10. Mai 2006 Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das gute Wahlergebnis der Bundesrepublik für den neuen UN-Menschenrechtsrat als Anerkennung für die „klare und berechenbare Haltung Deutschlands in der internationalen Menschenrechtspolitik“ gewertet. Die Wahl sei Ansporn und Verpflichtung zugleich, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin.
Der Minister bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Deutschland werde sich als Gründungsmitglied mit Nachdruck dafür einsetzen, daß sich der Rat als schlagkräftiges Instrument der internationalen Menschenrechtspolitik etabliere.
Bestes Ergebnis der westlichen Staaten
Deutschland wurde Dienstag abend als eines von 47 Mitgliedern in den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aufgenommen. Bei der Wahl der Mitglieder in der UN-Vollversammlung in New York erhielt die Bundesrepublik in der Gruppe der westlichen Staaten mit 154 Stimmen die höchste Zustimmung. Dahinter folgte Frankreich mit 150 Stimmen.
Der Menschenrechtsrat löst die Genfer Menschenrechtskommission ab, die wegen ihrer Zusammensetzung und ihres Abstimmungsmodus stark kritisiert worden war und sich als wenig arbeitsfähig erwiesen hatte. Als weitere westliche Mitglieder wurden gewählt: Großbritannien mit 148 Stimmen, die Schweiz (140), die Niederlande (137), Finnland (133) und Kanada (130 Stimmen). Dagegen werden Portugal (122) und Griechenland (117) nicht in dem neuen Gremium mitarbeiten.
Washington verzichtete auf Kandidatur
Seine Aufgabe ist es, die Einhaltung der Menschenrechte in aller Welt zu kontrollieren und bei Verstößen einzuschreiten. Die Vereinigten Staaten hatten sich nicht um einen Platz in dem Gremium bemüht. In diplomatischen Kreisen hieß es, daß die amerikanische Regierung wegen der Kritik an den Gefangenenlagern Guantánamo und Abu Ghraib eine Niederlage vorausgesehen und deshalb auf eine Kandidatur verzichtet habe.
Im März hatten die Vereinigten Staaten in der UN-Vollversammlung gegen die Gründung des neuen UN-Organs gestimmt. Sie begründeten die Ablehnung damit, daß die Regeln nicht strikt genug seien, um Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt würden, einen Sitz zu verweigern.
China und Saudi-Arabien gewählt
China, das ebenfalls häufig von Menschenrechtsorganisationen getadelt wird, vereinte 146 Stimmen auf sich, Saudi-Arabien 126. An die Spitze der asiatischen Staaten setzte sich Indien (173), gefolgt von Indonesien (165), Bangladesch (160), Japan (158) und Malaysia (158) sowie Pakistan (149) und Südkorea (148). Iran schaffte die Mindestzahl von 96 Stimmen nicht, seine Mitgiedschaft wurde nur von 58 Ländern befürwortet. Dagegen brachte es Kuba in der Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten auf den Zuspruch von 135 Ländern. Brasilien (165) kam auf das beste Stimmenergebnis der Region, gefolgt von Argentinien (158) und Mexiko (154).
Rußland zieht mit 137 Stimmen in den Menschenrechtsrat ein, der bereits im Juni das erste Mal in Genf tagen wird. Polen (108) und Tschechien (105) gewannen ebenfalls im ersten Wahlgang. Die Ukraine zog später mit 109 Stimmen nach, Aserbeidschan mit 103 und Rumänien mit 98.
Die Mitgliedschaft dauert in Zukunft drei Jahre, wird zunächst jedoch gestaffelt, damit nach dem üblichen UN-Prinzip jährlich Bewegung in das Gremium kommt. So wurde nach abgeschlossener Wahl am Dienstag per Los bestimmt, welche Länder dieses Mal ein, zwei oder drei Jahre im Menschenrechtsrat sitzen. Deutschland wird drei Jahren in dem Gremium mitarbeiten können, während Finnland und die Niederlande - in der Gruppe der westlichen Staaten - schon nach einem Jahr neu gewählt werden oder ausscheiden müssen.
China soll „über Rhetorik hinausgehen“
Unterdessen ist die Wahl Chinas in das neue Gremium kritisiert worden. Die Volksrepublik wurde aufgefordert, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. „Es ist an der Zeit, daß China über Rhetorik hinausgeht und ein aufrichtiges Bekenntnis zum Respekt und zur Förderung der Menschenrechte ablegt“, sagte die Exekutivdirektorin der Menschenrechtsgruppe Human Rights in China, Sharon Hom, am Mittwoch. „Es kann damit beginnen, daheim das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren.“
Die in New York ansässige Organisation bescheinigte China zwar gewisse Fortschritte, hob aber anhaltende und zunehmende Festnahmen und andere Formen der Verfolgung von Dissidenten, Bittstellern, Gläubigen, inoffiziellen Gruppen sowie Journalisten, Anwälten und Verteidigern der Menschenrechte hervor. Chinas Position, daß Staaten wegen ihrer kulturellen Hintergründe unterschiedliche Ansichten über Menschenrechte haben könnten, „untergräbt die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte“, hieß es in der Reaktion.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa/dpaweb, FAZ.NET
