Vereinte Nationen

Amerika wünscht Nachbesserungen

"Ernsthaft verhandeln": Jan Eliasson, Präsident der UN-Vollversammlung

24. Februar 2006 Nach der Vorlage eines Konzepts zur Umgestaltung der umstrittenen UN-Menschenrechtskommission in einen glaubwürdigeren Menschenrechtsrat in der UN-Vollversammlung wollen die Vereinigten Staaten weitere Verbesserungen an dem Vorschlag erreichen. Es sei jetzt an der Zeit, „ernsthafte internationale Verhandlungen über den Text zu beginnen“, sagte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton zu dem Konzept, das der amtierende Präsident der UN-Vollversammlung, der Schwede Jan Eliasson, in den vergangenen Monaten hatte ausarbeiten lassen.

Eliasson und UN-Generalsekretär Kofi Annan äußerten sich skeptisch zu der Forderung nach weiteren Grundsatzverhandlungen über das vierseitige Dokument, weil dieses das Ergebnis monatelanger intensiver Gespräche der Vertreter aller UN-Mitgliedstaaten sei. Annan würdigte den Vorschlag, der „genügend neue Elemente für eine Grundlage“ enthalte. Dagegen kritisierte die amerikanische Vertretung, der Kompromiß genüge nicht den „hohen Ansprüchen“, die Annan selbst in seinen Reformvorsschlägen gestellt habe.

Eliasson will den Resolutionsentwurf möglichst in der kommenden Woche zur Abstimmung in die Vollversammlung einbringen, wo alle 191 Mitgliedsländer der UN ein gleichberechtigtes Stimmrecht haben. Auch Annan und Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI) forderten in der Nacht zum Freitag eine baldige Abstimmung zu dem Entwurf. Der von Eliasson vorgeschlagene neue Menschenrechtsrat sei „besser als die alte Menschenrechtskommission, aber er erfüllt nicht alle unsere Hoffnungen“, sagte HRW-Direktor Kenneth Roth in New York.

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Nationale Machtpolitik

So sei es bedauerlich, daß ein Land, das sich um die Mitgliedschaft in dem Rat bewerbe, zur Wahl in den Rat nach dem Entwurf nur die einfache Mehrheit statt wie zunächst von Annan vorgeschlagen die Zwei-Drittel-Mehrheit der 191 Stimmen in der Vollversammlung benötigen würde. Ein Vertreter von AI sprach von einer historischen Gelegenheit, egoistische nationale Machtpolitik zu überwinden, die nicht vertan werden dürfe.

Dem Rat sollen 47 Mitgliedsländer angehören, die in geheimer Wahl für eine dreijährige Amtszeit bestimmt werden. Für die Gruppe europäischer und anderer westlicher Staaten sind sieben Sitze vorgesehen, für Afrika und Asien jeweils 13 Sitze, für Mittel- und Osteuropa sechs sowie für Lateinamerika acht Sitze. Der neue Rat soll die faktisch ohne Ansehen der Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten nach dem Proporzsystem der Weltregionen besetzte Menschenrechtskomission in Genf noch in diesem Jahr ablösen.

Der Rat soll nach dem vorliegenden Entwurf aber nicht wie von Annan gefordert permanent tagen und auf schwere Menschenrechtsverstöße in aller Welt reagieren, sondern nur dreimal jährlich für mindestens zehnwöchige Sitzungsperioden zusammenkommen. Ein Mitgliedsland des Rates kann wegen eigener Verstöße gegen die Menschenrechte aus dem Rat ausgeschlossen werden, wenn die UN-Vollversammlung das mit Zweidrittelmehrheit beschließt. Der amerikanische UN-Botschafter Bolton sagte, daß „der Entwurf nicht so schlecht ist, wie er hätte sein können“. Deshalb sei er eine Grundlage für substantielle Verhandlungen.

Text: F.A.Z., 25.02.2006, Nr. 48 / Seite 5
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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