Bush: Amerika unterstützt die Verhandlungen der EU
12. August 2005 Der amerikanische Präsident George W. Bush hat die Resolution der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA zu Irans Nuklearplänen als „positiven ersten Schritt“ gewürdigt.
„Die Welt ist sich einig, daß die Iraner nicht die Mittel haben sollen, Atomwaffen zu entwickeln“, sagte Bush am Donnerstag in Crawford, Texas. Die Vereinigten Staaten unterstützten weiter die Verhandlungen der drei EU-Staaten - Deutschland, Großbritannien und Frankreich - mit Iran.
„Dann erwarten wir den Gang zum Sicherheitsrat“
El Baradei: "Ich bin optimistisch"
„Wenn Iran nicht die erforderlichen Schritte unternimmt, die in der IAEA-Resolution beschrieben sind, dann erwarten wir als nächsten Schritt den Gang zum UN-Sicherheitsrat“, sagte ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums am Donnerstag in Washington. Teheran müsse die Uran-Umwandlung in der Anlage bei Isfahan unverzüglich beenden.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat Iran zur Achtung der Resolution aufgefordert. Die IAEA habe „mit einer Stimme gesprochen“ und die Resolution müsse umgesetzt werden, sagte Annan am Donnerstag in New York.
Iran weist Resolution zurück
Wie zuvor schon der iranische Unterhändler Mohammad Saidi lehnte auch der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Assefi, die Resolution ab. Es handele sich um eine unter dem „Druck der Vereinigten Staaten“ beschlossene „politische Resolution“. Für den Iran sei sie „inakzeptabel“, zitierte die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna Assefi. Die drei EU-Staaten hätten „den Verhandlungen der vergangenen zwei Jahre und der Abkommen zuwider“ gehandelt. Iran werde nicht auf die legale zivile Nutzung der Atomenergie verzichten.
Einen Tag nach der vollständigen Inbetriebnahme der Atomanlage bei Isfahan hatte die UN-Atombehörde in Wien Iran aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen und die Uranumwandlung zu stoppen. Nach tagelangem diplomatischen Tauziehen faßte der Gouverneursrat der IAEA am Donnerstag nachmittag einstimmig eine Resolution, in der das Gremium seine „ernste Besorgnis“ darüber ausdrückt, daß Teheran wieder mit der Uranumwandlung begonnen habe. Iran wird darin „dringend aufgefordert“, alle Aktivitäten in Hinblick auf sein Programm zur Urananreicherung wieder auszusetzen. In der Resolution wird eine mögliche Einschaltung des UN-Sicherheitsrates, der Sanktionen verhängen könnte, nicht erwähnt.
„Ich bin optimistisch“
IAEA-Generaldirektor Mohammed el Baradei sagte nach Abschluß der Sondersitzung, er hoffe, daß Iran und die EU „an den Verhandlungstisch zurückkehren“. Es gebe noch die Möglichkeit, „die Angelegenheit in Ordnung zu bringen und zu korrigieren“. „Ich bin optimistisch, daß wir Fortschritte erzielen werden“.
El Baradei bestätigte, daß zurzeit alles von Iran erklärte atomare Material unter der Aufsicht der IAEA stehe. Die Krisensitzung des Rats war auf Antrag der EU einberufen worden.
Union stellt sich „vorbehaltlos“ hinter Schröders Iran-Politik
Die Union hat sich im Atomstreit mit Iran ausdrücklich hinter die Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Friedbert Pflüger, CDU und CSU unterstützten „vorbehaltlos“ die Politik der Bundesregierung und ihrer EU-Partner. Es sei richtig, im Atomstreit „auf diplomatischem Weg weiter alle Möglichkeiten auszuloten und eine Eskalation zu verhindern“.
Pflüger lobte, „daß Bundeskanzler Gerhard Schröder die Geschlossenheit des Westens hervorhebt, so daß alle Spaltungsversuche chancenlos sind“. Es gelte jetzt, Irans Präsidenten Ahmadineschad beim Wort zu nehmen. Dieser habe neue Verhandlungsvorschläge angekündigt. „Wenn Europa und die USA zusammenhalten, kann er den aktuellen Kurs wegen der enormen wirtschaftlichen Probleme seines Landes nicht durchhalten“, sagte Pflüger.
(Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Iran auf Konfrontationskurs)
Text: FAZ.NET mit Berichten von dpa, ddp, AFP
Bildmaterial: AP, REUTERS
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