Lakhdar Brahimi

„Wir verteilen unser Geld ohne Sinn und Verstand“

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"Der Sicherheitsrat hat es immer eilig"

06. Juni 2006 Lakhdar Brahimi ist der wichtigste Diplomat des UN-Generalsekretärs Kofi Annan. Zu seinem 72. Geburtstag am 1. Januar wurde Brahimi in den Ruhestand verabschiedet. Doch das hat ihn nicht davor bewahrt, im Mai schon wieder auf eine heikle Mission geschickt zu werden: In Khartum räumte er den Weg für UN-Militärplaner nach Darfur frei.

Der frühere Außenminister Algeriens begründete seinen Ruf als erfolgreicher Vermittler im Libanon. Von 1997 bis 1999 war er erstmals UN-Sondergesandter für Afghanistan. 2000 analysierte er in seinem „Brahimi-Bericht“ die Gründe für das Scheitern vieler UN-Friedensmissionen.

Sichtlich müde: Brahimi auf der Konferenz für Afghanistan in Bonn, 2001

Kaum war Afghanistan nach dem 11. September 2001 Brennpunkt der Weltpolitik geworden, wurde Brahimi wieder dorthin entsandt. Auf ihn geht die Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg Ende 2001 und damit die Gründung der Übergangsregierung unter Hamid Karzai zurück. Über die Zukunft der UN-Friedenseinsätze angesichts jüngster Rückschläge sprach mit Brahimi in Berlin Andreas Ross.

Herr Brahimi, Osttimor galt als Paradebeispiel für eine geglückte Friedensmission der Vereinten Nationen. Nun brennt die Hauptstadt Dili wieder.

Das zeigt, daß wir zuviel in zu kurzer Zeit erreichen wollen. Die Osttimorer haben uns selbst angefleht, sie länger zu unterstützen. Aber der Sicherheitsrat hatte es wie immer eilig. Sobald CNN keine dramatischen Bilder mehr zeigt, sagen die Mitgliedstaaten: Laßt uns heimgehen.

Kann man denn jeden Einsatz auf Jahrzehnte ausdehnen, während anderswo Truppen benötigt werden?

Ich vermute, 500 bis 1000 UN-Soldaten hätten schon genügt, um den Gewaltausbruch in Osttimor zu verhindern. Wir haben dort einen neuen Staat geschaffen. Das kann man einfach nicht in drei oder fünf Jahren bewältigen.

Auch in Afghanistan verschlechtert sich die Sicherheitslage. Was sagen Sie den überforderten Mitgliedstaaten, die auch noch für neue Missionen wie in Darfur Personal und Mittel bereitstellen sollen?

"Laßt uns heimgehen": Problemfall Osttimor

Wir lassen uns zu sehr mitreißen. Es ist naiv zu glauben, man könne binnen drei Jahren in einem Land wie Afghanistan eine Demokratie und eine florierende Wirtschaft schaffen. Entweder setzen wir uns bescheidenere Ziele, oder wir investieren viel, viel mehr Mittel und Zeit in die Friedenskonsolidierung als bisher.

Was wäre ein realistisches Ziel für Afghanistan?

Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen den Afghanen helfen, eine bessere Polizei aufzubauen, ein Justizwesen und Gefängnisse. Den Rest können sie allein schaffen. Statt dessen verteilen wir unser Geld ohne Sinn und Verstand.

Wo sehen Sie Verschwendung?

Wir organisieren Wahlen nicht gut. Nicht nur halten wir sie meistens viel zu früh ab, wir geben auch zu viel Geld dafür aus. Wenn Indonesien eine Wahl abhält, kostet das die Regierung pro Stimme etwa 1,30 Dollar. Wenn wir eine Wahl in Afghanistan organisieren, kostet das acht Dollar pro Stimme. Das muß sich ändern.

Die jüngsten Unruhen in Kabul haben gezeigt, daß den Ausländern vielerorts Ablehnung entgegenschlägt.

Wir scheitern oft daran, bei unseren Einsätzen ein gutes Verhältnis zu den Einheimischen aufzubauen. Die Leute sind nicht so dumm, wie wir glauben. Wenn sie sähen, daß wir ihnen wirklich helfen, dann würden sie uns unterstützen. Wenn sie uns angreifen, dann muß irgend etwas faul sein.

