und der hohe Schuldenstand widerspiegelten. Die Agentur erwartet nach ihren Angaben, daß die Bundesländer im Jahr 2007 von höheren Einnahmen aus der Umsatz- und Einkommensteuer profitieren werden, was auch zu einer Verbesserung der Haushaltslage und einer Verringerung der Staatsschulden in Hessen führen werde.
SPD spricht von schallender Ohrfeige für Koch
SPD-Fraktionschef Walter sprach gestern von einer „schallenden Ohrfeige“ für Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU). Kredite verteuerten sich für das Land, und auch die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), deren Rating von der des Landes abhänge, müsse für das „finanzpolitische Desaster“ der CDU-Landesregierung büßen. Walter erinnerte daran, daß Hessens Kreditwürdigkeit seit 2003 bereits zum zweiten Mal herabgestuft worden sei, damals von „AAA“ auf „AA+“. Dies überrasche ihn nicht angesichts der „Explosion der Neuverschuldung“ und der Tatsache, daß sich das strukturelle Defizit im Landeshaushalt aufgrund zu hoher Ausgabensteigerungen ständig vergrößere.
Das Finanzministerium hingegen ließ verlauten, daß Hessens Attraktivität für Investoren unverändert gut bleibe. Das Land gehöre mit der Bewertung „AA“ hinter Bayern und Baden-Württemberg zu den am besten eingestuften Ländern.
Ziel der Landesregierung in Wiesbaden sei es, möglichst schnell wieder aufgewertet zu werden. Im übrigen habe ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung dem Land Hessen noch zu rot-grünen Regierungszeiten in Berlin eine „nachhaltige Finanzpolitik“ bescheinigt.
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