UN-Sicherheitsrat

Zauberformel gesucht

Die Kanzlerin sieht neue Realitäten in der Welt

27. September 2007 „In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegelt der Sicherheitsrat nicht mehr die Welt von heute wider.“ Wer wollte der Feststellung der Bundeskanzlerin, die sie vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York machte, widersprechen? Aber zwischen dieser Feststellung, die Zusammensetzung des Rates sei anachronistisch, sei der Schnappschuss eines historischen Moments am Ende des Zweiten Weltkrieges, und dem Verlangen, dass kein Weg daran vorbeiführe, den Sicherheitsrat den neuen politischen Realitäten anzupassen, klafft eine große Lücke.

Es ist eine Lücke, die von machtpolitischen Rivalitäten und Eifersucht, vom Beharren auf Privilegien – Stichwort Veto – und vom Wunsch nach mehr Status ausgefüllt wird. Deshalb haben auch alle Bemühungen, den Sicherheitsrat zu reformieren, seine Zusammensetzung zu ändern – zum Beispiel über eine Ausweitung der Ständigen Mitgliedschaften und über eine Erhöhung der Zahl der nichtständigen Mitglieder – zu nichts geführt. Das ist eine lange Geschichte, die zur unendlichen werden könnte.

Washington erteilt seinen Segen nicht

Deutschland sei bereit, bekräftigte Frau Merkel in Anlehnung an die Koalitionsvereinbarung, mit der Übernahme eines Ständigen Sitzes mehr Verantwortung zu übernehmen. Doch aus dieser Bereitschaft wird auf absehbare Zeit nicht Wirklichkeit werden. Das hat, wie gesagt, viel mit Machtpolitik in der Staatenwelt und somit auch in den Vereinten Nationen zu tun, aber auch mit den von der Kanzlerin zitierten neuen Realitäten.

Zum Thema

Denn die, das kann man wenden, wie man will, sprechen nicht wirklich für einen zusätzlichen Ständigen Sitz für ein europäisches Land. Sie sprechen, grob gesagt, eher für Staaten aus Asien und Lateinamerika und, wenn Repräsentativität ein Kriterium sein soll, aus Afrika. Es ist kein Zufall und hat heute vermutlich weniger mit den Nachwirkungen der deutsch-amerikanischen Verstimmung in der Irak-Frage zu tun, dass der amerikanische Präsident in New York ausdrücklich nur Japan für eine Ständige Mitgliedschaft qualifiziert hielt und über andere aufstrebende Mächte wenigstens nachzudenken bereit war. Von dem alten Verbündeten Deutschland, dessen Kanzlerin ihm, anders als deren Vorgänger, politisch nahesteht, sprach er nicht.

Nun wird Berlin seine Ambitionen nicht (allein) davon abhängig machen, ob Washington seinen Segen erteilt. Aber als Ständiges Mitglied, das überdies nur mäßig begeistert von einer Erweiterung ist, hält Amerika einen wichtigen Schlüssel in der Hand. Wenn der nicht gedreht wird, hilft alle Verantwortungsrhetorik nicht weiter. Und dass China, ebenso statusbewusst wie historisch nachtragend, wiederum von dem potentiellen Kandidaten Japan wenig hält, ist bekannt.

Die Reform des Sicherheitsrat wird zu einer New Yorker Beschäftigungstherapie

Zu viele nationale Egoismen

So mussten der in dieser Sache so forsche Gerhard Schröder und sein damaliges diplomatisches Personal erleben, wie das von ihnen geschmiedete Bündnis aus Deutschland, Japan, Indien und Brasilien nicht konsensstiftend wirkte, sondern im Gegenteil starke Gegenkräfte mobilisierte: In Europa führt bis heute Italien das Lager derjenigen an, die Deutschland den Anspruch auf einen Ständigen Sitz abstreiten; in Lateinamerika sieht es Mexiko bis heute nicht ein, warum ausgerechnet das portugiesischsprachige Brasilien über die anderen Staaten der Doppelregion herausgehoben werden sollte. In Asien gibt es auch andere Staaten, die sich neben der Aufsteigermacht Indien für qualifiziert halten.

