20. September 2004 Die Rundfunkgebühren sollen zum 1. April kommenden Jahres um 86 Cent monatlich steigen. Dies teilte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach einer Sitzung der Rundfunkkommission der Länder am Montag in Berlin mit. Die Regierungschefs forderten die öffentlich-rechtlichen Sender auch zu massiven zusätzlichen Sparmaßnahmen auf.
Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) sprach von „einer Notbremsung“: Die Gebührenerhöhung bleibt deutlich hinter den Empfehlungen der unabhängigen Gebührenkommission (KEF) zurück. Diese hatte eine Steigerung um 1,09 Euro vorgeschlagen. Derzeit betragen die Rundfunkgebühren 16,15 Euro.
ARD: „Problematisch“
„Die Empfehlung der Ministerpräsidenten ist sowohl von der Höhe als auch vom Verfahren her außerordentlich problematisch“, sagte der ARD-Vorsitzende, Intendant Jobst Plog (NDR). ARD und ZDF wollten nun in Ruhe die „Prämissen“ der Ministerpräsidenten prüfen: „Dies ist nicht der Tag, um zu sagen, das wird alles so laufen.“ Die Option einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts müsse weiterhin offenbleiben. ZDF-Intendant Markus Schächter sagte: „Dies war eine konstruktive, aber außerordentlich schwierige Sitzung.“
Eigentlich müßte der neue Staatsvertrag über die Gebühren zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Diese ist nach Angaben Becks wegen der Neuwahl des Landtags in Sachsen aber nicht möglich. Deswegen habe man die eigentlich für ausreichend gehaltene Erhöhung von 79 Cent aufgestockt, um den Ausfall der ersten drei Monate des Jahres auszugleichen.
Die Ministerpräsidenten forderten zusätzliche Einsparungen: So soll die ARD 255 und das ZDF 300 Stellen einsparen. Online- und Marketingausgaben sollen begrenzt, die Zahl der Programme auf dem jetzigen Niveau eingefroren werden. Stoiber sagte, die Gebührenentscheidung, die sämtliche Ministerpräsidenten am 8. Oktober absegnen wollen, habe vor allem „sozialverträglich“ sein müssen.
Text: FAZ.NET mit Material von dpa
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