Gekaufte Berichte

Die EU bezahlt Journalisten, um ihr Image zu pflegen

Von Tilmann Lahme

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12. Mai 2006 Gibt es, um Adorno zu variieren, richtigen Journalismus im falschen? Solchen Grundsatzfragen scheinen sich öffentlich-rechtliche Sender mit frischer Bedenkenlosigkeit zu verschließen, gerade angesichts „knapper“ Kassen. Schleichwerbung war eine der Antworten auf die Frage nach modernen Finanzierungswegen, gekaufte Berichterstattung, als „Kooperation“ beschönigt, eine andere. Nachdem gerade wieder in Erinnerung gerufen wurde, daß die Bundesagentur für Arbeit für nette Beiträge im MDR-Fernsehen zahlt , überrascht kaum, daß es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Auch die Europäische Kommission ließ und läßt sich Sendungen, die ausdrücklich der „Imageverbesserung“ dienen, viel Geld kosten. Und die Zuschauer sehen nicht, wer dahintersteckt.

Bereits vor zwei Jahren schrieb die EU ein Förderprogramm aus, für das sich private und öffentlich-rechtliche lokale und regionale Fernseh- und Rundfunksender bewerben konnten. Europaweit wurden 6,4 Millionen Euro bereitgestellt, auf Deutschland entfiel knapp eine Million Euro. Zwölf deutsche Projekte erhielten diese „Unterstützung“, mit der journalistische Beiträge bezuschußt werden, die explizit der „Imageverbesserung“ der EU und ihrer Institutionen dienen sollten. „Die Bürger sollen deren Aufgaben, Strukturen und Leistungen besser kennenlernen und verstehen“, hieß es. Unter den Auserwählten befanden sich private Sender wie „Untersberg Live“, „Oberpfalz TV“ oder „TV Touring“ sowie Öffentlich-Rechtliche wie der Bayerische Rundfunk, der Südwestrundfunk und der Mitteldeutsche Rundfunk.

Kritische Berichterstattung unerwünscht

Europa, eine gute Sache - wer kann da schon dagegen sein? Ähnlich fröhlich mag man sich die Sicht verengt haben, galt und gilt es doch, um an das Geld zu kommen, eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, in der es unter anderem heißt: „Ich versichere, das Image der Europäischen Union, ihrer Politik und Einrichtungen weder direkt noch indirekt zu schädigen.“ Im Klartext: kritische Berichterstattung unerwünscht.

Die Autoren, die einstiegen, nahmen sich den EU-Marschbefehl zu Herzen, wie die uns vorliegenden Belegexemplare der im Jahr 2005 gesendeten Beiträge belegen. Besonders schlau stellte sich die Produktionsfirma „Hoferichter & Jacobs“ an, die in ihrer für den MDR erstellten Fernsehreihe auf unverfängliche, da historische Themen auswich, über die großen Justizpaläste Europas und ihre Geschichte berichtete und damit den Fußangeln der Gegenwart entging. Weniger geschickt, dafür um so geldgieriger, erwies sich der RTL-Sender „Franken TV“, der die Arbeitsweise der Organe und Institutionen der EU und ihre Auswirkungen auf die fränkische Heimat thematisierte. Für die vollkommen unkritischen, distanzlosen Beiträge ließ man sich nicht nur die Gelder der EU überweisen, sondern forderte von dieser Zeitung für ein Belegexemplar dreier Sendungen auch weitere 29,90 Euro. Das haben wir natürlich gerne bezahlt.

Hübsche Mädchen und lustige Handwerker aus den neuen EU-Ländern

Besonders auffallend in ihrer journalistischen Bedenkenlosigkeit fiel eine Sendung über EU-Subventionen aus. Fröhlich werden in Franken subventionierte Bauten und Infrastrukturmaßnahmen gefeiert, auch wenn sich ihr Sinn und Zweck nicht in jedem Fall erschließt, und ein Bauernpräsident darf unwidersprochen klarstellen, es handle sich bei den Agrarsubventionen gar nicht um Subventionen, sondern um Zahlungen dafür, daß die Grundnahrungsmittel in Deutschland weiterhin erschwinglich sind. Zum Glück habe man in der letzten Zeit einiges zur Verbesserung der gebeutelten fränkischen Landwirte erreichen können. Etwa, daß der Agraretat der gesamten EU bei inzwischen über fünfzig Milliarden Euro liege.

