Präsident der UN-Vollversammlung

„Die Welt braucht die UN - aber nicht die von heute“

Ein Küsschen für die Kanzlerin: der mazedonische Diplomat Kerim

30. Mai 2008 Der mazedonische Diplomat Srgjan Kerim, 1948 in Skopje geboren, ging in Bayern zur Schule, diente seinem Land von 2000 bis 2001 als Außenminister und gehört seit 2006 der Führung der WAZ-Mediengruppe an. Im September 2007 übernahm er für ein Jahr die Präsidentschaft der UN-Vollversammlung. Im F.A.Z.-Interview spricht Srgjan Kerim über die Burma-Krise, den Sicherheitsrat und eine UN-Reform.

Herr Präsident, Sie fordern einen Paradigmenwechsel: Nicht mehr der Staat, der Mensch soll im Zentrum stehen. Ist das nicht seltsam für den Präsidenten einer Versammlung von 192 Staaten?

Ich setze mich für die Würde jedes einzelnen Staates ein. Doch Regierungen bestimmen nicht mehr allein den Gang der Welt. Auch die UN müssen die globalisierten Unternehmen ebenso berücksichtigen wie etwa die Nichtregierungsorganisationen oder die Wissenschaft.

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Viele Staaten bangen um ihre Souveränität.

Die UN entstanden auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs, so wie die Westfälische Ordnung auf den Dreißigjährigen Krieg zurückgeht. Sollen wir nun auf eine neue Katastrophe warten, um uns vom Prinzip der bedingungslosen staatlichen Souveränität loszusagen? Es wäre ein historischer Fehler, wenn wir uns in unseren Nationalstaaten verschanzten. In Ihrer Verfassung steht es: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Daher haben sich die UN 2005 eine „Schutzverantwortung“ aufgebürdet. Ist dieses Konzept an Burma gescheitert?

Srgjan Kerim: "Wir müssen die UN-Charta ändern"

Die Schutzverantwortung gilt für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nicht in diesem Fall.

War die Blockade ausländischer Nothelfer kein Verbrechen der burmesischen Führung gegen die Menschlichkeit?

Wir müssen das Konzept erweitern. Die Schutzverantwortung muss sich auch auf Naturkatastrophen erstrecken, die eine Nationalregierung nicht allein bewältigen kann. Die internationale Gemeinschaft muss in solchen Situationen einsatzfähig sein, ohne dabei die Souveränität der Staaten zu verletzen.

Wäre denn das ohnehin umstrittene Konzept der Schutzverantwortung bereit für eine Erweiterung?

Mit den Problemen werden wir ohnehin konfrontiert. Nehmen Sie folgendes Szenario: Durch den Klimawandel kommt es zu Überschwemmungen, Hunderttausende Menschen müssen in Nachbarländer fliehen. Auch das wird eine Verletzung derer territorialen Integrität bedeuten. Aber es werden eben nicht dieselben Regeln gelten. Wie im richtigen Leben: Wenn ein Haus brennt, darf man auch durch das Fenster einbrechen, um Leben zu retten. Die Leute müssen verstehen, dass wir auch in den internationalen Beziehungen Flexibilität brauchen.

In der Burma-Krise haben viele nach dem Sicherheitsrat gerufen, kaum einer nach der Vollversammlung.

Der Sicherheitsrat hat getagt, aber nichts beschlossen. Die Vollversammlung hat derweil mit Generalsekretär Ban beraten, und das war sehr hilfreich für seine Myanmar-Mission. Wir machen die Vollversammlung zum zentralen Gremium, wie es die UN-Charta vorsieht. Der Generalsekretär unterrichtet jetzt regelmäßig die Vollversammlung über seine Besuche und über die wichtigsten Fragen. So erfährt er die Vorstellungen der Mitgliedstaaten und kann seine Ideen testen.

Ist das der Versuch, eine Rechenschaftspflicht zu schaffen, nachdem sich der Generalsekretär im UN-System immer mehr verselbständigt hatte?

Der Generalsekretär muss sich entscheiden: Arbeitet er auf eigene Verantwortung? Dann hat er keine Legitimität. Arbeitet er für das Direktorium der fünf Vetomächte? Das wäre nicht besser. Oder ist er Generalsekretär aller Mitglieder?

