China-Politik der EU

„Tibet bleibt der Maßstab“

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Hans-Gert Pöttering am Dienstag in der F.A.Z.-Redaktion

Vor der beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs sprach FAZ.NET mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, über unabgesprochene Vorstöße Sarkozys, die China-Politik der Union und die Beitrittsperspektiven der früheren jugoslawischen Teilrepubliken. Die Fragen stellte Markus Bickel.

Herr Präsident, das China nach dem Erdbeben scheint ein anderes zu sein noch vor zwei Monaten: Das Regime zeigt sich von seiner besten Seite. Halten Sie dennoch an Ihrer Forderung nach einem Boykott der Eröffnungsveranstaltung der Olympischen Spiele fest?

"Ich glaube nicht, dass die EU in Serbien etwas falsch gemacht hat"

Ich habe vor einigen Tagen mit dem neuen chinesischen Botschafter bei der Europäischen Union sehr lange gesprochen. Ich habe meine Anerkennung zum Ausdruck gebracht, dass China bei dieser schweren Erdbebenkatastrophe sich der Hilfe der Welt geöffnet hat. Ich habe ihm meine Solidarität mit den Opfern erklärt.

Was Tibet angeht, sehe ich derzeit keine Fortschritte, sodass es bei der Forderung des Europäischen Parlamentes bleibt, dass führende Politiker des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union an der Eröffnungsfeier der Olympischen nicht teilnehmen - falls sich in den nächsten Wochen nicht noch dramatische Fortschritte ergeben im Hinblick auf die kulturelle und religiöse Identität des tibetischen Volkes,.

Im Klartext heißt das: Ja, Sie bleiben bei Ihrem Boykott?

Ich möchte von einer Nichtteilnahme sprechen, was zum Ausdruck bringen würde, dass wir auch nach den Olympischen Spielen, nicht nur davor, der Identität des tibetischen Volkes verpflichtet bleiben werden. Das gilt für das Europäische Parlament, aber besonders für mich persönlich.

Das heißt, Sie werden nicht nach Peking fahren?

Mir war vor mehreren Monaten inoffiziell eine Einladung in Aussicht gestellt worden von verschieden Akteuren, die Verantwortung für die Olympischen Spiele tragen. Mich hat dann eine offizielle Einladung nicht erreicht. Der chinesische Botschafter hat mir nun mündlich eine Einladung ausgesprochen, zu jedem mir genehmen Zeitpunkt China zu besuchen. Ich habe dieses so zur Kenntnis genommen. Wenn sich in der Tibet-Frage keine grundsätzliche und gute Veränderung ergibt, schließe ich für mich aus, in Peking bei der Eröffnung der Olympischen Spiele dabei zu sein.

Die Fortschritte bei der Annäherung an Taiwan und der Annahme westlicher Hilfe können Ihren Entschluss nicht ins Wanken bringen?

Ich erkenne die positiven Entwicklungen in anderen Bereichen wie bei den Verhandlungen mit Taiwan an. Die dramatische Tibet-Frage darf aber nicht in den Hintergrund rücken. Wir müssen in der Tibet-Frage, wo es um die kulturelle Identität und das Überleben eines Volkes geht, hart bleiben, Das bleibt für mich der Maßstab in meinem Verhalten gegenüber Peking.

"Ich vertraue darauf, dass das irische Volk dem Vertrag zustimmen wird"

Von Peking nach Dublin: In wenigen Tagen stimmen die Iren in einem Referendum über den EU-Vertrag ab. Droht der Union eine neue Krise wie 2005, als Niederländer und Franzosen die Verfassung ablehnten?

Das hoffe ich nicht. Ich vertraue darauf, dass das irische Volk, das große Vorteile hatte von der Europäischen Union und der Europa-Politik, am Ende mit einem Ja dem Vertrag zustimmen wird.

Gibt es einen Plan B für den Fall eines Scheiterns des Referendums?

„Europapolitik kann nur erfolgreich sein, wenn man Vorschläge mit den anderen Partnern bespricht”

Nein.

Warum nicht?

Weil wir alle Energien darauf konzentrieren müssen, ein Ja zu erreichen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat mit seinem Vorschlag zur Mittelmeerunion eine Menge Unruhe in die EU gebracht. Fürchten Sie neue Alleingänge während der französischen Ratspräsidentschaft?

Europapolitik kann nur erfolgreich sein, wenn man Vorschläge, die immer willkommen sind, wenn es sich um substanzielle Vorschläge handelt, bespricht mit den anderen Partnern. Und das nicht nur mit den Regierungen der europäischen Länder, sondern auch mit den europäischen Institutionen. Ich bin zuversichtlich, dass Präsident Sarkozy und seine Regierung diesen Weg während der französischen Präsidentschaft wählen werden.

Unterstützten Sie die Forderung einzelner CDU-Politiker, dass der Nachfolger des deutschen EU-Kommissars ein CDU-Mitglied sein sollte?

Das Europäische Parlament, das ich vertrete, wird erst dann seine Verantwortung wahrnehmen, wenn alle Mitgliedsstaaten ihre Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen haben, sodass der Präsident des Europäischen Parlaments zu diesem Zeitpunkt an dem Verfahren nicht vertreten ist.

Schlägt da als CDU-Mitglied nicht noch ein anderes Herz in Ihrer Brust als das des Europaparlamentspräsidenten?

Ein Herz schlägt sehr deutlich in meiner Brust, aber man muss nicht immer den Puls des Herzschlags der Öffentlichkeit mitteilen.

