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Vor denen ist niemand sicher

Yahoo in China: Übereifrig in der Zusammenarbeit mit der Internet-Polizei

03. Mai 2006 Es klingt unglaublich: „Jeder Internet-Dissident in China, der einen Yahoo-Account hat, kann sicher sein, daß ihn der amerikanische Internet-Konzern an die chinesischen Behörden ausliefert“, sagt Julian Pain, Internetexperte der Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Die drei Fälle verurteilter Dissidenten, die „Reporter ohne Grenzen“ bisher aufgedeckt hat, sind nur die Spitze des Eisbergs.

Achtundvierzig Internet-Aktivisten sitzen derzeit in China im Gefängnis oder warten auf ihren Prozeß. Und das sind wahrscheinlich längst nicht alle. Unter den Angeklagten befinden sich Journalisten, Lehrer, Schriftsteller, Studenten und Arbeitslose. Sie sind Regimekritiker, haben oppositionelle Mails verfaßt und sich für die Demokratie eingesetzt. Bei wie vielen der Inhaftierten Yahoo tatsächlich seine Finger im Spiel habe, wisse man nicht, sagt Pain. „Es können zehn Fälle gewesen sein, zwanzig oder sogar alle.“

Yahoo enttarnt die Dissidenten

„Reporter ohne Grenzen“ hat eine Liste mit den Namen der Betroffenen ins kalifornische Sunnyvale geschickt, wo der Internet-Konzern seinen Hauptsitz hat, und um Aufklärung gebeten. Yahoo schweigt. „Das ist das größte Problem, mit dem wir kämpfen“, sagt Pain. „Weder die Machenschaften von Yahoo noch die der chinesischen Behörden sind transparent.“ An Informationen zu kommen sei schwierig.

Wie aber funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Yahoo und den Behörden? „Die Internet-Polizei arbeitet immer auf dieselbe Weise. Sie durchsuchen das Netz nach auffälligen Blogs und privaten Seiten. Sie versuchen, die Mail-Adressen zu bekommen, und nehmen Kontakt zum Provider auf. Yahoo enttarnt die Dissidenten und gibt Details ihrer Kommunikation weiter.“ Mit etwa 30.000 Mann ist die chinesische Internet-Polizei ziemlich stark - so stark wie keine andere weltweit. Es sei wohl nur ein einziger Anruf nötig, um den Stein ins Rollen zu bringen, vermutet Pain.

Der Druck auf Yahoo steigt

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So wie bei Jiang Lijun, dem jüngsten Fall. Auch er ist ein Anhänger der Demokratie nach westlichem Vorbild und soll das chinesische Regime als autokratisch bezeichnet haben. Jiang Lijun wurde am 18. November 2003 wegen „Subversion“ zu vier Jahren Haft verurteilt.

„Die Haftstrafen, die das chinesische Regime in solchen Fällen verhängt, reichen von drei bis dreizehn Jahren“, sagt Pain. Das sei ziemlich viel, wenn man bedenke, was den Angeklagten vorgeworfen werde. Deshalb versucht „Reporter ohne Grenzen“, die Urteile einzusehen. Das sei sehr schwierig, weil die betroffenen Familien große Angst hätten. „Die Polizei warnt die Familien davor, mit uns zu sprechen.“

In den vergangenen Monaten ist der Druck auf Yahoo gestiegen. Der amerikanische Kongreß hat sich eingeschaltet, das Außenministerium will eine ständige Sonderkommission ins Leben rufen, die den Umgang mit der Meinungsfreiheit im Netz überprüfen soll. Yahoo gibt sich in der Öffentlichkeit angesichts der verurteilten Internet-Dissidenten erschüttert. Im Grunde habe sich aber nichts geändert, sagt Julian Pain. Yahoo arbeite immer noch sehr eng mit der chinesischen Polizei und den Behörden zusammen. „Vielleicht ändert Yahoo seine Praxis endlich, wenn die Verantwortlichen merken, daß das, was in China passiert, arg am Image des Konzerns kratzt.“

FAZ, 3. Mai 2006

Bildmaterial: AP

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