22. Mai 2008 André Brie wartet wieder auf den Knall - nicht in Peking oder in Dharamsala, sondern in der Linkspartei, bei seinen eigenen Leuten. Zusammen mit einem italienischen Kollegen hat der Europaabgeordnete eine Tibet-Resolution verfasst, die nur auf den ersten Blick sprengstofffrei war: China wurde aufgefordert, sich aus den religiösen Angelegenheiten der Tibeter herauszuhalten, die Aufrufe des Dalai Lama zur Gewaltlosigkeit seien zu würdigen - und so weiter und so harmlos. Warum ein solcher Text in der Linkspartei für Aufregung sorgen könnte? Ganz einfach: weil in ihm die Vereinigten Staaten nicht gerügt wurden. „Viele bei uns denken: Der Feind meines Feindes ist automatisch mein Freund. Und wollen sich darum mit China nicht entsolidarisieren“, erklärt der Reformer Brie die linke Logik.
Und tatsächlich: Solidaritätsadressen an das unterdrückte Volk der Tibeter sind von den Genossen nicht zu vernehmen. Stattdessen: Verschwörungstheorien. Der Bundestagsabgeordnete Norman Paech sagt: „Es wäre nicht das erste Mal, dass Amerikaner hinter einer Separationsbewegung stecken. Ich fürchte, hier wird ein zweites Kosovo vorbereitet.“
Sympathie mit dem Dalai Lama?
Paech zeigt mehr Verständnis, wenn es um andere nach Freiheit strebende Völker geht: Ausführlich erzählt er davon, wie er zweimal den PKK-Gründer Abdullah Öcalan traf. Und dass er die blutige Methode der PKK durchaus erklärlich finde. Und dass er, einst ein westdeutscher Sozialdemokrat, auch den Freiheitskampf des südafrikanischen ANC, der angolanischen MPLA oder der palästinensischen PLO unterstützenswert fand. Dabei hat ihn nicht gestört, dass all diese Gruppen von Gewaltfreiheit nicht viel hielten, im Gegenteil.
Aber Sympathie mit dem Dalai Lama? Nicht alle in der Linkspartei gehen so weit wie Christiane Schneider, jene Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft, die sagte: „Die Weltgemeinschaft hat in den letzten Jahrzehnten keine guten Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition in die Politik gedrängt haben. Ich erinnere zum Beispiel an Chomeini.“
Andere nutzen die Gelegenheit, um wenigstens der deutschen Wirtschaft einen kräftigen Tritt zu verpassen, wie die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann. „Getreu dem Motto ,Hannemann, geh du voran' soll der Sport für die Feigheit der Politik beziehungsweise für die Raffgier deutscher Konzerne büßen“, schreibt sie. Aber es gibt Ausnahmen: In Saarbrücken empfahlen drei Ortsverbände, die Deutschen sollten der olympischen Eröffnungsfeier fernbleiben. Die Proteste der Tibeter nannten sie mutig „das Ergebnis einer als kolonialistisch anzusehenden chinesischen Politik“.
Wenn es um Außenpolitik geht, gibt es bei der Linkspartei also Diskussionsbedarf. „Da ist noch einiges zu leisten. Noch ist das Thema bei der Linken unterbelichtet“, gesteht Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. So lehnt die Partei etwa den neuen EU-Reformvertrag ab - aber noch scheint nicht geklärt, ob man nicht doch den ein oder anderen sozialen Aspekt gutheißen soll.
Auch steckt manchem Reformer der Aufsatz der Bundestagsabgeordneten Dehm, Gehrcke und Schäfer in den Knochen, in dem, kurz gesagt, über die EU wenig, über den einzelnen Nationalstaat dagegen viel Freundliches gesagt wurde. So geht es weiter, etwa mit dem zwiespältigen Verhältnis zu Palästina: „Man muss sehr prinzipiell darauf achten, dass es bei der Diskussion über Palästina in der Linken nicht zu antisemitischen oder antiisraelischen Tönen kommt“, äußert Bartsch. So war es offenbar gar nicht leicht, den Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine von einer Reise nach Iran abzuhalten.
„Die Nato hat sich überholt“
Und der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, nach dem alle in der Linkspartei unisono rufen? Wie schnell sollte der vonstatten gehen? Manche in der Partei zweifeln durchaus, ob man die Soldaten wirklich zurückholen darf, wenn dadurch das Land in Chaos zu versinken drohte. „Gegenwärtig stehen Bundeswehrsoldaten in zehn Ländern - das ist eine Entwicklung und letztlich militärische Logik, die die Linke aus prinzipiellen Gründen nicht teilen kann“, sagt Bartsch. Aber heißt das, dass deutsche Soldaten auch nicht mehr bei UN-Missionen mitmachen dürfen? Obwohl in der Linkspartei nichts mehr gilt als das Völkerrecht? Nur weil im UN-Sicherheitsrat irgendwie doch immer Amerika das Sagen haben könnte?
Dann ist da noch die Nato, die im April in Bukarest tagte. „Die Nato hat sich überholt“, sagt Bartsch. Und fügt gleich an: „Aber es gibt Verträge, an die sich auch Deutschland halten muss.“ Was wohl so viel heißt wie: Es wäre wirklich gut, wenn sich die Nato auflöste, solange sie das aber nicht tut, muss Deutschland Mitglied bleiben. Man könnte das als Signal an SPD und Grüne verstehen, die darauf verweisen, dass sie mit der Linkspartei auf Bundesebene vor allem wegen deren außenpolitischen Positionen nicht koalieren könnten. Bartsch war übrigens kürzlich in New Orleans beim NBA-All-Star-Game der Basketballspieler - und erwähnt das sichtlich gerne.
„Ländern wie Kuba gehört unsere Solidarität“
Er weiß auch: SPD und Grüne wären leichter zu gewinnen, wenn sich die Linkspartei konsequent für die Menschenrechte einsetzte. Nicht nur, wenn es um Tibet geht, fällt ihr das schwer. Vor allem bei Kuba gehen die Emotionen hoch; so heißt eine Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand „Cuba Sí“. „Manche kubanische Genossen sehen ihre Regierung kritischer als viele deutsche Linke“, gesteht Bartsch, der in der DDR groß geworden ist, wie auch der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert, der sagt: „Eine Lehre aus der DDR-Vergangenheit muss lauten: Soziale Reche und Menschenrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Leutert meint, zu häufig werde mit zweierlei Maß gemessen. Natürlich müsse man die Menschenrechtsverletzungen in Kuba laut kritisieren - dürfe dann aber auch nicht schweigen, wenn Deutschland Fußfesseln für saudi-arabische Gefängnisse liefere, wie unter Rot-Grün geschehen.
Konsens ist das nicht: Schon als sich André Brie, vor zwei Jahren, mit zwei Kollegen im EU-Parlament einer kritischen Resolution gegen Kuba anschloss, hagelte es Proteste aus der Partei. Noch immer sagt die Europa-Abgeordnete Sahra Wagenknecht: „Ländern wie Kuba gehört unsere Solidarität. Die Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden, um soziale Entwicklungen abzublocken.“ Also: Unfreiheit ist okay, wenn man nur satt ist.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
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