Das spanische Gericht zeigt den Mut, den man braucht, um der Gerechtigkeit treu zu bleiben und ihr nicht bei der nächsten diplomatischen "Pflicht" achselzuckend die Tür vor der Nase zuzumachen, wie das nicht nur von der deutschen Vertretung vorgeführt worden ist. Dass China Europa nicht ernst nimmt, hat etwas mit der "Weichheit" von Diplomatie zu tun, die hauptsächlich Manipulierbarkeit signalisiert und sicher keine Türen öffnet.
Das mit der Schweiz ist Quark. Denn es gibt wohl kaum einen Schweizer, der kein Schweizer sein möchte, sondern lieber Deutscher, Franzose etc. Die Schweiz hält ihre Bürger nicht durch Unterdrückung fest.
War das Gesetz geschaffen für nichtkommunisten und hat einfach zurückgefeuert? Denn es gibt ja viele, die fordern, dass der amerikanische Präsident und seine Minister eingesperrt werden. Aber, dass soetwas passiert, hätte doch keiner geglaubt. Ja, es gibt eben zuviele Gesetzgeber in Europa, die auf keinen Fall die Folgen ihrer Gesetzgebung abschätzen können - in diesem Falle hätte es sogar gute Folgen.
Sie brauchen zuerst eine Brille oder eine Lupe, dann bitte das Bild einmal anklicken. Aber vorher müssen Sie auch studieren, wie die Tibeter normalerweis aussehen und sich bekleiden. Wenn Sie das alles gemacht haben, werden Sie schon selber die Antwort für Ihre Fragen teilweise gefunden! Als zweites schauen Sie bitte in Europa einmal um, welche Länder sich nicht mit Problem der Ethnien beschäftigen, Spanien, Belgien, GB, Irland, Zypern, die Türkei. Nach Ihrer Logik soll auch die Schweiz sich in 3 oder 4 Teile spalten, die je zu Deutschland, Frankreich und Italien zugehören sollen.
Spanier sind ja für ihre besondere Einfälle bekannt. Ihr Tibet-Prozess gegen Phantom Chinesen ist lobenswert. Viel besser wären aber Prozesse gegen Völkermord im eigenen Lande. Die stolzen Spaniener können ja als einziges europäisches Land, in dem sich Menschen während des Bürgerkriegs gegenseitig millionenfach massakiert haben und den Völkermord an sich selbst begangen haben, Völkermordprozesse ohne ausländische Beteiligung veranstalten. Sie können den Völkermord, den sie an den Marokkanern begangen haben, hinzu ziehen. Dann hätten sie auch ein internationales Verfahren. Noch ein Wort zu Tibet. Ein armes Land ohne Rohstoffe wird vom Westen schon eher seinem Schicksal überlassen, als ein rohstoffreiches Land wie Irak. Tibet ist das beste Bespiel für die Verlogenheit des Westens in Sachen Menschenrechte. Warum ist da ein gemeinsames Vorgehen nicht möglich? Wo bleiben da so bis zum Überdruß betonte gemeinsame Werte wie die Würde und Rechte des Menschen? Weniger Aufmerksamkeit, weil sie Muslime sind, ernten die Uyguren, die im Nordwesten Chinas leben. Für sie gilt das selbe, wie die Tibeter oder Burmaesen: aus wirtschaftlichen Gründen werden sie - mit ihnen auch die westlichen Ideale - einfach den Chinesen geopfert.
Lieber Herr Wieland, so exotisch ("nicht unumstrittenen Gesetz" bzw. "Ob solche Verfahren mehr als symbolischen Wert haben, ist fraglich"), wie Sie meinen, sind die spanischen Regelungen nicht; immerhin gibt es dazu einen "GEMEINSAMER STANDPUNKT 2003/444/GASP DES RATES vom 16. Juni 2003". Auch Deutschland hat dies ins innerstaatliche Recht umgesetzt und ist verpflichtet, ein vergleichbares Verhalten auf Antrag zu prüfen: Schauen Sie doch mal ins Bundesgesetzblatt BGBl I 2002, 2254: VStGB § 1 Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für die in ihm bezeichneten Verbrechen auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist. und vergleichen Sie die spanische Norm mit unserem: VStGB § 6 Völkermord (1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, 1. ein Mitglied der Gruppe tötet, 2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, ..... wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Eine weniger ironische Haltung der FAZ täte der Sache der Menschenrechte gut !
Spannend ist doch viel mehr die Frage, ob die Justiz bei einer Verurteilung z.B. auch Haftbefehle erlassen kann? Wenn beispielsweise die beiden Minister verurteilt würden und dieser Haftbefehl international ausgeschrieben wird, dann könnte der amtierende chinesische Verteidigungsminister zumindest nicht mehr nach Europa reisen - oder? Damit geraten die europäischen Regierungen dann doch unter Zugzwang, oder? Anderenfalls würden sie das ganze europäische Rechtsstaatsprinzip konterkarieren. Wenn nämlich einmal ein Haftbefehl durchgesetzt und ein anderes mal einfach ignoriert wird. Nur so ein Gedankenspiel - aber vielleicht ist hier juristisch jemand etwas bewanderter?
Herr Shen Li, da sie sich offenbar sehr gut auskennen, können sie mir doch bestimmt einige Frage beantworten. Wo spielt sich den die Bildszene ab? Im durch China besetzten Tibet? Wissen sie ob der Laden einem Chinesichen Besatzer gehört und deshalb von den einheimischen Ureinwohnern angegriffen wird? Wissen sie, ob einheimische Ureinwohner das Recht haben, sich gegen Aggressoren und Völkermöder zur Wehr zu setzen? Könnte ja sein! Können sie mir sagen, ob Uiguren ein eigenständiges Volk sind, oder sind es Chinesen? Können sie mir sagen, warum China seit Jahrhunderten den Lebensraum anderer Völker raubt? Es würde mich sehr freuen wenn sie mir, mit ihren enormen Kenntnissen, meine Fragen beantworten würden. Wissen sie, wir Europäer sind sehr wissenshungrige Menschen und freuen uns immer sehr, wenn wir von solchen klugen und kundigen Menschen wie sie aufgeklärt werden. Vielen herzlichen Dank schon im vorraus.
Bas Bild passt gar nicht zum Artikel. Auf dem Bild sind nur gewaltätige Tibeter zu sehen, die versuchten einen Laden zu zerstören.
Die Klage zeigt nur, dass die ein paar Leute nichts von China wissen. Der Verteidigungsminister Chinas hat kein echtes Power seit 1971. Er kann Befehl nicht geben.
Und wann macht man Bush den Prozess in Madrid ?
Ich meine mich erinnern zu können, daß Belgien ein ähnliches Gesetz hatte. Und zwar genauso lange, bis die Kriege gegen Serbien und den Irak geprüft werden sollten. Wenn auch die Führung von Angriffskriegen in Spanien verhandelt wereden können, wüsste ich ja, wie ich auf diese Veranstaltung reagieren würde (denn, ähem, bei beiden genannten Einsätzen war Spanien dabei). Aber, wie schon einmal gesagt, der Chinese hat einfach kein Talent für Propaganda, und statt freche PR-Aktionen zu lancieren, spammt er das FAZ.net-Forum mit rechtschreibfehler-geladenen Beiträgen zu...
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