UN-Klimakonferenz

Gipfel der verpaßten Chancen

Von Nico Fickinger

Das Eis wird knapp, die Zeit auch

18. November 2006 Sigmar Gabriel wollte Taten sehen. Mit der Einsetzung neuer Arbeitsgruppen sei es nicht getan, mahnte der deutsche Umweltminister seine Kollegen auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UN). Doch genau so ist es gekommen.

Nach einem Verhandlungsmarathon von zwei Wochen kehren die Vertreter von 189 Regierungen mit leeren Händen nach Hause zurück. Sie haben zwar ein Fünf-Jahres-Programm zur wissenschaftlich-technischen Hilfe beschlossen und sich auf die Strukturen eines Fonds verständigt, der rund um den Globus den Bau höherer Deiche und neuer Wetterstationen finanzieren soll. Doch handlungsfähig ist der Fonds nicht.

Sinnloses Spektakel

Das Ozonloch über der Antarktis ist so groß wie nie zuvor

Schon die Entscheidung, welche Institution ihn verwalten soll, hat die Klimabeamten überfordert. Und sollte der Fonds bis 2012 tatsächlich mit 300 Millionen Euro gefüllt sein, wäre das ohnehin nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Auch der Auftritt des UN-Generalsekretärs auf dem Gipfel ist nahezu wirkungslos verpufft. Eine neue Initiative, welche die Entwicklungsländer befähigen soll, den Industriestaaten mehr Klimaschutzprojekte anzubieten, ist alles, was von der Stippvisite Kofi Annans übriggeblieben ist.

Die wichtigste Frage, was nach 2012 geschieht, wenn das Kyoto-Protokoll ausläuft, ist auf 2008 verschoben worden und damit weiter offen. Für ein so kümmerliches Ergebnis braucht man nicht sechstausend Beamte, Verbandslobbyisten und Umweltaktivisten aus aller Welt in ein Konferenzzentrum zu sperren - und erst recht nicht hundert Umweltminister dazuzubitten. Falls deren Präsenz einzig den Zweck haben sollte, dem Spektakel einen höheren politischen Sinn zu verleihen und zu verhindern, daß sich die Klimaverwalter vollends in mechanistischer Detailarbeit verheddern, sollte man auf solche Gipfel künftig verzichten.

Von den Kyoto-Zielen noch weit entfernt

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Wichtiger noch als die Anpassung an den Klimawandel ist es nämlich, den Ausstoß der Treibhausgas-Emissionen zu senken und so die globale Erwärmung zu bremsen. Hier aber sind keine Fortschritte zu sehen. Die Industrieländer sind noch weit von den Minderungszielen des Kyoto-Protokolls entfernt. Eine verbindliche Festlegung auf ehrgeizigere Verpflichtungen nach 2012 steht noch aus.

Amerika, der weltgrößte Emittent von Treibhausgasen, hat das Kyoto-Abkommen nicht einmal ratifiziert. Angesichts dessen ist nachvollziehbar, daß die Entwicklungsländer als Opfer des Klimawandels Vorleistungen der Verursacher sehen möchten, bevor sie eigene Anstrengungen zusagen. Da es in Nairobi nicht gelungen ist, Vertrauen zu schaffen, spielt die Klimapolitik weiter Mikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.

Attentismus und interessengeleitetes Taktieren

Der Klimaschutz dürfte auf absehbare Zeit politisches Stückwerk bleiben. Vielleicht müssen die Europäer erst noch einige Jahre allein vorangehen, bevor ihnen andere folgen. Womöglich lassen sich die Entwicklungs- und Schwellenländer auf bilateralem Wege zu freiwilligen Anstrengungen ermuntern. Es mag auch sein, daß im kleineren Kreise - etwa der G 8 - größere Impulse zu erwarten sind. Wichtig ist jedenfalls nicht der formale Rahmen, sondern daß überhaupt etwas geschieht.

Die große Dürre

Die globale Erwärmung, das hat Annan richtig diagnostiziert, bedroht nicht nur die Umwelt, sondern ist eine Gefahr auch für den Frieden und die Sicherheit auf der Welt. Der Kampf gegen den Klimawandel gehört daher weit nach oben auf die globale Agenda.

Doch statt des Willens zu einer großen gemeinsamen Anstrengung herrschen kleingeistiger Attentismus und interessengeleitetes Taktieren vor. Gerade weil die Rahmenbedingungen für eine konzertierte Klimaaktion nie besser waren, ist Nairobi Synonym für einen Gipfel der verpaßten Chancen. Wenn es den Klimadiplomaten nicht gelingt, 2007 das Verhandlungsmandat für die Zeit nach 2012 zu erhalten, sollte man ihnen selbst das Mandat entziehen.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP, ddp, dpa

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