Erste Tagung des neuen UN-Rats

18. Juni 2006 km. GENF, 18. Juni. An diesem Montag wird in Genf erstmals der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zusammentreten, der die diskreditierte Menschenrechtskommission ablöst. UN-Generalsekretär Annan, der sich für die Reform stark eingesetzt hat, EU-Kommissionspräsident Barroso und mehrere Außenminister, unter ihnen Frank-Walter Steinmeier, reisen dazu nach Genf. Amerika ist nur Beobachter. Washington hatte die Reform als unzulänglich abgelehnt und sich nicht um eine Mitgliedschaft beworben.

Die 47 Mitgliedstaaten des Rates müssen sich in den kommenden zwei Wochen vor allem über die genauen Mechanismen einigen, mit denen künftig die Einhaltung der Menschenrechte überwacht und dann "Sünder" verurteilt werden. Von diesen Detailregelungen wird abhängen, ob einige Staaten den Rat gewissermaßen an die Kette legen können, um zu verhindern, daß er Verstöße gegen Menschenrechte hart ahndet. In der Menschenrechtskommission, die sechs Jahrzehnte existierte, erleichterten es die Prozeduren vor allem großen Staaten wie etwa China oder Rußland, einer Kritik schon dadurch zu entgehen, daß sie vorab eine Abstimmung verhinderten. Man warb um Verbündete und konnte somit bereits das Votum über eine kritische Länder-Resolution verhindern. Auch gab es im komplizierten Konferenzmechanismus diverse andere Möglichkeiten zur Entschärfung von Urteilen. Daher wurden zuletzt in der Kommission nur kleine Staaten verurteilt, die kaum Verbündete hatten, beispielsweise Kuba. Wegen des Rotationsprinzips innerhalb der einzelnen Regionalgruppen konnten unter den 53 Mitgliedern der Kommission oft auch "Sünder" den Menschenrechts-Richter spielen.

Dieser Makel wurde im Rat nicht ganz beseitigt, weil Annans Reformpläne verwässert wurden. Das Gremium ist größer als geplant, und seine Mitglieder werden nicht, wie ursprünglich geplant, mit Zweidrittelmehrheit, sondern mit absoluter Mehrheit der Stimmen in der Vollversammlung gewählt. So sitzen wieder Staaten wie Saudi-Arabien, Algerien oder Kuba im Rat, deren Menschenrechts-Standards fragwürdig sind. China und Rußland sind auch vertreten, was eine Kritik an diesen Staaten weitgehend unmöglich machen dürfte. Deutschland erhielt bei der Wahl in den Rat im Mai durch die UN-Vollversammlung die höchste Stimmenzahl aller sieben Mitglieder der westlichen Gruppe. Einige Menschenrechtsorganisationen behaupten, nur 53 Prozent der Ratsmitglieder erfüllten die allseits akzeptierten demokratischen Standards. Das sei, verglichen mit der früheren Kommission, kein großer Schritt nach vorne, immerhin aber eine Verbesserung um acht Prozentpunkte.

Text: F.A.Z., 19.06.2006, Nr. 139 / Seite 6

Drucken Versenden Speichern Vorherige Seite