Fernsehgebühren

Immer mehr geht nicht mehr

Von Michael Hanfeld

Zu früh vorgeprescht? Kurt Beck

18. Juni 2004 Kurt Beck war vielleicht etwas unvorsichtig, als er am Donnerstag in Berlin vor die Presse trat und erklärte, daß es eine Erhöhung der Rundfunkgebühr wohl nicht, wie ursprünglich geplant, zum 1. Januar, sondern erst zum 1. April 2005 geben werde. Und daß diese auch weniger als ein Euro pro Monat betragen werde.

Zur Begründung der Verschiebung gab der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz an, daß der 1. Januar einigen Ländern zu früh sei, Sachsen zum Beispiel, wo im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Auf einen solchen Hinweis hat Jobst Plog, der Vorsitzende der ARD, nur gewartet. Der clevere Jurist hat sogleich erkannt, daß eine Landtagswahl kein verfassungsrechtlich haltbarer Grund sein kann, die verfahrensgemäß für den 1. Januar anberaumte Erhöhung der Rundfunkgebühren zu verschieben.

Das sei für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten "nicht hinnehmbar" sagte er. "Einer verfassungsrechtlichen Überprüfung hielte eine solche Begründung nicht stand." Becks Vorschlag entspreche nicht dem Inhalt der Gespräche, die ARD und ZDF mit den Ländern geführt hätten. Insbesondere gebe es "keine Vorfestlegungen, nach denen ARD und ZDF von ihren Anmeldungen bei der Kef abweichen werden".

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Nichts Neues

Da aber genau liegt der Hase im Pfeffer. Die Länder erwarten seit dem Vorpreschen Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Sachsens im vergangenen November nämlich, daß die Sender verläßlich erklären, wie sie sich künftig einschränken wollen. ARD und ZDF haben im April zwar entsprechende Papiere vorgelegt, doch enthielten diese nichts, was die Ministerpräsidenten nicht schon vorher gewußt hätten. Besonders die ARD umschrieb nichts anderes als den Status quo und gelobte Einsparungen, die längst avisiert waren. Die Länder aber wollen sehen, daß sich die Sender Grenzen setzen.

Die aber haben die Offensive der Staatskanzleien mit Entlastungsangriffen etwa auf die Landesmedienanstalten beantwortet, die zwei Prozent vom Gebührenaufkommen abzweigen, in manchen Ländern auch nur 1,25 bis 1,5 Prozent, damit aber immer noch auf 183 Millionen Euro pro Jahr kommen, von denen man sich in der Tat fragen darf, wofür sie eigentlich ausgegeben werden: für eine hypertrophe Bürokratie, die mit - wenn man so will - öffentlich-rechtlichem Geld den Privatfunk kontrolliert und sich die Zeit mit allerlei teuren Studien vertreibt, die niemand liest, weil sie niemand braucht.

Unter Druck

Die Länder aber haben sich unter dem Druck von ARD und ZDF einmal umgesehen, wie man den Sendern zu mehr Geld verhelfen könnte, ohne die Gebühr zu erhöhen: Die Rundfunkreferenten, die seit langem an einer grundsätzlichen Veränderung des Gebührenerhebungsverfahrens arbeiten, haben zum Beispiel die Frage aufgeworfen, ob Behinderte automatisch von der Gebühr befreit sein müssen, unabhängig von ihrer sozialen Stellung.

Weil das Thema sogleich populistisch verwertet und skandalisiert wurde, ist der Vorschlag, hier etwas zu ändern, tot. Zuerst Kurt Beck und nun Heide Simonis haben sich dagegen ausgesprochen. Letztgenannte aber hat gleichzeitig einen neuen Integrationskanal von ARD und ZDF befürwortet, den der Bremer Bürgermeister Henning Scherf in der vergangenen Woche vorgeschlagen hat, was der WDR-Intendant Fritz Pleitgen gleich gut fand, was aber auch zwanzig bis 25 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten soll. So senkt man Gebühren mitnichten.

Hohe Kosten

Dann kam die Idee auf, die Hotelpauschale zu verwerfen. Sie ist wohl zurückgestellt, aber offenbar noch nicht ganz vom Tisch, würde bedeuten, daß Hotels und Herbergen für jeden Fernseher in einem Zimmer den vollen Betrag und nicht wie jetzt fünfzig Prozent der Gebühren bezahlen. Was bei einer durchschnittlichen Belegung von landesweit vierzig Prozent den Hoteliers hohe Kosten, ARD und ZDF aber gleich bis zu angeblich 800 Millionen Euro pro Jahr verschafft.

Für derlei Überlegungen möchten die Länder, die sich zudem darauf verständigt haben, daß der internetfähige PC und das Handy neben Fernseher und Radio als Rundfunkempfangsgerät und also gebührenpflichtig gelten, bei den Sendern etwas Dankbarkeit sehen. Sie erhöhen nämlich vielleicht nicht die Gebühr, wohl aber das Gebührenaufkommen.

Echtes Opfer

Doch während man sich gerade mal - auch das eine Einsparung, die nicht mehr als fünf Millionen Euro pro Jahr bringt - auf den Wegfall des vom BR eigenmächtig gegründeten Bildungskanals BR alpha verständigen kann, was für die bayerische Landesregierung ein echtes Opfer bedeutet, kommt aus dem hohen Norden von Heide Simonis schon die Idee, eine "europäische, öffentlich-rechtliche TV-Plattform in Deutschland" zu errichten. Ein solches Programm sei im digitalen Fernsehen durch den Austausch der Angebote von ARD und ZDF "denkbar und kostenneutral zu veranstalten".

Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur ein bißchen kennt, weiß, daß dort aber auch gar nichts, schon gar nichts Neues, "kostenneutral" veranstaltet wird. Es kostet und kostet und kostet vielmehr alles immer mehr. Man sehe nur auf den Sport, den außer ARD und ZDF schon niemand mehr bezahlen kann. Die Bundesländer sollten also bei allem Fingerhakeln vom Ursprungsgedanken der Dreiländerinitiative nicht abrücken: Immer mehr, das geht nicht mehr, das sollte klar sein. Und der Hinweis auf das Verfassungsgericht muß Kurt Beck nicht bange machen. Bis ARD und ZDF dort im Klagefall zum Zuge kämen, wäre die Hälfte der nächsten Gebührenperiode vorüber.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Juni 2004
Bildmaterial: dpa

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