Studiengebühren

Corts: „Fair, finanzierbar und sozial ausgewogen“

Von Ralf Euler

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"Studiengebühren sind sozial ungerecht": Michael Sieben

17. Mai 2006 Der hessische Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) hat die geplanten Studiengebühren als „fair, finanzierbar und sozial ausgewogen“ verteidigt. Während vor dem Wiesbadener Landtag gut 100 Studenten gegen sein Vorhaben demonstrierten, argumentierte Corts im Plenum, daß angesichts der Finanzsituation des Landes Beiträge auch für das Erststudium unumgänglich seien, wenn man die Qualität der Hochschullehre verbessern wolle.

Die Netto-Einnahmen in Höhe von 135 bis 140 Millionen Euro kämen ausschließlich den Universitäten zugute. Für die Studierenden gebe es zinsgünstige Darlehen mit einer großzügigen Rückzahlungsregelung sowie Ausnahmen in Härtefällen.

„In Härtefällen wird die Rückzahlung großzügig geregelt”: Udo Corts

SPD und Grüne hielten dem Minister hingegen vor, er fördere die „soziale Segregation“. „Sie nehmen billigend in Kauf, daß der Geldbeutel der Familie über den Lebens- und Bildungsweg entscheidet“, sagte der Sozialdemokrat Michael Siebel. Die Abgeordnete und SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti kündigte an, daß ihre Partei alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde, um die Pläne der Regierung zu vereiteln. Sollte das alles nichts nützen, werde die SPD das Gesetz nach einem Wahlsieg 2008 in den ersten 100 Tagen wieder abschaffen.

„Studiengebühren treffen die Familien“

Siebel sprach von einem „historischen Einschnitt“, denn die CDU-Landesregierung kündige den sozialen Grundkonsens in der Hochschulpolitik auf. „Studiengebühren sind sozial ungerecht, sie treffen die Familien, die wenig Geld haben“, äußerte der Abgeordnete. „Aber genau die braucht unser Land auch, wenn es Bildungsland Nummer eins werden will.“ Sarah Sorge (Die Grünen) nannte Corts' Pläne „extrem arrogant“.

Wer in Frankfurt studiere, benötige 800 Euro monatlich zum Leben; der Bafög-Höchstsatz, den ohnehin nur wenige erhielten, reiche dafür bei weitem nicht aus. Statt den Studenten nun noch mehr Geld abzuverlangen, solle das Land besser seine Ausgaben für die Universitäten deutlich erhöhen.

Die Liberalen sprachen sich im Grundsatz für Gebühren aus. Über ihre Erhebung müßten aber die Hochschulen selbst entscheiden können, sagte die Abgeordnete Nicola Beer. Sie kritisierte zudem, daß der Gesetzentwurf der Regierung die Universitäten nicht verpflichte, die Einnahmen zur Verbesserung der Studienbedingungen einzusetzen.

„Mein Lebensweg wäre anders verlaufen“

Die FDP-Abgeordnete und frühere Wissenschaftsministerin Ruth Wagner begründete ihre von der Fraktion abweichende Haltung in einer persönlichen Bemerkung. „Mein Lebensweg wäre mit Schulgeld und Studiengebühren anders verlaufen“, sagte sie. Der Nachteil aller Studiengebühren sei, daß sie ohne ein umfassendes Stipendiensystem faktisch zu einer für die Gesellschaft verhängnisvollen sozialen Auslese der studierwilligen Jugendlichen führten.

Nach dem Willen der Landesregierung sollen die Studiengebühren an hessischen Hochschulen vom Wintersemester 2007/2008 an grundsätzlich 500 Euro je Semester betragen. Für Zweit- und Aufbaustudien, für Promotionsstudiengänge sowie von Studenten aus Ländern außerhalb der Europäischen Union können Universitäten sogar bis zu 1500 Euro verlangen.

Zur Finanzierung bietet die Landestreuhandstelle Darlehen an, die erst nach Abschluß des Studiums und von einer bestimmten Einkommensgrenze an zurückgezahlt werden müssen. Für einen Alleinstehenden ohne Kinder liegt diese Grenze nach Angaben des Wissenschaftsministeriums bei einem Monatseinkommen von 1060 Euro netto.

Text: F.A.Z., 18.05.2006
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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