Bundeswehr im Ausland

UN genehmigt Kongo-Einsatz der EU

Die Bundeswehr wird demnächst auch in Kongo eingesetzt

26. April 2006 Der UN-Sicherheitsrat hat die Europäische Union zur Absicherung der ersten Wahl in der Demokratischen Republik Kongo ermächtigt. Er nahm am Dienstag in New York einstimmig eine entsprechende Resolution an und schuf damit die völkerrechtliche Grundlage für die Mission.

An der EU-Truppe mit insgesamt etwa 1500 Soldaten will sich Deutschland zu einem Drittel beteiligen. Unter anderem stellt es die Infrastruktur und die Hälfte des Personals für das Operations-Hauptquartier (OHQ) in Potsdam. Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Karlheinz Viereck, soll die Rolle des Kommandeurs der Mission „Eufor R.D. Congo“ übernehmen. Aufgabe der europäischen Truppe soll es sein, die 17.000 Mann starke UN-Mission in Kongo (Monuc) während der Zeit der dortigen Wahlen zu unterstützen.

Jung: Mission nicht auf Kinshasa beschränkt

Schwerpunkt soll Kinshasa sein, die Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo. Doch wird die europäische Mission voraussichtlich auf das ganze Land bezogen sein - mit Ausnahme der Provinzen im Osten, wo noch Kämpfe mit Rebellenorganisationen und Freischärlern stattfinden. Dort ist der Schwerpunkt der militärischen UN-Mission.

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Verteidigungsminister Jung (CDU) stellte aber im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung klar, daß die Bundeswehr - wie auch bislang angekündigt - nur in Kinshasa eingesetzt werden solle. Jung sagte: „Wir haben eine klare Anforderung der UN an Europa gehabt: Unterstützung Monuc, Evakuierung, Sicherung des Flughafens.“ Es sei abgesprochen, daß die Unterstützung von Monuc von Frankreich und die Bereitstellung von Evakuierungsfähigkeiten von Deutschland gewährleistet werde. Andere europäische Nationen sollten die Flughafensicherung übernehmen.

„Evakuierungen im Land notfalls durch Franzosen“

„Die räumliche Begrenzung auf Kinshasa gilt für Deutschland, was das Thema Evakuierung anbelangt“, sagte Jung. Für den Fall, daß Evakuierungsleistungen im Land notwendig wären, habe er sich mit der französischen Seite darauf verständigt, „daß diese Aufgabe von den Franzosen gewährleistet wird. Das wäre der Fall, wenn die Reserve eingesetzt werden müßte.“ Jung bekundete aber die Erwartung, daß das nicht nötig werde: „Der hauptsächliche Aspekt der europäischen Mission ist auf Abschreckung begründet.“ Das, so sei zu hoffen, werde ausreichen.

Franz Josef Jung

Die Mission soll mit dem Tag der Präsidentenwahl beginnen, die zuletzt für den 18. Juni terminiert war, jedoch ein weiteres Mal verschoben wurde. Doch geht man in Berlin und in Potsdam davon aus, daß die Wahl bis Ende Juni tatsächlich abgehalten wird; an dem Tag endet eine Frist für die Übergangsregierung in Kinshasa. Vom Wahltag an soll die Mission bis zu vier Monate dauern, aber nicht länger.

Der Bundestag wird voraussichtlich im Mai über das Mandat für die deutschen Soldaten befinden. Zur Vorbereitung der Entscheidung haben die Fraktionen noch einmal Delegationen nach Kongo entsandt. Vergangene Woche waren dort die Abgeordneten Elke Hoff (FDP), Winfried Nachtwei und Hans-Christian Ströbele (Grüne). Sie bekräftigten anschließend ihre ablehnende (FDP) beziehungsweise grundsätzlich zustimmende Haltung (Grüne). An diesem Mittwoch wird der Parlamentarische Staatssekretär Gernot Erler (SPD) zurückerwartet, nächstes Wochenende reist der Abgeordnete Karl Georg Wellmann (CDU) nach Kinshasa.

Text: F.A.Z., 26.04.2006, Nr. 97 / Seite 5
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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