Was ist faul in Afghanistan?

Wie sich unsere Soldaten und Zivilisten benehmen, ist für Afghanen nicht akzeptabel. Es würde schon helfen, wenn einfach weniger Ausländer da wären. Allein 800 Nichtregierungsorganisationen arbeiten in dem Land, weil jede Regierung ihr Geld auf ihre Lieblingsorganisationen verteilt.

Sollten die Geberländer die UN das Geld verteilen lassen?

Nein, die UN sind ja nicht besser. Ich weiß nicht, warum sie 700 Mitarbeiter in Afghanistan haben. Die Geber sollten ihr Geld der afghanischen Regierung geben. Natürlich muß dann kontrolliert werden, daß die es korrekt ausgibt.

Aber Soldaten hätten Sie in Afghanistan gern mehr gesehen ...

Wir haben in den Jahren 2002 und 2003 um 2000 zusätzliche Soldaten für die Schutztruppe Isaf gebettelt, aber niemand wollte sie entsenden. Wir hatten nur 5000, was in der Praxis bedeutet, daß in den Feldlagern gut 4000 Köche saßen, wie ich sie nenne, und nur rund 800 Soldaten auf der Straße patrouillierten. Im kleinen Kosovo hatten wir auf dem Höhepunkt 40.000 Soldaten; sieben Jahre nach Beginn des Nato-Einsatzes sind noch immer 15.000 Soldaten dort. Solange für beide Einsätze gleiche Ziele gelten, brauchen wir in Afghanistan mindestens eine halbe Million Soldaten.

Im „Brahimi-Bericht“ haben Sie die UN gemahnt, ihre Friedenstruppen nicht zu Komplizen von Kriegstreibern und Völkermördern werden zu lassen. Werden auch die Isaf-Soldaten zu Komplizen der Drogenhändler, nur weil sie die nicht bekämpfen?

Als die Amerikaner nach Afghanistan kamen, waren sie ehrlich. Sie haben nie behauptet, es gehe ihnen um Afghanistan. Nach der damals in Washington vorherrschenden Ideologie war Nation-building nichts für Amerika. Es ging allein um die Jagd auf Bin Ladin. Damals hätten wir viel tun können gegen Kriegsfürsten und Drogenbarone, doch die Amerikaner haben mit ihnen zusammengearbeitet. 2002 und Anfang 2003 sagten die Amerikaner: Die Zukunft des Landes interessiert uns nicht.

Welches Versäumnis war besonders gravierend?

Da gilt für Afghanistan das gleiche wie für den Irak: Wer hat eine Kapitulation unterschrieben für Saddam Hussein oder für die Taliban? Niemand hat sie aufgefordert. Vielleicht hätten sie es getan. Jetzt haben wir die Situation, daß der Krieg nie beendet worden ist. Als die Amerikaner 2001 zu Recht die Taliban aus Kabul vertrieben hatten, habe ich gefragt: Wo sind die Taliban jetzt? Wie viele sind es? Was denken sie? Haben sie ihre Niederlage akzeptiert? Auf der Petersberg-Konferenz 2001 war es unmöglich, die Taliban einzuladen. Aber danach hätten wir den Kontakt mit ihnen suchen müssen. Das haben wir versäumt, auch ich. Im Irak war es genauso. Niemand hat mit Saddams Armee gesprochen. Das ist die Ursünde in beiden Ländern.

Ist Ihr Plädoyer für bescheidene Ziele so zu verstehen, daß die internationale Staatengemeinschaft öfters wagen sollte, sich aus Ländern zurückzuziehen, selbst wenn die Lage nach wie vor instabil ist?

Nein, Bescheidenheit hat nichts mit Rückzug zu tun, sondern mit konzentrierter Arbeit. In Afghanistan etwa müssen wir lange bleiben, aber nicht, um dort das Paradies aufzubauen. Wir machen kein Schweden aus Afghanistan.

Kann die Staatengemeinschaft denn dauerhaften Frieden schaffen, ohne die Wirtschaft in Gang zu bringen?