Bans Vorgänger Kofi Annan hat Legitimität aus seiner Öffentlichkeitswirksamkeit zu beziehen versucht.

Als ich Präsident der Vollversammlung wurde, tönte es bei den UN aus allen Winkeln: Wir hatten einen General und haben nun einen Sekretär. Dass der Generalsekretär so eng mit der Vollversammlung zusammenarbeitet, ist ganz neu. Das ist Ban Ki-moon hoch anzurechnen.

Die Vollversammlung hat vor Jahren ihre „Revitalisierung“ beschlossen. Was haben Sie erreicht?

Ich spreche nicht von Revitalisierung. Man kann sich doch nicht für halbtot erklären! Wenn die Mitgliedstaaten eine vitale Vollversammlung wollen, dann muss sie sich systematisch mit den relevanten Problemen der Welt beschäftigen. Deshalb stehen auf meiner Agenda der Klimawandel, die Entwicklungsziele und die Entwicklungsfinanzierung, die Terrorismusbekämpfung und die UN-Reform.

Vieler Dinge hat sich der Sicherheitsrat angenommen. Selbst der Klimawandel wurde zur Sicherheitsfrage erklärt.

Wir müssen nicht über den Sicherheitsrat weinen, wir müssen selbst systematisch debattieren - und zwar das ganze Jahr hindurch. Im Dezember sagte man mir, jetzt sei der Hauptteil der 62. Vollversammlung vorüber. Das Gegenteil stimmt. Danach haben wir über die wichtigen Fragen gesprochen, anstatt kleinkrämerisch Resolutionen zu verabschieden.

Wird die Vollversammlung noch unter Ihrer Präsidentschaft über eine Reform des Sicherheitsrats verhandeln?

Daran arbeite ich hart.

Deutschland hätte sich einen früheren Verhandlungsbeginn gewünscht.

Die Ratsreform ist wie Skifahren. Die einen wollen einen Abfahrtslauf versuchen, aber damit bricht man sich den Hals. Wir müssen Slalom fahren. Wir müssen bedenken, dass wir die Vetomächte an Bord behalten müssen, dass die Afrikanische Union eine eindeutige Position vertritt und dass einige Staaten ganz gegen eine Erweiterung sind.

Warum dann nicht auf die Abfahrt für einige Jahre verzichten?

Dann läge kein Schnee mehr, dann könnten wir gar nicht mehr fahren. Wir müssen in Bewegung bleiben, sonst kommen wir nie wieder in Schwung.

Sie sagten einmal, das Wichtigste sei, den unterrepräsentierten Regionen eine Vertretung im Rat zu gewähren. Westeuropa zählt ja nicht dazu. Sind Sie gegen einen ständigen Sitz für Deutschland?

Nein. Alle Länder, die sich bereit erklärt haben, Verantwortung zu übernehmen, ob Deutschland, Brasilien, Indien oder Japan, haben ein legitimes Recht zu kandidieren. Es stimmt aber, dass ich besonders an Afrika und Lateinamerika denke, wenn es um unterrepräsentierte Regionen im Sicherheitsrat geht. Übrigens möchten auch die Osteuropäer einen Platz an der Sonne. Natürlich muss sich auch die EU überlegen, wie sie mit ihren bald mehr als 30 Staaten in New York repräsentiert sein will.

Was halten Sie vom Vorschlag des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain, eine Liga der Demokratien zu gründen?

Das halte ich für gefährlich. Dieses Konzept erinnert an Zeiten des Kalten Kriegs: der Westen gegen den Rest der Welt. Das ist keine Zukunftsmusik, das ist die Musik der Vergangenheit.

Wird eine große UN-Reform gelingen?

Die Welt braucht die UN. Aber nicht die, die wir jetzt haben. Wir müssen auch die UN-Charta ändern. So, wie wir erstmals das Hauptquartier in New York renovieren, weil wir festgestellt haben, dass alles verrostet ist, so haben auch unsere Köpfe einen Korrosionsprozess durchlitten. Jetzt müssen wir unseren Kurs ändern. Sonst häufen sich Ideen wie die einer Liga der Demokratien und überwältigen uns.

Das Gespräch führte Andreas Ross.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, F.A.Z. - Edgar Schoepal