Sicherheitsrat

UN-Verhandlungen über Kosovo gescheitert

Khalilzad: "Wir werden also einen neuen Prozess haben"

20. Juli 2007 Die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über die Zukunft des Kosovos sind gescheitert. Nach weiteren Gesprächen am Freitag sagte der amerikanische UN-Botschafter Khalilzad in New York, es werde nun außerhalb des Sicherheitsrats unter Leitung der Kosovo-Kontaktgruppe verhandelt. Amerika und seine europäischen Verbündeten zogen ihren Resolutionsentwurf zurück. In einer gemeinsamen Erklärung bedauerten die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien und Deutschland, dass sich das höchste UN-Gremium nicht auf eine einvernehmliche Lösung verständigen konnte. Indirekt warfen sie Russland eine Blockadehaltung vor.

Zwar ist Russland auch Mitglied der Kosovo-Kontaktgruppe; das Land verfügt dort aber nicht wie im Sicherheitsrat über ein Vetorecht. „Wir werden also einen neuen Prozess haben, der nicht einem russischen Veto ausgesetzt ist“, sagte Khalilzad. Der Gruppe gehören neben Russland die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland an. Ihr nächstes Treffen findet schon am 21. Juli in Wien statt.

Unabhängigkeit „so oder so“

Der russische UN-Botschafter Tschurkin begrüßte die Entscheidung, und meinte, die westlichen Staaten hätten damit eingestanden, dass die Verhandlungen tatsächlich noch mehr Zeit benötigten. Moskau hatte trotz mehrerer Zugeständnisse der westlichen Länder angekündigt, die geplante staatliche Eigenständigkeit für das Kosovo zu blockieren und keine Entscheidung mitzutragen, die den Interessen Serbiens zuwiderläuft. Belgrad widersetzt sich vehement einer Unabhängigkeit für die Südprovinz, die mehrheitlich von Albanern bewohnt wird und seit 1999 unter UN-Verwaltung steht. Das Kosovo (Amselfeld) wird als die Wiege der Nation betrachtet.

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Washington hatte mehrfach damit gedroht, das Kosovo notfalls auch ohne Moskaus Zustimmung in die Unabhängigkeit zu entlassen. Außenministerin Rice hatte unlängst gesagt, das Kosovo werde „so oder so“ unabhängig. Die EU hatte sich hingegen zurückhaltender gezeigt und darauf verwiesen, dass Ermächtigungen etwa für den Einsatz europäischer Polizisten der Zustimmung des UN-Sicherheitsrats bedürften.

Kosovo-Albaner drohen mit einseitiger Lösung

Grundlage für die weiteren Verhandlungen soll nach dem Willen des Westens nach wie vor der Vorschlag von UN-Sondervermittler Ahtisaari sein, der eine weitgehende Unabhängigkeit des Kosovos vorsieht. „(Dieser Vorschlag) ist fair und ausgewogen und bietet die beste Lösung, um nicht nur im Kosovo, sondern in der gesamten Region für mehr Stabilität zu sorgen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Kurz vor den Beratungen im Sicherheitsrat am Freitag hatte zudem die Führung der Kosovo-Albaner ein Ultimatum für die Unabhängigkeit der serbischen Provinz gestellt. Ministerpräsident Ceku drohte damit, das Kosovo am albanischen Nationalfeiertag am 28. November einseitig für unabhängig von Serbien zu erklären. Die UN seien gescheitert, sagte Ceku in Pristina.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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