Von Jürg Altwegg, Genf
26. Mai 2005 In den Redaktionen brodelt es. Der Umgang der Medien mit der Europäischen Verfassung, über die in Frankreich am Sonntag das Volk entscheiden wird, ist ins Zentrum der hitzigen, ja gehässigen Auseinandersetzung gerückt. Kein Blatt mit einer Auflage von mehr als 50.000 Exemplaren plädiert für das Nein. Bilden die großen Medien des Landes unter dem Diktat des Staatspräsidenten eine Meinungsdiktatur, in der ausschließlich Propaganda für das Ja betrieben wird?
„Der Pluralismus wird mit Füssen getreten“, schreibt das Magazin „Marianne“, dessen Herausgeber für die Verfassung ist: „Die Hälfte der Franzosen ist vom Zugang zum Fernsehen, zum Radio, zu den Zeitungen ausgeschlossen.“ Es ist die Stunde des Internets.
„Partisanen des Neins“
Auf ihren Forumsseiten im Netz müssen sich die Medien aggressive Kritik anhören. Doch werden die Auseinandersetzungen auch innerhalb der Redaktionen geführt. Bei den öffentlich-rechtlichen Funk- und Fernsehsendern (France Inter, France 2) haben die Journalisten Petitionen gegen die leitenden Redakteure und Kommentatoren unterzeichnet: Viel zu einseitig sei die Behandlung des Themas. Die staatliche Medienaufsicht mußte die Sender - auch die privaten - zu mehr Objektivität auffordern. Mehrere Programme - unter anderem eine Zwei-Stunden-Diskussion mit EU-Kommissar Barroso - sind abgesetzt worden, weil sie dem Nein neue Nahrung geben könnten.
Die Chefredaktion des „Figaro“, der nie zu den europa-euphorischen Blättern gehörte, hatte einen Aufruf entworfen. Der Text unterstreicht die noblen „Überzeugungen und Gewißheiten“ der Befürworter. Die Gegenseite wird in düsteren Tönen beschrieben: „Zu viele Partisanen des Neins wollen nur die Unbeweglichkeit. In ihrem Innersten wissen sie sehr wohl, daß ihr Weg in eine Sackgasse führt, eine Regression darstellt. Um Stimmen zu gewinnen, benützen sie faule Tricks. Sie hintergehen die aufrichtigen Europäer. Sie schüren die Ängste, sie schrecken vor Lügen nicht zurück. Wir können das nicht akzeptieren.“
Redakteure als Unterschriftensammler
Die Redakteure der Zeitung wurden angehalten, bei prominenten Intellektuellen, Politikern, Wirtschaftsbossen Unterschriften für den Appell zu sammeln. Angesichts ihrer Proteste krebste der Chefredakteur jedoch zurück und verzichtete auf die Veröffentlichung des Aufrufs. Die absurdeste Volte leistete sich die in Bordeaux erscheinende Zeitung „Sud Ouest“. Sie hat bei einem Bild das „Non“ auf dem T-Shirt eines Verfassungsgegners wegretuschiert und es zu einem Artikel gestellt, der von einer Demonstration gegen „sozialen Kahlschlag“ handelte. Der abgebildete Demonstrant meldete und beschwerte sich über die Manipulation. Daraufhin entschuldigte sich der Chefredakteur des Blattes.
Doch ob der Auftrag zur Mobilmachung von ganz oben kommt? Daß in den letzten Wochen gerade beim „Figaro“ ein Kurswechsel stattgefunden hat, ist jedem Leser klar. Inzwischen wird vermutet, daß der neue Besitzer der Zeitung, Serge Dassault, auf Druck von Chirac interveniert. Der Waffenhändler Dassault ist eher als Euroskeptiker bekannt und wütend auf die Polen, die amerikanische Flugzeuge kaufen. Aber das Wohlergehen seiner Firmen, dank deren Gewinnen er sein Presseimperium erwerben konnte, ist von den Aufträgen des Staates abhängig. Das mag Chirac, dessen politisches Überleben vom Ausgang der Abstimmung abhängig ist, Dassault in Erinnerung gerufen haben. Dessen siebzig Tageszeitungen plädieren in ihren Leitartikeln für das Ja. An vielen Orten reagieren die Leser ziemlich irritiert. Die Samstagsbeilage „Figaro-Magazins“ gibt sich renitenter - der Sessel des Chefs ist offensichtlich zum Schleudersitz geworden.
