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Demokratisch unterfordert

Von Andreas Rosenfelder

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Für ein Referendum: Aktion von "Mehr Demokratie"

22. November 2004 Die Gegenwart, so lehrt uns die Wissenschaft, dauert gerade einmal drei Sekunden. Politik dauert länger, wie Max Webers Kalenderspruch vom „beharrlichen und ausdauernden Bohren harter Bretter“ ahnen läßt. Unerschöpfliche Zeitvorräte und endlose Geduld scheinen nötig, um im Feld der öffentlichen Dinge mitzuarbeiten. Ortsgruppen gründen, Kundgebungen anmelden, die wöchentliche Sprechstunde des Wahlkreisabgeordneten besuchen - diese altehrwürdigen Rituale passen kaum in die auf zahllose Zeitfenster und Aufmerksamkeitsinseln verteilte Existenzform der Gegenwart.

Deshalb hat die deutsche Internetplattform „Campact“, nun nach dem Vorbild des amerikanischen „MoveOn“ gegründet, eine andere Zeitspanne für den Einstieg ins politische Leben entdeckt - fünf Minuten. Die erste Kampagne, die „Campact“ in Berlin zusammen mit dem Verein „Mehr Demokratie“ vorstellte, bietet dem Besucher der Homepage eine „5-Minuten-Info“ an. Wer dem Kurztext zustimmt, der kann mit ein paar Klicks eine elektronische Grußkarte an seinen Wahlkreisabgeordneten abschicken: „Volksentscheid zur EU-Verfassung - auch für Deutschland!“

Europas Debattenkultur

Das mag klingen wie eine Maschine zur Vereinfachung von Politik, die das ausgetüftelte System der politischen Willensbildung auf eine simple Spam-Aktion herunterbricht. Doch tatsächlich betreiben die Macher von „Campact“, die aus alternativen, bürgerrechtlichen und ökologischen Bewegungen kommen, alles andere als Komplexitätsreduktion. Im Gegensatz zu „MoveOn“, das im Präsidentenwahlkampf als virtueller Meinungspol der Contra-Bush-Bewegung diente, setzt „Campact“ auf die verfeinerte Debattenkultur des alten Kontinents.

Mit dem ersten Thema, also der EU-Verfassung, ist keine Entscheidung für oder gegen das Papier verbunden: Inhaltlich sieht Tim Weber von „Mehr Demokratie“ in dem Entwurf einen Fortschritt - aber eine Verabschiedung ohne Zustimmung durch den Souverän und ohne offene Diskussion hält er für „anachronistisch“. So begibt sich jeder, der an der Kampagne für einen Volksentscheid teilnimmt, auf die höhere Ebene der Demokratie zweiter Ordnung. Gleich unter den „5-Minuten-Infos“ verweist ein Link auf „Hintergrundinfos“, die auch die 349 Seiten des „Vertrags für eine Verfassung für Europa“ und die 382 Seiten „Protokolle und Anhänge“ umfassen.

Keine Parteienbindung

Ist das nun nicht schon wieder zuviel Komplexität? Tim Weber glaubt das Gegenteil: „Wir sind demokratisch unterfordert!“ Wenn ein Thema zur Entscheidung im öffentlichen Raum stehe, dann erwache auch Detailinteresse. Deshalb hofft „Campact“, die faktische Bundestagsmehrheit für einen Volksentscheid durch den Druck der Leute in eine politische Mehrheit zu verwandeln - und sowohl die zögerlichen Entscheidungsträger der Koalition als auch die Spitzen der Union für das Anliegen zu gewinnen. Anders als „MoveOn“, ein Flaggschiff der Demokraten, lehnt „Campact“ jede Parteienbindung ab. „Eine Entscheidung pro oder contra Schröder wäre sinnlos“, so Günter Metzges von „Campact“.

Daß „MoveOn“ mit spektakulären Aktionen wie dem „virtuellen Marsch auf Washington“ weder den Irak-Krieg noch Bushs Wiederwahl verhinderte, spricht für ihn nicht gegen neue Formen wie die „Online-Demonstration“, wo „vielleicht jeder sein Bildchen hochlädt“. Die Plattform sei bewußt kein „machtvolles Instrument, um Politik zu determinieren“. Zwar gebe es Eckpunkte wie soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Bürgerrechte. Letztlich ist „Campact“ aber wohl eher ein Plädoyer gegen den übereilten Dezisionismus der Macher als ein Propagandamittel zur Herbeiführung klarer Entscheidungen. „Gute Debatten brauchen Zeit“, sagt Weber - und ganz bestimmt mehr Zeit als die sieben Minuten, die ein gutes Pils braucht.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.11.2004, Nr. 273 / Seite 34
Bildmaterial: dpa

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