Dietzenbach

Lob und Tadel für Deutschpflicht und Nationalflagge im Kindergarten

Der Bürgermeister von Dietzenbach, Stephan Gieseler, mit Köhler-Bild

09. Oktober 2006 Der Beschluß der Dietzenbacher Stadtverordneten, daß in Kitas nur noch Deutsch als Umgangssprache dienen soll und die Einrichtungen mit Flagge und Foto des Bundespräsidenten ausgestattet werden sollen (Dietzenbach: Deutsche Flagge und Köhler-Bild in Kitas), ist auf breite Kritik gestoßen. Den Kindern sollen zudem die gesetzlichen Feiertage erläutert werden, die „entsprechend ihrer Bedeutung“ zu feiern seien. Diesen Beschluß hatten die Koalitionsfraktionen CDU und „Bürger für Dietzenbach“/FWG gemeinsam mit der Vertreterin der Republikaner gefaßt.

Die Dietzenbacher SPD reagierte auf den Beschluß mit einer „Satire“: Auf ihrer Homepage war das Foto eines Wohnzimmers zu sehen, dessen Wand ein Köhler-Porträt und dessen Sofa schwarz-rot-goldene Kissen zieren. „Wir wollen auch in Ihrem Wohnzimmer eine korrekte Atmosphäre schaffen“, war dazu zu lesen.

Deutsch als „Gemeinschaftssprache“

Aber auch außerhalb Dietzenbachs wurde der Beschluß kritisiert: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hessen, in der auch Erzieherinnen organisiert sind, hielt CDU, FWG und Republikanern in Dietzenbach „Inkompetenz für frühkindliche Bildung“ vor. Kleinen Kindern, die noch erhebliche Schwierigkeiten mit Deutsch hätten, ihre Herkunftssprache zu verbieten, bedeute, ihnen den Mund zu verbieten. Der Beschluß werde kulturelle Gräben vertiefen. Yilmaz Memisoglu, Vorsitzender des Landesausländerbeirats, sagte, die Vorgabe, nur noch Deutsch zu sprechen, sei überflüssig. Nun würden neue Hürden aufgebaut und die Erzieherinnen verunsichert. Zu fragen sei auch, wie den Kindern die deutsche Flagge und das Bild des Bundespräsidenten nahegebracht werden könnten.

Frankfurts Integrationsdezernent Albrecht Magen (CDU) sprach sich dafür aus, Kinder lieber „behutsam zu integrieren“ anstatt eine Flagge aufzuhängen. Seine Kollegin, Schuldezernentin Jutta Ebeling (Die Grünen), sagte, Deutsch sei in Frankfurts Kindertagesstätten ohnehin „Gemeinschaftssprache“. Das sei bei 125 Nationalitäten auch nicht anders möglich. Ähnlich argumentierte Michael Frase, Leiter des Diakonischen Werks für Frankfurt, das für die 79 evangelischen Kitas in der Stadt zuständig ist. Flaggen aufzuhängen lehnt er ab. Anders sei das mit religiösen Symbolen wie dem Kreuz, denn Kinder stellten schon früh religiöse Fragen.

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Ebeling sagte, sie wolle das Aufhängen eines Bildes des Bundespräsidenten als auch das Anbringen einer Flagge weder fördern noch verhindern. „Wir stellen das unseren Kitas frei. Bei uns gibt es keinen staatlich verordneten Hurra-Patriotismus“. Eigentlich gehörten Fahnen aber vor das Rathaus und nicht in die Kita. Wie sie hinzufügte, mußte jede Kita in Frankfurt bis Ende 2005 ein Konzept für die Vermittlung der deutschen Sprache erarbeiten. „In speziellen Fällen“, besonderes während der Eingewöhnung, sei es sinnvoll, wenn die Erzieherinnen den Kleinen in ihrer Muttersprache Trost spenden könnten. „Deshalb suchen wir mehr Erzieherinnen mit Migrationshintergrund.“

Bürgermeister: Keine inhaltlichen Bedenken

Unterdessen zeigte sich der Dietzenbacher Bürgermeister Stephan Gieseler (CDU) „nicht erfreut“ über den Zeitpunkt des von den Stadtverordneten beschlossenen Antrags, die „eine oder andere Redewendung“ darin und die Emotionalität der Debatte. Der Antrag habe eher „deklaratorischen Charakter“, den bisherigen Kurs in den Kindertagesstätten fortzusetzen. Die dort praktizierte Sprachförderung bezeichnete Gieseler als „richtigen Ansatz“. Er verstehe den Antrag als „Gebot der deutschen Sprache, nicht als Verbot anderer Sprachen“.

Daher sehe er auch keine Notwendigkeit, Widerspruch gegen den Beschluß einzulegen. Am 21. Januar findet in Dietzenbach die Bürgermeisterwahl statt, bei der sich Gieseler um eine zweite Amtszeit bewirbt. Je mehr man sich einem Wahltag nähere, „desto mehr liegen die Emotionen offen auf der Straße“, sagte er. Über Integration müsse man jedoch in ruhiger Atmosphäre diskutieren. Günstiger für den Antrag wäre ein früherer oder späterer Zeitpunkt gewesen. In seinem Büro hat Gieseler ein Foto von Köhler aufgehängt, auf dem auch die Flagge zu sehen ist. Er dokumentiere damit die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auf deren Basis er seine Arbeit zu verrichten habe, sagt er.

In Dietzenbach gibt es elf städtische Kitas und eine, die von der katholischen Kirche getragen, von der Stadt jedoch mit etwa 75 Prozent bezuschußt wird. Die Leiterinnen sollten Vorschläge machen, wo Flagge und Bild des Bundespräsidenten angebracht werden können, sagte Dietzenbachs Erster Stadtrat Werner Hoch (SPD), der auch Sozialdezernent ist. Sobald man dies wisse, werde man die Größe der Flaggen festlegen. Nach seinen Angaben wird die Stadt außerdem das Bundespräsidialamt anschreiben und um Genehmigung dafür bitten, Fotos des Bundespräsidenten in den Kitas anzubringen.

Sprachförderung für 125 Kinder

Keiner habe vorher mit den Kita-Mitarbeiterinnen gesprochen, fügte Hoch hinzu. Die Leiterinnen fühlten sich daher „zu Recht ein bißchen befremdet“. In den fünf Kindertagesstätten mit dem höchsten Ausländeranteil nehmen 125 Kinder an einer Sprachförderung teil. Dafür stehen im Etat für 2006 und 2007 jeweils 14.000 Euro bereit. Mit weiteren knapp 39 000 Euro im Jahr werden die Kurse vom Land gefördert. Hoch sagte, er werde im Nachtragsetat 2007 den Ansatz für Sprachförderung verdoppeln. Beim letzten Mal habe die Koalition die Gelder streichen wollen.

Aus rechtlicher Sicht spreche nichts gegen den Beschluß der Dietzenbacher Stadtverordneten, sagte der Sprecher von Innenminister Volker Bouffier (CDU). Zur Ausstattung hessischer Amtsstuben mit Präsidentenbildern und Deutschland-Flaggen gibt es nach Angaben des Ministeriums weder Gebote noch Verbote. Der Minister habe in seinem Büro weder ein Foto des Bundespräsidenten noch eine Deutschlandfahne.

Text: es./toe./uph./ler., F.A.Z., 10.10.2006
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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