UN-Vollversammlung

Georgien-Krise lähmt Diplomatie

Kein Gesprächsbedarf: Außenminister Lawrow

24. September 2008 Russland hat ein für Donnerstag geplantes Treffen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands kurzfristig abgesagt. Die Außenminister der sechs Staaten wollten über den Atomstreit mit Iran beraten.

Zuvor hatten sich die Vereinigten Staaten gegen ein Treffen der Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G 8) gewandt, das für kommenden Samstag in New York geplant war. Bundesaußenminister Steinmeier zeigte sich darüber „sehr besorgt“.

Washington sagt G-8-Treffen ab

Der georgische Präsident Saakaschwili vor der UN-Vollversammlung

Deutsche Diplomaten verwiesen ausdrücklich darauf, dass die russische Absage erst erfolgt sei, nachdem zuvor Amerika seine Absage des G-8-Treffens mit Russlands Vorgehen im Kaukasus begründet hatte. Diese „Kausalität“ sei zu beachten.

Europäische Diplomaten hatten bis zuletzt gehofft, trotz des Kaukasus-Konflikts werde die mit dem iranischen Atomstreit befasste Sechsergruppe in New York eine gewisse Einigkeit beweisen. Substantielle Beschlüsse, etwa über eine weitere Verschärfung der UN-Sanktionen gegen Iran, waren allerdings nicht erwartet worden, da China und Russland die iranische Führung derzeit nicht stärker unter Druck setzen wollen.

„Meinungsverschiedenheiten taktischer Art“

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Lawrow ließ in New York mitteilen, er sehe keinen Grund, „alles beiseitezuschieben“ und „inmitten einer vollgestopften Woche während der UN-Vollversammlung über das iranische Atomprogramm zu beraten“. Amerika teilte daraufhin mit, das Treffen finde nicht statt. Steinmeiers Bemühungen, dies noch zu ändern, scheiterten.

In Moskau sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums, es gebe in der Gruppe „Meinungsverschiedenheiten taktischer Art“. In den Gesprächen mit Iran gebe es „reale Chancen für eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen“. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow traf mit dem iranischen Botschafter in Russland zu einem Gespräch über das Atomprogramm.

Nach dem Treffen war in einer Mitteilung des Außenministeriums von einer „positiven Dynamik in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen“ die Rede. Das Außenministertreffen der G 8 hatte deren japanische Präsidentschaft vorgeschlagen. Der Plan sei aber von Anbeginn gefährdet gewesen, hieß es in New York. Der Termin galt als ungünstig, da mehrere Außenminister New York früher verlassen wollten.

Japans Regierungskrise habe die Suche nach einem Ersatztermin erschwert. Doch in Washington wurde die Absage nicht mit Terminschwierigkeiten begründet, sondern als Protest gegen Russlands Vorgehen in Georgien bezeichnet.

In einem Beitrag für die Mittwochausgabe der F.A.Z. hatte die amerikanische Außenministerin Rice mit Blick auf den Georgien-Krieg geschrieben, dass der Kreml einschüchtere, bedrohe und losschlage. (Siehe auch: Gastbeitrag von Condoleezza Rice: Transatlantische Einigkeit gegenüber Russland)

Nach dem russischen Einmarsch in Georgien war in der amerikanischen Regierung darüber diskutiert worden, ob Russland von den G-8-Beratungen grundsätzlich ausgeschlossen werden solle. Etliche G-8-Staaten hatten sich aber dagegen ausgesprochen.

Steinmeier: Sprachlosigkeit löst keine Probleme

Nach ersten Informationen aus Moskau, Russland werde das Iran-Treffen absagen, hatte Steinmeier noch berichtet, tatsächlich werde darüber weiter verhandelt. Russland ziere sich wegen der amerikanischen Absage des G-8-Treffens. Die „Herstellung von Sprachlosigkeit“ nach dem Kaukasus-Konflikt löse aber keine Probleme, sagte Steinmeier. „Der Fall Iran zeigt um so mehr, dass wir auch mit Russland im Gespräch bleiben müssen.“

Treffen wie das für Mittwoch geplante seien „dringend nötig“; ohne sie werde es schwieriger, den „notwendigen internationalen Druck“ auf Teheran aufzubauen. Während Großbritannien seit geraumer Zeit dafür plädiert, ohne Zustimmung Moskaus und Pekings - also außerhalb des UN-Sicherheitsrats - den Druck auf Iran durch weitere Sanktionen zu erhöhen, warnt Steinmeier vor einer Spaltung der Gruppe. Sie würde die radikalen Kräfte in Iran stärken, fürchtet der Minister.

Sarkozy: „Keinen kalten Krieg mit Russland“

Der iranische Präsident Ahmadineschad hatte in der UN-Vollversammlung am Dienstagabend bekräftigt, Iran werde sich den „Schikanen“ widersetzen, denen es ausgesetzt sei, und „sein Recht verteidigen“. Die Zeit des „amerikanischen Imperiums“ gehe dem Ende entgegen; der „Kollaps des zionistischen Regimes“ in Israel stehe ebenfalls bevor. (Siehe auch: Ahmadineschad wettert gegen Amerika und Israel) Der amerikanische Präsident Bush hatte an gleicher Stelle zuvor davon gesprochen, dass sich Iran zunehmend isoliere. (Siehe auch: UN-Vollversammlung beginnt in New York)

Bush hatte in seiner Rede den russischen Einmarsch in Georgien als völkerrechtswidrig kritisiert und wurde darin vom französischen Staatspräsidenten und amtierenden EU-Ratspräsidenten Sarkozy unterstützt. Europa wolle zwar „keinen kalten Krieg mit Russland“, sagte Sarkozy. Aber es müsse das Prinzip der Staatssouveränität kompromisslos verteidigen. „Europas Botschaft an alle Staaten ist, dass es den Einsatz von Gewalt zur Lösung eines Streits nicht hinnehmen wird.“

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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