24. Juni 2008 Der UN-Sicherheitsrat hat das gewaltsame Vorgehen der Regierung in Zimbabwe gegen die Anhänger der Opposition verurteilt. Die von Präsident Robert Mugabes Regierung ausgehende Gewalt sowie die Behinderung der Opposition machten einen freien zweiten Wahlgang am Freitag „unmöglich“, hieß es in einer am Montagabend (Ortszeit) einstimmig verabschiedeten Erklärung.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die Behörden in Zimbabwe zu einer Verschiebung der Stichwahl um die Präsidentschaft auf. „Es gab zu viel Gewalt, es gab zu viel Einschüchterung. Einer Wahl unter diesen Bedingungen würde jede Legitimität fehlen“, sagte Ban.Der Wahltermin bleibe bestehen, sagte hingegen Zimbabwes UN-Botschafter Boniface Chidyausiku.
„Dies würde die Spaltungen im Land nur vertiefen und Ergebnisse hervorbringen, die nicht glaubwürdig sein können“, sagte dagegen Ban. Der Sicherheitsrat forderte die Regierung auf, „die Gewalt zu stoppen, politische Einschüchterung beizulegen, die Einschränkungen des Versammlungsrechts zu beenden und inhaftierte Politiker freizulassen“. Die 15 im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten verabschiedeten die Erklärung erst nach stundenlangem harten Ringen.
„Unglaubwürdige Ergebnisse“
Zuvor war auf Drängen Südafrikas ein Entwurf entschärft worden, in dem es hieß, die Ergebnisse des ersten Wahlgangs am 29. März müssten Grundlage für eine Regierungsbildung in Zimbabwe sein, falls es zu keinem zweiten Wahlgang komme. Bei dem ersten Urnengang hatte Oppositionsführer Morgan Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen erhalten, verfehlte nach offiziellen Angaben aber die absolute Mehrheit.
Tsvangirai hatte sich am Sonntag aus Stichwahl zurückgezogen. Er begründete diesen Schritt mit der massiv zunehmenden Gewalt gegen Oppositionsanhänger im Land. Seit der ersten Runde der Präsidentenwahl seien bereits 86 Anhänger seiner Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) getötet worden. Tsvangirai selbst hält sich aus Sicherheitsgründen in der niederländischen Botschaft in Harare auf.
Tsvangirai: „Null und nichtig erklären“
An dem Wahltermin am Freitag werde festgehalten, sagte Zimbabwes UN-Botschafter Chidyausiku nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Er habe die Erklärung zu Kenntnis genommen, die Zukunft Zimbabwes werde jedoch von der Bevölkerung des Landes bestimmt.
Tsvangirai forderte am Montag die Annullierung der Präsidentschaftswahl. Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, dass die Wahl für „null und nichtig“ erklärt werde, sagte er in einem Telefoninterview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNN.
Anschließend müsse ein neuer Urnengang „in einer freien und gerechten Atmosphäre“ abgehalten werden. Mugabe warf westlichen Staaten vor, mit „Lügen“ einen Einmarsch in Zimbabwe vorzubereiten. „Großbritannien und seine Verbündeten erzählen viele Lügen über Zimbabwe, etwa dass viele Menschen sterben“, sagte Mugabe nach Angaben der staatlichen Zeitung „The Herald“ am Montag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Chipinge. Diese Lügen dienten dazu, „ihren Einmarsch in Zimbabwe zu rechtfertigen.“
Text: FAZ:NET mit AFP/dpa
Bildmaterial: dpa, REUTERS
