Von Manfred Schäfers
21. Mai 2007 Die über Afrika und anderen Entwicklungsländern drohend kreisenden „Geierfonds“, deren jüngstes Opfer Sambia ist, haben auch die Finanzminister der Gruppe acht wichtiger Industrieländer (G 8) bei ihrem Treffen in Werder bei Potsdam beschäftigt. Die Minister zeigten sich beunruhigt, dass einzelne Gläubiger versuchten, vor Gericht ihre Ansprüche gegen hochverschuldete Entwicklungsländer durchzusetzen. Sie versprachen in ihrer Schlusserklärung, das Problem anzupacken.
Auch die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD) bezeichnete das Vorgehen der Fonds gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung als „zynisch und moralisch zutiefst verwerflich“. Sie zielten darauf ab, auf dem Rücken der ärmsten Länder Profit zu machen: „Die Geierfonds haben es auf die Mittel abgesehen, die durch den Schuldenerlass freigeworden sind. Wenn die ärmsten Staaten jetzt Geld an private Investoren überweisen müssen, anstelle es für Bildungs- und Gesundheitssysteme einsetzen zu können, dann untergräbt dies direkt die Zielsetzungen der Schuldenerlassinitiativen, nämlich Geld für die Armutsbekämpfung und die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele freizusetzen.“
Fonds operieren weltweit
Die Ministerin sieht die Gläubiger, egal ob es Regierungen oder private Unternehmen sind, in der Verantwortung. „Um die Erfolge der Schuldenerlassinitiativen gegen solche Geierfonds zu verteidigen, setzen wir als Erstes alles daran, dass Forderungen gar nicht an solche Fonds verkauft werden.“ Zudem kündigte sie an, die Entwicklungsländer bei der Verwaltung ihrer Auslandsschulden weiter stärken zu wollen. (Siehe auch: Unter Geiern: Westliche Fonds verdienen an den Schulden Afrikas)
Die SPD-Politikerin erinnerte darüber hinaus daran, dass Deutschland ganz aktuell in der Weltbank einer Verlängerung des Programms zugestimmt hat, mit dessen Hilfe die ärmsten Länder schon kommerzielle Forderungen über acht Milliarden Dollar mit starken Abschlägen zurückkaufen konnten. „Dadurch wird die Gefahr reduziert, dass solche Forderungen später in die Hände von Geierfonds fallen“, hob sie hervor. Solche Fonds operierten weltweit. „Deshalb fordere ich, dass rechtliche Möglichkeiten zur Begrenzung der Aktivitäten solcher Fonds genutzt werden und rechtliche Schlupflöcher so schnell wie möglich geschlossen werden.“ Dafür werde sie sich auch international einsetzen, versprach sie. Frau Wieczorek-Zeul schreibt auch den Nichtregierungsorganisationen eine wichtige Rolle zu. „Zusätzlich muss der moralische Druck auf solche Akteure erhöht werden, damit diese von ihrem schädlichen Tun ablassen.“
Signale vom G-8-Gipfel
Die privaten Hilfswerke prangern das Tun der Geierfonds schon seit einiger Zeit an und fordern Signale vom G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm. Das Bündnis „erlassjahr.de“, dem nach eigenen Angaben tausend Organisationen aus Landeskirchen, Diözesen, entwicklungspolitischen Foren, Eine-Welt-Gruppen, Kirchengemeinden und Weltläden angehören, kritisierte unlängst, mit der von dem Fonds Donegal erstrittenen Zahlung werde die gesamte Entlastung Sambias aus der multilateralen Entschuldungsinitiative der Weltbank im Jahr 2007 neutralisiert: „Die Mittel, die unter anderem der deutsche Steuerzahler für die Entschuldung aufbringt, dienen so nicht der Armutsbekämpfung in Sambia, sondern einem in der Karibik beheimateten zwielichtigen Spekulanten.“ Das Bündnis forderte deshalb die Bundesregierung auf, die Lücke im internationalen Schuldenmanagement zu schließen, die sich die Fonds zunutze machten.
Der Evangelische Entwicklungsdienst weist darauf hin, dass die Geierfonds nur deshalb Rechtstitel mit Abschlägen kaufen können, um anschließend vor Gericht den Nominalwert zu erstreiten, weil die Forderungen von Banken und Firmen bisher nicht Gegenstand von Erlassverhandlungen seien. Von einem Land wie Sambia könne man nicht verlangen, dass es gegenüber allen seinen Gläubigern und schon gar gegenüber aggressiven Privatgläubigern wie den Geierfonds den gleichen Schuldenerlass durchsetze, wie ihn der Pariser Club oder die Weltbank gewährten, sagte Vorstandsmitglied Steen. „Einzig der IWF könnte den Aktivitäten der Geierfonds einen Riegel vorschieben, indem er das Einklagen von Schuldenrückständen international bereits entschuldeter Länder vor den Gerichten mit den Stimmen seiner 184 Mitglieder für unzulässig erklärt.“
Text: F.A.Z., 21.05.2007
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