Von Brüssel auf den Balkan, wo es bei der Wahl in Mazedonien zu Gewalt durch albanische Extremisten kam. Hat die EU bei aller Vorsicht vor dem serbischen den albanischen Nationalismus unterschützt?

Man darf Nationalismus niemals unterschätzen, aber Sie haben Recht: Im Blickpunkt war der serbische Nationalismus, und das Beispiel Mazedonien lehrt uns, dass wir nationalistische Bewegungen überall in Europa sorgfältiger beachten müssen.

In Namensstreit mit Mazedonien gelingt es der EU nicht, sein Mitgliedsland Griechenland zum Einlenken zu bewegen. Ist das ein Zeichen der Schwäche?

Es ist darauf hinzuweisen, dass 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung in Griechenland einen Namen Mazedonien für die frühere jugoslawische Republik Mazedonien, also Fyrom, nicht akzeptieren. Das ist für die Regierung Karamanlis' Anlass einer Namensnennung Mazedonien für Fyrom nicht zuzustimmen. Gleichwohl bin ich der Meinung, dass es zu einer Vereinbarung kommen sollte zwischen der früheren jugoslawischen Republik und Griechenland, und ich möchte beide Seiten auffordern, zu einer raschen Einigung zu kommen, sodass die Europäische Union handlungsfähig wird.

In Serbien hat die EU Im Vorfeld der Wahl sehr stark zugunsten der proeuropäischen Kräfte interveniert. Die Verbündeten Präsident Tadics haben die Wahl auch gewonnen - nur sitzen die Wahlsieger nun leider in der Opposition. Was hat die EU falsch gemacht?

Ich glaube nicht, dass die Europäische Union etwas falsch gemacht hat, sondern es war richtig, auf die proeuropäischen Kräfte um Staatspräsident Tadic zu setzen. Es war auch richtig, dass Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen anzubieten und zu unterschreiben, aber erst zu ratifizieren, wenn eine proeuropäische Regierung gibt. Ich fordere insbesondere vom bisherigen Ministerpräsidenten Kostunica, seine Position noch einmal zu überdenken und zu einer Vereinbarung mit den Proeuropäern zu kommen.

Müsste die EU den antieuropäischen Kräften stärkere Anreize bieten?

Wir können natürlich nicht direkt eingreifen, sondern können nur werben für unsere gute europäische Sache. Ministerpräsident Kostunica ist Mitglied in der Europäischen Volkspartei, also in der Christdemokratischen Parteienfamilie, und wenn er auf einem antieuropäischen Kurs bleibt, wird sich natürlich die Frage der Mitgliedschaft seiner Partei in der Europäischen Volkspartei stellen.

Die EU hat ihre Forderung nach einer Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic über Bord geschmissen, sagen Kritiker.

Wir haben unsere europäischen Werte nicht vernachlässigt, sondern die Haltung der EU war ausdrücklich. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird unterzeichnet, aber erst dann ratifiziert, wenn Mladic dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt wird. Insofern hat die Europäische Union ihre Werte verteidigt.

Können Sie Serbien und den anderen früheren jugoslawischen Teilrepubliken ein Beitrittsdatum nennen?

Nein, es gibt kein Datum. Vor allen Dingen ist der Beitrittstermin für jedes Land unterschiedlich. Denn jedes Land wird nach seinen eigenen Fortschritten behandelt. Kroatien ist das einzige Land, bei dem es einigermaßen schnell geht, aber bei allen anderen wird es doch lange oder länger dauern, bis sie Mitglied sein können.

Der frühere Kosovo-Vermittler der EU, Wolfgang Petritsch, hat einmal gesagt, hundert Jahre nach dem Attentat von Sarajevo 1914 sei es spätestens an der Zeit für einen EU-Beitritt der südosteuropäischen Staaten. Ist das nicht zu weit weg?

Wir sind in sechs Jahren schon beim Jahr 2014. Ich halte das Ziel für sehr ehrgeizig, wenn es für alle Länder des Balkans zutreffen sollte.

Das Kosovo hinkt vielleicht am weitesten hinterher. Selbst die EU schafft es nicht, ihr Ziel, die UN-Verwaltung Unmik abzulösen, umzusetzen.

Das Kosovo war bisher, jeder weiß es, Bestandteil von Serbien. Die Situation im Kosovo ist kompliziert. Eine Mehrheit der EU-Staaten hat das Kosovo anerkannt, alle EU-Staaten sind sich einig, dass wir mit Polizei- und Verwaltungskräften dort tätig sein sollten. Bei dem Übergang gibt es Probleme, aber ich hoffe, dass in absehbarer Zeit die praktischen Fragen gelöst sein werden.

Sind die Konflikte innerhalb der EU nicht ein Hinweis darauf, dass andere Akteure wie Russland oder die Vereinigten Staaten das Kosovo besser in den Griff bekommen könnten?

Ich glaube nicht, dass andere Staaten das Kosovo mehr im Griff haben, aber natürlich haben andere Staaten auch Einfluss auf diese Region Europas. Das ist Teil der Schwierigkeiten, insbesondere der russische Einfluss. Es wird jetzt darum gehen, handlungsfähige Lösungen zu finden im Kosovo und diese möglichst koordiniert mit anderen Partnern, vor allem mit unseren amerikanischen Freunden, aber auch mit unseren russischen Partnern, umzusetzen.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes

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