Der MDR zeigte in seiner Reihe „Menschen im neuen Europa“ hübsche Mädchen, lustige Handwerker und Tippelbrüder aus den neuen EU-Ländern wie Tschechien, der Slowakei oder Ungarn. Und der Bayerische Rundfunk nahm, EU-gefördert, eine Talksendung „Café Europa“ ins Programm, die allerdings nach drei Sendungen eingestellt wurde. Ob aus prinzipiellen Erwägungen oder weil es gar zu langweilig war, Ion Tiriac monologisieren zu hören, warum sein Rumänien das für Europa werde, was Boris Becker für das deutsche Tennis war, ist unbekannt, ebenso, ob die Fördergelder für die nicht erfolgten Sendungen zurückgezahlt wurden.

Am Ende kontrollierten Journalisten Journalisten

Am Ende des ersten Förderprogramms, also im Dezember 2005, gab es seitens der EU eine abschließende Evaluation. „Journalisten“ waren beauftragt worden, die geförderten Sendungen zu überwachen und anschließend einen Bericht zu verfassen: Journalisten kontrollieren Journalisten, die PR machen, die keiner erkennt, und alles mit öffentlichem Geld.

Nikola John, die Sprecherin der deutschen Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, erklärte gegenüber dieser Zeitung, es gehe dabei nicht um Einflußnahme oder inhaltliche Kontrolle, sondern um eine Überprüfung, ob die Sendungen auch stattfanden und welche Resonanz sie hatten. Allerdings hatte man es sich nicht nehmen lassen, den Sendern die Evaluation im Vorfeld mitzuteilen, wie ein Redakteur, offenkundig irritiert, feststellte. Die Journalisten wußten also vorher, daß sie am Ende kontrolliert werden.

Im Jahr darauf sind die Öffentlich-Rechtlichen vorsichtig geworden

Der Erfolg der Fördermaßnahmen war durchschlagend, so scheint es, der in den Zuschlagskriterien geforderte „europäische Mehrwert“ wurde erwirtschaftet. Denn aktuell läuft wieder ein Förderprogramm, diesmal nur im Radio. Ein Etat von 3,5 Millionen Euro ist es insgesamt, 560.000 Euro für Deutschland. Öffentlich-rechtliche Sender bewarben sich für 2006 nicht mehr, nicht aus eigener Einsicht, daß sich unabhängiger Journalismus und Finanzhilfen des Gegenstandes, über den man berichten soll, nicht vertragen, sondern wegen des allgemeinen Aufruhrs im Schlepptau der Schleichwerbungsaffäre, wie John mitteilt. Also haben sich einige, eher wenige Privatsender auf den Fördertopf gestürzt - der EU war wohl nicht bewußt, daß es im deutschen Privatfunk praktisch kein Wortprogramm außerhalb von Nachrichten und Gewinnspiel mehr gibt, also Sendeplätze, und seien sie noch so gut bezahlt, für kuschlige EU-Berichte fehlen.

Dafür ist nun ein anderer Sender an Bord des Subventionsdampfers, der das Fehlen anderer dank eines hohen Multiplikationseffekts auszugleichen vermag: Die Deutsche Welle. „Netzwerkbildung“, so Nikola John, sei ein wichtiges Anliegen und Förderkriterium gewesen. Am besten sollten die Sender Partnerschaften eingehen, damit die geförderten Sendungen einen möglichst großen Hörerkreis erreichten. Die Deutsche Welle entspricht exakt diesen Kriterien. Ihre wöchentliche Sendereihe „Treffpunkt Europa“, die seit März und noch bis zum Ende des Jahres von der EU bezahlt wird, läuft in zehn bis zwölf weiteren Ländern. Einmal gezahlt, zwölfmal gesendet: Die EU versteht zu rechnen.

Dreifacher Schaden für den Zuschauer und Hörer

Petra Kohnen, Sprecherin der Deutschen Welle, kann Skepsis gegenüber der Annahme der EU-Gelder nicht nachvollziehen. Schließlich lasse man sich in seiner kritischen Berichterstattung nicht beirren. Außerdem erhalte man ja ohnehin die grundlegende Senderfinanzierung vom Bund. Wer jahrelange Erfahrung mit Regierungsgeldern hat, läßt sich also auch durch Finanzspritzen von der EU nicht aus dem journalistischen Konzept bringen, soll das wohl heißen.

Der Schaden, den dieses irrwitzige System für den Zuschauer und Hörer verursacht, ist ein dreifacher: Erstens werden die Sender finanziert, aus Gebühren oder dem Bundeshaushalt. Zweitens zahlt der Steuerzahler die EU-Zuschüsse, also Geld für Sender, die ohnehin gemeinschaftsfinanziert sind. Und drittens wird die journalistisch gebotene Distanz mutwillig aufgegeben. Mit einem fröhlichen „Für Europa sind wir doch alle“ läßt sich das nicht vom Tisch fegen.

Text: F.A.Z., 13.05.2006, Nr. 111 / Seite 45

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