19. Juni 2006 Der neu eingerichtete Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist am Montag morgen in Genf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte in seiner Eröffnungsrede, mit dem Rat habe „für die Vereinten Nationen auf dem Feld der Menschenrechte eine neue Ära begonnen“.
Dem neuen Gremium, das die die diskreditierte Menschenrechtskommission nach rund 60 Jahren ablöst, gehören 47 von der UN-Vollversammlung gewählte Mitglieder an, darunter Deutschland. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der ebenfalls am Montag in Genf reden wollte, hatte das neue Gremium bereits als Chance gewürdigt. Die Eröffnungssitzung in Genf markiere den Beginn einer neuen Ära internationaler Menschenrechtsarbeit, sagte Steinmeier.
Annan appellierte an die Mitgliedsstaaten des Gremiums, sich nicht in politische Händel verwickeln zu lassen und sich klar von der umstrittenen Vorgängerkommission abzusetzen. „Der fehlende Respekt vor Menschenrechten und Menschenwürde ist der Hauptgrund dafür, daß der Weltfriede heute so gefährdet und der Wohlstand so ungleich verteilt ist“, sagte Annan.
Washington ist nur Beobachter
Der Rat geht auf eine Initiative Annans zurück. Er löst die bisherige Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ab, die immer wieder wegen mangelnder Konsequenz bei der Anprangerung von Verstöße gegen Menschenrechte in die Kritik geraten war. Die Vereingten Staaten lehnenden Rat ab, weil sie die Schaffung eines ineffektiven Organs befürchten. Amerika ist nur Beobachter. Washington hatte die Reform als unzulänglich abgelehnt und sich nicht um eine Mitgliedschaft beworben.
Menschenrechtsorganisationen beklagen die Mitarbeit von Ländern, denen selbst Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die 47 Mitgliedstaaten des Rates müssen sich in den kommenden zwei Wochen vor allem über die genauen Mechanismen einigen, mit denen künftig die Einhaltung der Menschenrechte überwacht und dann „Sünder“ verurteilt werden. Von diesen Detailregelungen wird abhängen, ob einige Staaten den Rat gewissermaßen an die Kette legen können, um zu verhindern, daß er Verstöße gegen Menschenrechte hart ahndet.
Komplizierter Konferenzmechanismus
In der Menschenrechtskommission, die sechs Jahrzehnte existierte, erleichterten es die Prozeduren vor allem großen Staaten wie etwa China oder Rußland, einer Kritik schon dadurch zu entgehen, daß sie vorab eine Abstimmung verhinderten. Man warb um Verbündete und konnte somit bereits das Votum über eine kritische Länder-Resolution verhindern. Auch gab es im komplizierten Konferenzmechanismus diverse andere Möglichkeiten zur Entschärfung von Urteilen. Daher wurden zuletzt in der Kommission nur kleine Staaten verurteilt, die kaum Verbündete hatten, beispielsweise Kuba. Wegen des Rotationsprinzips innerhalb der einzelnen Regionalgruppen konnten unter den 53 Mitgliedern der Kommission oft auch „Sünder“ den Menschenrechts-Richter spielen.
Dieser Makel wurde im Rat nicht ganz beseitigt, weil Annans Reformpläne verwässert wurden. Das Gremium ist größer als geplant, und seine Mitglieder werden nicht, wie ursprünglich geplant, mit Zweidrittelmehrheit, sondern mit absoluter Mehrheit der Stimmen in der Vollversammlung gewählt. So sitzen wieder Staaten wie Saudi-Arabien, Algerien oder Kuba im Rat, deren Menschenrechts-Standards fragwürdig sind. China und Rußland sind auch vertreten, was eine Kritik an diesen Staaten weitgehend unmöglich machen dürfte.
Deutschland erhielt bei der Wahl in den Rat im Mai durch die UN-Vollversammlung die höchste Stimmenzahl aller sieben Mitglieder der westlichen Gruppe. Einige Menschenrechtsorganisationen behaupten, nur 53 Prozent der Ratsmitglieder erfüllten die allseits akzeptierten demokratischen Standards. Das sei, verglichen mit der früheren Kommission, kein großer Schritt nach vorne, immerhin aber eine Verbesserung um acht Prozentpunkte.
Text: FAZ.NET mit dpa/AFP und km./F.A.Z.
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