UN-Vollversammlung

Bush: In unerschütterlicher Einheit den Terror bekämpfen

UN-Generaldebatte / Ban für "neue Ethik" in Wirtschaft

Von Wulf Schmiese, New York

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George W. Bush und Ban Ki-moon

Mit einem Bekenntnis zu mehr internationaler Zusammenarbeit hat der amerikanische Präsident Bush seine voraussichtlich letzte Rede vor den Vereinten Nationen gehalten. „Gemeinsam können wir das Böse des Terrorismus bekämpfen“, sagte Bush am Dienstag. Die UN würden als „effektive“ Organisation gebraucht, sie hätten „außerordentliches Potential“, eine „machtvolle Kraft“ auf der Welt zu sein. Bush machte sich die Worte seines Vorgängers Truman zu eigen, der in der UN-Gründungsversammlung vor 63 Jahren eine „unerschütterliche Einheit“ beschworen hatte.

Mit einem Aufruf zum gemeinsamen Kampf gegen die Finanzmarktkrise hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Dienstag die Generaldebatte der 63. Vollversammlung eröffnet. „Die globale Finanzkrise gefährdet all unsere Errungenschaften“, sagte Ban den Staatsoberhäuptern und Regierungschefs von 192 Staaten in New York. Entwicklungsländer wie Industriestaaten seien davon unmittelbar betroffen, da nicht nur die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in armen Ländern nun fraglich sei, sondern auch die Sozialausgaben in hochentwickelten Ländern: „Die reichen Länder fürchten eine Rezession, während es in den ärmsten Ländern nichts zu essen gibt.“

„Brauchen ein neues Verständnis von Ethik“

Ban forderte die Zähmung der internationalen Finanzmärkte durch regulierende Maßnahmen. „Wir brauchen ein neues Verständnis von Ethik und Verantwortung in der Wirtschaft, mit mehr Mitgefühl und weniger unkritischem Glauben an die Magie des Marktes“, sagte er. „Wir müssen die Ordnung auf den internationalen Finanzmärkten wiederherstellen.“ Nun seien „gemeinsames Handeln“ und „globale Führung“ gefragt wie selten zuvor. Staaten könnten ihre Interessen nicht mehr ohne die Partnerschaft mit dem Rest der Welt schützen. „Ich sehe die Gefahr, dass sich Nationen mehr nach innen wenden statt nach außen in Richtung einer gemeinsamen Zukunft.“ Daher sei auch die Reform der UN dringend notwendig. Das gegenwärtige System sei überholt.

Bush sprach sich gegen „wirtschaftlichen Isolationismus“ aus. Die Weltwirtschaft sei miteinander verbunden wie nie zuvor. Die amerikanische Krise mache die Verflechtung deutlich. Er forderte die Fortsetzung der Doha-Runde zur Aufhebung bestehender Handelsbarrieren. Der französische Staatspräsident Sarkozy schlug vor, dass die am stärksten von der Finanzkrise betroffenen Staaten noch in diesem Jahr auf einem Gipfeltreffen über Auswege beraten.

„Die Taliban werden nicht an die Macht zurückkehren“

Einen Großteil seiner UN-Rede widmete Präsident Bush dem Appell, den Kampf gegen Terrorismus und für Freiheit auf der Welt gemeinsam fortzusetzen. Das sei „der beste Weg, unsere Völker zu schützen“, sagte Bush. Er lobte die Unterstützung auch Libyens, Saudi-Arabiens und Pakistans. Syrien und Iran griff er scharf an, denn sie förderten nach wie vor den Terrorismus. Allerdings nehme die Zahl solcher Staaten ab, sie isolierten sich zusehends. Der Präsident forderte die UN-Mitgliedstaaten zugleich auf, die gegen Nordkorea und Iran wegen ihres Atomprogramms verhängten Sanktionen durchzusetzen. Erfolge im Kampf gegen den Terror seien in Afghanistan und im Irak zu sehen. „Die Taliban werden nicht an die Macht zurückkehren“, sagte Bush. Er dankte den Menschen im Irak für ihren Mut; der Kampf dort sei „schwierig“ gewesen.

Bundesaußenminister Steinmeier (SPD), dessen Rede vor der Vollversammlung für Freitag vorgesehen ist, sagte in New York, neben der Sicherheitspolitik müssten neue Fragen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten die transatlantische Partnerschaft bestimmen wie etwa die Energiesicherung und der Klimawandel. Europa und die Deutschen dürften „nicht nur abwarten“, wie sich die amerikanische Weltpolitik gestalte. Später am Dienstag wollte Steinmeier mit dem syrischen Außenminister Muallim sowie mit Palästinenserpräsident Abbas über den Nahost-Friedensprozess reden.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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