Status des Kosovos

Serbisches Parlament lehnt Ahtisaari-Plan ab

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Kostunica: Ahtisaaris Plan basiert auf "dem Recht des Stärkeren”

14. Februar 2007 Das Parlament Serbiens hat nach ganztägiger Debatte am Mittwochabend in Belgrad den Entwurf des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari zum künftigen Status der Provinz Kosovo mit großer Mehrheit abgelehnt. Gegen den Plan stimmten 225 der 244 anwesenden Parlamentarier. Gegen die Ablehnung waren nur die Abgeordneten der liberalen LDP.

Zuvor hatte die Regierung des amtierenden Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica eine Resolution gegen die vorgesehene weitgehende Unabhängigkeit der seit 1999 von den Vereinten Nationen verwalteten Provinz vorgeschlagen. Die meisten Redner in der Debatte kamen aus den Reihen der nationalistischen Radikalen und der Sozialistischen Partei, die den Ahtisaari-Plan als Teil der „Verschwörung gegen Serben und Serbien“ verdammten und äußerst scharf gegen die Vereinte Nationen (UN), EU und Nato und besonders gegen die „Verräter“ in den Reihen des eigenen Volkes sprachen.

„Unübersehbare“ Folgen

Vor den Abgeordneten kritisierte Kostunica den Plan als „Zerstückelung Serbiens“, die auf dem „Argument der Macht und dem Recht des Stärkeren“ basiere. Die Vorschläge seien „illegitim“ und verstießen gegen die UN-Charta. Sie missachteten die „Souveränität und territoriale Integrität“ Serbiens und ihre Umsetzung hätte „unübersehbare“ Folgen, warnte Kostunica. Die neue Resolution werde die Grundlage für die serbische Delegation bei den bevorstehenden Gesprächen mit den Kosovo-Albanern in Wien sein, sagte Kostunica nach der Abstimmung.

Präsident Boris Tadic, der eine Unabhängigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz ebenfalls ablehnte, bot statt dessen abermals eine „wesentliche Autonomie“ an, innerhalb welcher die Albaner über „fast alle“ Fragen alleine entscheiden würden. Er setzte sich für die Fortsetzung der von den UN vermittelten Gesprächsrunde in Wien ein. Dabei solle eine „gerechte“ und keine „aufgezwungene“ Lösung gefunden werden.

Der frühere finnische Präsident Ahtisaari hat eine eingeschränkte Unabhängigkeit für die unter UN-Verwaltung stehende abtrünnige Provinz im Süden Serbiens vorgeschlagen. Belgrad hat die Trennung des fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovos schon mehrmals abgelehnt. Die Kosovo-Albaner wiederum streben eine uneingeschränkte Unabhängigkeit von Serbien an. Ahtisaari will seine Vorschläge noch im März dem UN-Sicherheitsrat zur Entscheidung vorlegen. Russland hatte wiederholt mit einem Veto gedroht, sollte Belgrad diesen Plänen nicht zustimmen können.

Text: FAZ.NET mit dpa
Bildmaterial: AP

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen