31. Januar 2006 Im Atomstreit mit dem Westen hat sich Iran gegen eine Anrufung des UN-Sicherheitsrats verwahrt und will an der Wiederaufnahme seines Programms zur Urananreicherung festhalten.
Die Entscheidung, die Forschung in diesem Bereich fortzusetzen, sei unumstößlich, hieß es in Teheran. Die Forschung sei aber nicht verknüpft mit einer Urananreicherung im industriellen Ausmaß. Diese sei „nach wie vor ausgesetzt“. Die Einschaltung des wichtigsten UN-Gremiums würde Iran als Ende der Diplomatie betrachten, sagte der iranische Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani im Nachrichtensender Khabar.
Ahmandineschad: Gebete und Diplomatie?
Zuvor hatte bereits der iranische Vizepräsident Gholamresa Aghasadeh gesagt, es gebe im Rahmen der Regeln der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) keine juristische Rechtfertigung für einen solchen Schritt.
Überraschende Einigung in London
Sie reagierten damit auf eine gemeinsame Erklärung der Außenminister der fünf Ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder sowie Deutschlands und des EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana.
Die Einigung in London beim britischen Gastgeber Jack Straw kam in der Nacht zum Dienstag überraschend. Unerwartet hatten sich auch China und Rußland der Position Washingtons und der EU angeschlossen, daß der IAEA-Gouverneursrat in dieser Woche den Streit vor das UN-Gremium bringen solle. Der Sicherheitsrat solle sich Mitte März mit dem Fall beschäftigen, nach Veröffentlichung eines Berichts der IAEA zu den atomaren Aktivitäten Teherans. Sanktionen gegen Iran wären dann nicht mehr ausgeschlossen.
Zurückhaltung in Peking und Moskau
Das Außenministerium in Peking wollte die gemeinsame Erklärung der Außenminister in London zunächst nicht kommentieren. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua hob aber hervor, alle Außenminister hätten ihre Entschlossenheit bekräftigt, weiter für eine diplomatische Lösung zu arbeiten.
Aus französischen Regierungskreisen verlautete, die Minister aus Rußland und China hätten zunächst zurückhaltend auf den Vorschlag reagiert, Iran vor den Sicherheitsrat zu bringen. Sie seien jedoch von den anderen Ratsmitgliedern überzeugt worden.
Straw und Rice in London
Beide schlossen sich der Forderung an, daß Teheran zu einer Aussetzung aller mit der Anreicherung von Uran verbundenen Aktivitäten zurückkehren müsse.
Moskau und Teheran verhandeln seit einiger Zeit über den auch von den Europäern, den Vereinigten Staaten und China unterstützten Vorschlag, Uran für iranische Kernkraftwerke in einem iranisch-russischen Gemeinschaftsunternehmen auf russischem Boden anzureichern.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte am Dienstag nach russischen Agenturberichten an, russische und chinesische Diplomaten würden dazu in Kürze nach Teheran reisen, um weiter über eine diplomatische Lösung zu verhandeln.
„Ein notwendiger und angemessener Schritt“
Zuvor hatte sich auch die EU dafür eingesetzt, den UN-Sicherheitsrat anzurufen. Das bekräftigten die Außenminister der 25 Mitgliedstaaten am Montag bei einer Aussprache während ihres monatlichen Treffens in Brüssel. In einer gemeinsamen Erklärung, die eine spätere Rückkehr zu Verhandlungen grundsätzlich nicht ausschließt, unterstützten die Minister das Bemühen der EU-3 (Großbritannien, Deutschland und Frankreich), jetzt durch eine Unterrichtung des UN-Sicherheitsrates die Autorität der IAEA zu stärken.
Von Sanktionen war in Brüssel noch keine Rede
Dies sei jetzt „ein notwendiger und angemessener Schritt“. Von Sanktionen ist zum jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich nicht die Rede. Auch beim zweiten wichtigen Thema des Ministertreffens, der Beurteilung der Lage im Nahen Osten nach dem Wahlsieg der Hamas-Bewegung in den Palästinensergebieten, einigten sich die Minister auf eine gemeinsame Position. (Siehe auch: Hamas lehnt Gewaltverzicht ab )
„Informationsgespräch“ brachte nichts Neues
Für einen Abschluß der Verhandlungen mit der EU-3 brauche es, so der iranische Außenminister Mottaki, noch „mehr Zeit“. Die Gespräche sollen am 16. Februar fortgesetzt werden. Die EU-Außenminister forderten Teheran noch einmal auf, die zu Beginn des Jahres angeblich nur zu Forschungszwecken teilweise wieder aufgenommen Aktivitäten zur Anreicherung von Uran auszusetzen. Auf ein neues Gesprächsangebot des Mullah-Regimes gingen sie nicht ein.
Parallel zum Treffen der Außenminister waren am Montag vormittag auf iranischen Wunsch die Politischen Direktoren der EU-3 und der Direktor der Abteilung Außen- und Sicherheitspolitik im Ministerrat in Brüssel zu einem Gespräch mit dem Stellvertretenden Chef des iranischen Nationalen Sicherheitsrates, Dschawat Waedi, zusammengetroffen.
Dieses Treffen, bei dem die iranische Seite einen Sechs-Punkte-Vorschlag für die Wiederaufnahme von Verhandlungen erläuterte, wurde von EU-Diplomaten als „Informationsgespräch“ bezeichnet, das nichts Neues erbracht habe. An der iranischen Initiative lasse sich aber ablesen, daß Teheran über die mögliche Anrufung des UN-Sicherheitsrates beunruhigt sei.
Steigt der Ölpreis?
Iran will aber seine Öllieferungen trotz des Konflikts um seine Atompolitik nicht stoppen. „Wir werden in dieser Angelegenheit Politik und wirtschaftliche Entscheidungen nicht miteinander vermengen“, sagte Irans Ölminister Kasem Vasiri am Dienstag vor einem Treffen der OPEC-Ölminister in Wien. „Iran wird seine Exporte nicht stoppen.“
Der libysche Ölminister Fathi Hamed Ben Schatwan warnte vor einem Anstieg des Ölpreises, sollte die IAEA tatsächlich eine Anrufung Sicherheitsrats beschließen. Iran ist der zweitwichtigste Produzent innerhalb der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC), deren Vertreter am Nachmittag zusammentreffen wollten. „Alle befürchten, daß etwas passieren wird“, sagte Schatwan.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa, REUTERS
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