Was wäre der Sinn, einen Staat zu haben, wenn die Menschen sich dort keine Wirtschaft aufbauen? Behaupten wir aber, daß wir das übernehmen, dann müssen wir dafür das nötige Geld und die erforderliche Geduld aufbringen.

Mit Blick auf den Kongo-Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung der Wahlen wird den Deutschen gesagt, es handele sich um einen zeitlich und personell sehr begrenzten Einsatz. Ist das ein Beispiel für bescheidene Ziele in ihrem Sinne?

Gut ist es jedenfalls, wenn die Staatengemeinschaft nicht mit zu hohen Zielen Erwartungen weckt, die sie nicht erfüllen kann. Alle Menschen sind zunächst für ihre eigene Zukunft verantwortlich. In bestimmten Umständen bekommen Länder Hilfe von außen, um aus einer Krise herauszukommen. Diese Gelegenheit sollten sie bestmöglich nutzen, denn sie wird nicht ewig währen.

In den Vereinten Nationen ist die Formel von der „Schutzverantwortung“ populär: Wenn eine Regierung nicht willens oder in der Lage sei, ihre Bevölkerung zu schützen, gehe diese Verantwortung auf die gesamte Staatengemeinschaft über. Wie verträgt sich das mit Ihrem Demutsappell?

„Schutzverantwortung“ klingt hübsch, hat aber nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Wenn man daran glaubt, müßte man sofort nach Somalia gehen. Dort haben die Menschen seit langem Schutz bitter nötig.

Hat die Staatengemeinschaft das Recht, nicht nach Somalia zu gehen?

Sie nimmt sich dieses Recht. Ihrer Bundeskanzlerin, dem amerikanischen Präsidenten, dem britischen Premierminister - ihnen allen ist Somalia egal. Wir haben schon 2000 in unserem Bericht geschrieben, daß die UN nicht überall eingreifen können. Sie müssen sich beschränken auf Missionen, wo sie wirklich etwas bewirken können. Die UN unterhalten derzeit 18 Friedensmissionen mit insgesamt 80.000 Soldaten, Polizisten und Soldaten. Darfur wird eine große zusätzliche Herausforderung sein.

Kofi Annan hat Sie soeben nach Sudan entsandt, um die Übernahme der Darfur-Mission der Afrikanischen Union durch die UN vorzubereiten. Wird sie gelingen?

Darfur ist so ein typischer Fall, über den alle Welt redet, ohne die Hintergründe zu kennen. Wir lieben es, die Welt in Gute und Böse aufzuteilen. In Sudan haben wir längst entschieden, daß die Schreckensgestalten in der Regierung sitzen und die Rebellen romantische Freiheitskämpfer sind. Aber so einfach ist es nicht. Die Regierung scheint mittlerweile willens, eine Lösung für ihre Probleme zu finden.

Werden vor Jahresende UN-Truppen in Darfur sein?

Ich denke, am Ende des Jahres werden sie dort sein. Aber das ist spät, also müssen wir jetzt der AU helfen. Das Friedensabkommen kann nicht auf die UN-Soldaten warten, es muß jetzt verwirklicht werden. Es wurde schon so viel Zeit verloren!

Wird die Sudan-Mission für die UN eine so große Herausforderung wie Afghanistan?

Ja. Da die Darfur-Mission der bestehenden Sudan-Mission Unmis eingegliedert wird, wird sie die größte UN-Mission werden.

Ist die Reaktionszeit der UN inzwischen schnell genug?

Nein, aber sie wird besser. Wir nähern uns der Fähigkeit, binnen 90 bis 120 Tagen einen Einsatz zu beginnen.

Sind Sie zufrieden mit dem verfügbaren Personal für Friedenseinsätze?

Bei der Qualität der Soldaten und der Polizeikräfte hapert es noch. Da stehen die entwickelten Länder in der Pflicht, mehr Personal zu entsenden.

Sie meinen, man darf nicht alles Bangladesch überlassen, dem mit Abstand größten UN-Truppensteller?

Bangladesch verfügt über Soldaten, aber kaum über Ausrüstung. Die entwickelten Länder dürfen sich nicht heraushalten.

Text: F.A.Z., 06.06.2006, Nr. 129 / Seite 6
Bildmaterial: AP, picture-alliance / dpa/dpaweb

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