Von Petra Kolonko, Peking
01. Juli 2008 Das Erdbeben von Sichuan mit seinen mehr als 80.000 Toten hat für einige Zeit die Erinnerung an die Unruhen in Tibet verdrängt. Die Konzentration auf die Berichte aus dem Katastrophengebiet und das China deshalb entgegengebrachte Mitgefühl schenkten der chinesischen Regierung eine unerhoffte Gelegenheit, sich vorübergehend aus der internationalen Kritik an dem Tibet-Debakel zu stehlen. Mindestens ebenso erleichtert dürfte die Regierung darüber sein, dass auch eine interne Debatte über die Tibet-Politik erst einmal ausgesetzt werden konnte. Denn auch den Parteiführern muss klar sein, dass ihre Tibet-Politik gescheitert ist.
Noch bleibt es bei alten Tönen. Bei dem olympischen Fackellauf in Lhasa ließ es sich der tibetische Parteichef Zhang Qingli nicht nehmen, in die Festansprache eine neue Attacke gegen die „Dalai-Lama-Clique“ einzufügen. Kritik aus dem Ausland folgte prompt. Selbst das sonst so zurückhaltende IOC sprach davon, dass es nicht angemessen sei, die olympische Veranstaltung mit Politik zu vermengen. Tatsächlich haben der Fackellauf in Lhasa und die Attacke des tibetischen Parteichefs nur daran erinnert, dass in Tibet zwar Ruhe und Ordnung hergestellt wurden, tatsächlich aber keines der Probleme gelöst ist.
Wirtschaftswachstum allein macht Tibet nicht glücklich
Die Parteiführung mag zwar in einer riesigen Kampagne die Kritik des Westens an ihrer Tibet-Politik zurückgewiesen und in eine Welle nationalistischer Empörung gegen „westliche China-Kritik“ umgeleitet haben, doch das Versagen ihrer eigenen Politik muss sie dann doch ungeachtet ausländischer Meinungen früher oder später zur Kenntnis nehmen. Und es wird die Frage sein, welche Schlussfolgerung sie für ihre Politik in Tibet – ja vielleicht auch gegenüber anderen Minderheiten – daraus zieht.
Die chinesische Parteiführung unter Hu Jintao hatte ganz darauf gebaut, dass sie Tibet und die Tibeter mit ihrer Politik der hohen Subventionen und der forcierten Wirtschaftsentwicklung auf ihre Seite gezogen hatten. Drei Viertel des Bruttosozialproduktes der „Autonomen Region Tibet“ kommen in Form von Transferzahlungen von der Zentralregierung. Nach dem Bau der Tibet-Eisenbahn hat die chinesische Regierung im Jahr 2006 weitere Investitionen in Infrastrukturprojekte in Höhe von 77,8 Milliarden Yuan (etwa 7,7 Milliarden Euro) angekündigt. Mit Stolz wurde bei jeder Gelegenheit vermerkt, dass das Wachstum in Tibet beachtlich geworden war und seit dem Jahr 2000 bei durchschnittlich 12 Prozent im Jahr lag; im vergangenen Jahr waren es sogar 14 Prozent.
Doch dann kam es im März in Tibet zu den größten Unruhen seit zwanzig Jahren. Selbst wenn man nicht auf die Angaben der Exil-Tibeter zurückgreift, gibt doch eine Zahl, die in internen Dokumenten in China verbreitet wird, Aufschluss über das Ausmaß der Unruhen: 30.000 Menschen waren in diesem Frühjahr an größeren Protesten in den tibetischen Regionen beteiligt. Die Unruhen waren mindestens ebenso groß wie die des Jahres 1989.
Völlig überrumpelt
Die Sicherheitskräfte waren völlig überrumpelt worden. Weder sie noch die sonst so wohlinformierte Staatssicherheit, noch die Parteifunktionäre der Provinz hatten eine Ahnung davon, was sich da zusammenbraute. Geblendet von ihren eigenen Zahlen, hat die chinesische Regierung nicht erkannt, dass das Wachstum in Tibet für einen großen Teil der Tibeter keinerlei Vorteil brachte. Die meisten Tibeter leben von der Landwirtschaft und Viehzucht, ihre Einkommen blieben gering. Viele junge Leute wandern in die Städte ab. Doch dort finden sie keine Arbeit, denn anders als in anderen Provinzen Chinas gibt es in Tibet kaum eine Industrie, die ländliche Arbeitskräfte aufnimmt.
Die einzigen Arbeitsstellen finden sich in Tibet im Tourismus, sagt der Hongkonger Politologe und Tibet-Beobachter Barry Sautman. Doch in dieser Branche sind die tibetischen Bauern gegenüber den zugereisten Chinesen aus anderen Provinzen im Nachteil. Die Tibeter haben meistens keine Ausbildung, manchmal noch nicht einmal eine grundlegende Schulbildung. Hotels und Reiseunternehmen und andere Dienstleister stellen lieber die besser ausgebildeten und weltläufigeren Han-Chinesen an. Die einseitige Konzentration auf die Entwicklung der Infrastruktur und die Vernachlässigung der „weichen“ Entwicklungsfaktoren, wie Schule und Berufsausbildung, sind überall in China verbreitet; in Tibet hingegen haben sich die Vernachlässigung der Erziehung und die fehlende Förderung der Tibeter besonders negativ ausgewirkt. Das Gefühl der wirtschaftlichen Benachteiligung verstärkt das Ressentiment gegen die immer noch als Fremdherrschaft empfundene chinesische Herrschaft.
Klöster unter Kontrolle
Hinzu kommt die Erbitterung über die chinesische Kontrolle der Klöster und die Eingriffe in das religiöse Leben. Chinas Politik hat einen falschen Weg eingeschlagen, als ihre Propaganda ständig den Dalai Lama angriff. Man kann die Herzen eines Volkes kaum für sich gewinnen, wenn man das von ihm verehrte religiöse Oberhaupt immer wieder schmäht und beleidigt. Wenn die chinesische Führung in Zukunft Tibet nicht nur mit harter Hand und Unterdrückung regieren will, muss sie ihre Wirtschaftspolitik, aber auch ihre Haltung gegenüber dem Dalai Lama korrigieren.
Die Gespräche mit den Vertretern des Dalai Lama, die in diesen Tagen wiederaufgenommen werden sollen, sind vor allem eine Veranstaltung für das westliche Publikum. Wichtiger ist, ob und wie in der Parteiführung Lehren aus den jüngsten Ereignissen in Tibet gezogen werden.
Dem steht entgegen, dass die bisherige Tibet-Politik eng mit dem Parteichef Hu Jintao selbst verbunden ist. Hu Jintao war selbst jahrelang Parteichef in Tibet. Er muss damit das Aufbegehren gegen die chinesische Herrschaft auch als persönliche Herausforderung ansehen. Der jetzige tibetische Parteichef, Zhang Qingli, ist, wie viele andere Funktionäre der westlichen Provinzen, ein Protegé von Hu Jintao. Solange Hu Jintao an der Macht ist, und seine Amtszeit dauert noch fünf Jahre, gibt es nur wenig Hoffnungen auf eine entscheidende Änderung der Tibet-Politik.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS
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