Von Agnes Schönberger
20. Juli 2008 Die Linke im Offenbacher Stadtparlament hat der Stadtverwaltung vorgeworfen, sie missbrauche die Hartz-IV-Gesetze als „bevölkerungspolitisches Lenkungsinstrument“. Indem sie es Hilfeempfängern nahezu unmöglich mache, eine „angemessene“ Bleibe zu finden, würden Arbeitslose gezwungen, sich außerhalb Offenbachs eine Wohnung zu suchen.
Anlass für die in einem Schreiben geäußerte Kritik des Stadtverordneten Johannes Günther (Linke) war eine Pressekonferenz der Caritas-Tochtergesellschaft „Carijob“, die im Auftrag der Mainarbeit Hartz-IV-Empfänger bei der Suche nach einer günstigeren Wohnung unterstützt, wenn deren Unterkunftskosten die Regelsätze überschreiten.
„Bevölkerungspolitik zum Nachteil der Arbeitslosen“
Die Linke bemängelt, dass Grundlage für die Berechnung der Regelsätze der Offenbacher Mietspiegel ist. Dieser weise für Offenbach relativ niedrige Mieten aus, was politisch gewollt sei.
Erschwerend komme für die Hartz-IV-Empfänger hinzu, dass die von der Mainarbeit erstellten Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft im unteren Drittel der örtlichen Vergleichsmieten angesiedelt seien.
Dies mache es Arbeitslosen und Geringverdienern nahezu unmöglich, eine Wohnung in Offenbach zu finden, deren Miete die Mainarbeit übernehme. Er habe den Verdacht, dass mit dem Sozialgesetzbuch II als Hebel eine Bevölkerungspolitik zum Nachteil der Arbeitslosen betrieben werde, schreibt Günther.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
