Merkel droht mit schärferen Sanktionen

„Iran muss beweisen, dass es die Atombombe nicht will“

26. September 2007 Der Plenarsaal in der UN-Zentrale war nur noch spärlich besetzt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend ans Rednerpult trat. Vor ihr hatten am ersten Tag der UN-Vollversammlung schon 27 Staatschefs und ein Regierungschef das Wort ergriffen.

Der amerikanische Präsident George W. Bush und der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gehörten ebenso dazu wie weitaus weniger bekannte Akteure auf der politischen Weltbühne aus Malawi, Sri Lanka oder Qatar. Der späte Termin für die Bundeskanzlerin hatte rein protokollarische Gründe. Staatschefs sprechen vor Regierungschefs - so ist das eben bei den UN. Merkel war die zweite Regierungschefin nach dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi und die letzte Rednerin am Eröffnungstag der 62. UN-Vollversammlung.

„Post-Kyoto-Abkommen unter UN-Dach“

Merkel: „Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen"

Der Höhepunkt ihres 30 Stunden langen Kurzausflugs nach New York wurde damit gleichzeitig auch zum Schlusspunkt. Die Zeitvorgabe von einer Viertelstunde überzog die Kanzlerin nur leicht. Den größten Teil ihrer 16 Minuten langen Ausführungen widmete sie dem Klimaschutz. Die Bundeskanzlerin dankte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, dass er die Klimapolitik zu einem Hauptthema der Vereinten Nationen gemacht habe.

Frau Merkel warnte Washington davor, eigene Klimawege zu suchen. So hat das Weiße Haus im Anschluss an die UN-Woche zu einer separaten Klimakonferenz geladen. „Derartige Beiträge können nur Ergänzung, sie können niemals Ersatz für ein Post-Kyoto-Abkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen sein.“

„Iran darf nicht in den Besitz der Atombombe kommen“

Zum Thema

Im Atomstreit mit Iran bezog die Kanzlerin klar Stellung. Teheran müsse beweisen, nicht am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Sollte dies nicht gelingen, werde sie sich für schärfere Sanktionen gegen die Islamische Republik einsetzen, sagte Merkel „Machen wir uns nichts vor: Wenn Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen“, sagte sie. Diese beträfen zuerst vor allem Israel, dann die Region und schließlich Europa und die Welt „Deshalb muss verhindert werden, dass Iran in den Besitz der Atombombe kommt.“

Beim entschlossenen Vorgehen gegen iranische Provokationen dürfe sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen. „Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will.“ Deutschland setze gemeinsam mit den Partnern auf eine diplomatische Lösung, sagte Merkel. Deutschland werde sich aber, sollte Iran nicht einlenken, entschieden für weitere, schärfere Sanktionen einsetzen.

Ahmadineschad: „Arrogante Mächte“

Zuvor hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad in seiner Rede vor der Vollversammlung gesagt, „arrogante Mächte“ hätten den Sicherheitsrat in den vergangenen zwei Jahren missbraucht „und sogar militärische Drohungen und illegale Sanktionen“ gegen Iran verhängt. Er machte deutlich, dass sich sein Land Sanktionen nicht beugen werde.

Er würdigte aber die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Nach Angaben von IAEA-Direktor Mohamed El Baradei von Anfang September stimmte Teheran einem klar umgrenzten Zeitplan zur Klärung ausstehender Fragen und erstmals einer „Roadmap“ gegen die Entwicklung von Atomwaffen zu. Ahmadineschad bezeichnete das in New York als „angemessenen juristischen Weg“. Der Atomstreit sei daher aus iranischer Sicht beendet. Das hatte er auch damals schon auf den entsprechenden IAEA-Bericht hin erklärt.