Dass der jüngste Vorstoß 2005 im Sand verlief, weil die afrikanischen Staaten sich nicht auf „ihre“ Kandidaten für eine Ständige Mitgliedschaft einigen konnten, sei der Vollständigkeit halber hinzugefügt. Allein das zeigt, dass es keine Zauberformel für die Vergabe zusätzlicher Sitze gibt und dass derjenige, der sich selbst für einen (wieder-)geborenen Kandidaten hält, schon vom nächsten Nachbarn als inakzeptabel abgetan wird.

Ziel der Reform: Wer zahlt, bestimmt

Deswegen ist es nicht unziemlich zu fragen, ob die Energie, welche die deutsche Außenpolitik auf eine Reform des Sicherheitsrats im Sinne Berlins verwendet, wirklich sinnvoll eingesetzt ist. Die Frage ist selbst dann berechtigt, wenn zugestanden wird, dass ein „europäischer“ Sitz ein allenfalls langfristiges Ziel ist – wenn überhaupt, aber das ist ein anderes Thema.

Die frühere Bundesregierung begründete Deutschlands Anspruch auf einen Ständigen Sitz wiederholt mit seinen bisherigen Leistungen; es konnte sich dabei wiederum auf die vom damaligen UN-Generalsekretär Annan eingesetzte Kommission („High-level Panel“) berufen. Die nannte es ein Ziel der Reform des Sicherheitsrates, jene Staaten stärker an den Entscheidungen zu beteiligen, die finanziell, militärisch und diplomatisch die größten Beiträge zu den Vereinten Nationen leisten. Für Deutschland träfe das in gewissem Maße zu, selbst wenn die Bilanz nicht so zwingend ist, wie das seine Diplomaten behaupten. Dass Deutschland heute angesehen ist, ist auch nicht zu bestreiten.

Die Argumente zerbröckeln

Aber schon bei den Kriterien Effizienz und Repräsentativität verdüstert sich der Erweiterungshorizont. Die Politikwissenschaftler Gunter Hellmann und Ulrich Roos sind in einer Abhandlung für das Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen zu der Auffassung gekommen, dass der Gesichtspunkt der Effizienz der Entscheidungsverfahren im Grund gegen jedwede Erweiterung spricht, zumal dann, wenn damit eine Ausweitung der vetobewehrten Ständigen Mitgliedschaften verbunden wäre.

Und Repräsentativität – das erinnert an Frau Merkels neue Realitäten – sei zweifellos das stärkste Argument gegen einen deutschen Sitz: Schon heute sei Europa nämlich überrepräsentiert; Hellmann und Roos wollen sogar eine wachsende globale Ablehnung gegen ein als anachronistisch empfundenes Übergewicht der EU-Staaten in den Vereinten Nationen beobachten. Und die Beteuerung, Deutschland werde quasi als Treuhänder Europas auftreten, lassen sie unter Hinweis auf die mäßige Zustimmung in der EU auch nicht gelten.

Das ist auch das von vornherein am wenigsten überzeugende Argument für einen ständigen deutschen Sitz. Schließlich strebt Deutschland nach weltpolitischer Einflussnahme, also nach Macht, selbst wenn Frau Merkel das gewiss nicht mit der Besessenheit ihres Vorgängers betreibt (und betreiben lässt). Eine Herzensangelegenheit ist es ihr vermutlich nicht; vielleicht wäre sie ja mit einer Zwischenlösung zufrieden. Aber auch für eine solche, für (semi-)permanente Mitgliedschaften auf Probe zum Beispiel, fehlen die Mehrheiten. Irgendwie sieht die Reform des Sicherheitsrats sehr nach einer New Yorker Beschäftigungstherapie aus.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, REUTERS

Lesermeinungen zum Beitrag [6]