Neuer Vorstoß für ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Mit der Bekräftigung des deutschen Anspruchs auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrats setzte Frau Merkel indes einen weiteren Akzent: „Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen“, sagte sie vor der UN-Vollversammlung. (Siehe auch: Video: „Deutschland strebt ständigen Sitz im Sicherheitsrat an“)

Neu ist diese Haltung nicht. Nur war es lange Zeit sehr ruhig um das Projekt geworden, für das Merkels Vorgänger Gerhard Schröder kräftig die Trommel gerührt hatte. 2004 schmiedete er mit Japan, Indien und Brasilien ein Bündnis für eine Erweiterung des Sicherheitsrats, dem bisher nur die Vereinigten Staaten, Russland, China, Großbritannien und Frankreich ständig angehören.

Neben der so genannten G-4 sollten zwei afrikanische Staaten einen permanenten Platz in dem Gremium erhalten. Auch die Zahl der rotierenden Mitglieder sollte erweitert werden. 2005 scheiterte der Vorstoß vor allem an den afrikanischen Staaten, die sich nicht auf Kandidaten für das Gremium verständigen konnten.

Nach dem Regierungswechsel in Deutschland wurde der Anspruch auf den Sicherheitsratssitz im schwarz-roten Koalitionsvertrag erneuert: „Deutschland bleibt bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.“ Das ist fast wortgleich die Formulierung, die Merkel am Dienstag in New York verwendete.

Bisher hatte sie sich in dieser Sache allerdings sehr zurückgehalten. Jetzt drückt sie aufs Tempo: „Die Zeit drängt, denn vielfältige Krisen halten uns in Atem“, sagte sie vor der Vollversammlung. In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegele der Sicherheitsrat nicht mehr die Welt von heute wider. „Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, ihn den politischen Realitäten anzupassen.“

Reform auf Probe im Gespräch

Inzwischen laufen die Bemühungen um eine Reform des Sicherheitsrats schon seit 24 Jahren. Angesichts der Interessenvielfalt der jetzt 192 Mitgliedstaaten scheint eine Erweiterung des Gremiums ein nahezu aussichtsloses Unterfangen zu sein. Zu fast jedem Kandidaten gibt es mindestens einen Gegenkandidaten: Italien gegen Deutschland, Pakistan gegen Indien, Mexiko und Argentinien gegen Brasilien. Weiterhin kursieren bei den Vereinten Nationen eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie man aus dieser verfahrenen Situation herausfinden könnte. Dazu zählen allerdings auch eher kuriose Modelle wie der aus Zypern, nach dem sich ein Land fünf Mal für zwei Jahre in das Gremium wählen lassen müsste, um den Status eines ständigen Mitglieds zu erwerben.

Die Bundesregierung ist bisher nicht von dem Modell der G-4 abgerückt, die nach einem kurzen Ausscheren Japans immer noch existiert. Im Gespräch ist aber auch eine Interimslösung, für die sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich in einem Interview offen gezeigt hat.

Danach könnte eine Erweiterung des Sicherheitsrats für einen befristeten Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommen werden. Eine Revisionskonferenz würde nach Ablaufen der Frist entscheiden, wie es weitergeht - eine Reform auf Probe also. „Deutschland wird sich einem solchen Vorschlag nicht verschließen und sich der Diskussion darüber nicht entziehen“, sagte Steinmeier dazu in der „Leipziger Volkszeitung“. „Aber das verlangt auch nicht die Aufgabe unseres grundsätzlichen Anspruchs auf einen ständigen Sitz für die Bundesrepublik.“

Unterschiedliche Signale bei Vollversammlung

Bei der UN-Vollversammlung erhielt Merkel unterschiedliche Signale. Der amerikanische Präsident George W. Bush zeigte sich offen für eine Erweiterung des Rats, nannte aber nur Japan ausdrücklich als Kandidaten. Er fügte allerdings hinzu, dass man auch anderen Ländern eine Chance geben sollte.

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi lehnte jede Erweiterung um neue ständige Mitglieder dagegen entschieden ab. Die Bereicherung der Vereinten Nationen durch eine wachsende Zahl von Mitgliedern sollte nicht vergeudet werden, „indem man selektive und elitäre Reformen vornimmt“, sagte er.

Text: FAZ.NET mit AP/dpa/Reuters
Bildmaterial: AP, reuters

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