Chiracs abstruse Wünsche bis ins Detail akzeptiert
TF1, größter Privatsender des Landes, gehört dem Baukonzern Bouygues, der ebenfalls viel für öffentliche Geldgeber arbeitet. TF1 hat Chiracs abstruse Wünsche für eine Diskussion mit Jugendlichen bis ins letzte Detail akzeptiert - zum Entsetzen der gesamten Journalistenzunft. Die Sendung wurde zu einem Eigentor. Die staatliche Abhängigkeit des Rüstungskonzerns Lagardere, der mit Hachette den wichtigsten Magazinverlag besitzt, lastet ebenfalls über dem Abstimmungskampf. Lagarderes Rundfunksender „Europe 1“ wie seine einflußreichen Illustrierten trommeln laut für die Europäische Verfassung. Sogar der französische Statthalter von Bertelsmann hat seinen rund zwanzig Redaktionen mitgeteilt, wie sehr ihm das französische Ja zur Europäischen Verfassung am Herzen liege.
Die vielen Vorgaben blieben nicht ungehört. Selbst die Hachette-Frauenzeitschrift „Elle“ bezieht Stellung. Als Editorial veröffentlichte Marie-Francoise Colombani einen „Brief an eine unentschlossene Freundin“. Dank der Verfassung werde einst „die Gleichheit von Mann und Frau in Stein gemeißelt“. Die Mode, schwärmt die Chefredakteurin, ist bekanntlich der Gesellschaft immer voraus: „Und welches ist die Farbe des kommenden Sommers? Blau. Blau wie die europäische Fahne.“ Über so viel Blauäugigkeit ist selbst den eifrigsten Anhängern der Verfassung schwindlig geworden. Als „Schwester Marie-Francoise“ verspottete „Liberation“ die Autorin - was nur Insider als Hinweis darauf verstehen konnten, daß es sich bei der „Elle“-Chefin um die Schwester (oder Frau) des „Monde“-Herausgebers Jean-Marie Colombani handeln könnte.
„Non“ als Revolte gegen Medien und Politik
Genau darum geht es: Das Nein ist eine Revolte gegen die Verfilzung von Medien und Politik. Ein Protest der unteren Schichten gegen die Eliten der Großverdiener und Meinungsmacher. Gegen die Arbeitslosigkeit, den „Ultraliberalismus“. Die Verfassung wird nebensächlich. Jacques Delors hat vor ein paar Wochen die „Lügen“ der Gegner stigmatisiert und behauptet, es gebe „keine Alternative“. Jetzt spricht er plötzlich von einem „Plan B“ im Falle des Neins.
Es kommt von links und von rechts und von ganz außen. Nur - diese Kräfte können keine Abstimmung gewinnen. Im Widerstand gegen die Verfassung manifestieren sich die sozialen Ängste der Bevölkerung. Und diese werden von den Befürwortern, die panisch reagieren, noch geschürt: Sie malen mit gespenstischen Bildern und drohenden Worten an die Wand, was passieren werde, wenn sich das Ja nicht durchsetzt. „Diabolisiert, ja kriminalisiert“ werden die Gegner, befindet „Marianne“. Die Sozialisten für das Ja werfen den Genossen des Neins vor, gleicher Meinung - sprich Gesinnung - wie Le Pen zu sein.
Die Abstimmung, ein Psychodrama
Die Opposition, der die Meinungsumfragen während Wochen einen Sieg prophezeiten, schlägt revolutionäre Töne an. Seit die Abstimmung wieder völlig offen ist, hat das Lager des Neins die Stimmungsmache gegen die Medien als Wahlkampfmittel entdeckt. „Oui-ouistes“ seien die Journalisten - „Jajasager“, Propagandisten des „liberalen“ Zeitgeists und Helfershelfer des Kapitalismus. Die liebste Zielscheibe der linken Verfassungs-Gegner ist „Liberation“. Der Zeitung wird ihr Werdegang vom linksextremen - maoistischen - Kampfblatt zur offenen, modernen Forumszeitung vorgeworfen: als „Verrat“. Auf mehreren Seiten hat „Liberation“ zu den Vorwürfen Stellung genommen. „Pluralismus“ wurde ein Leitartikel überschrieben. „Wir sind Europäer“, bekennt Chefredakteur Antoine de Gaudemar. In der Redaktion gibt es Befürworter und Gegner der Verfassung. Letztere scheinen in der Überzahl zu sein. „Man kann doch hoffentlich noch“, schreibt Antoine de Gaudemar, „den eigenen Überzeugungen treu bleiben und jene der Andersdenkenden respektieren“.
Das scheint ein frommer Wunsch zu sein. Die Medien könnten - wie der Krieg im Irak, die Umweltverschmutzung, die Globalisierung, der neue Papst - ein weiterer Grund sein, die Verfassung abzulehnen. Oder ist die pauschale Medienschelte als Verschwörungstheorie ein Plädoyer für das Ja? Die Abstimmung ist zu einem Psychodrama geworden, wie sie das Land gelegentlich erschüttern. Und den Verstand scheinen Befürworter wie Gegner verloren zu haben. Die Exzesse der Medien heizen das Klima im Lande an - der Einfluß auf den Ausgang der Abstimmung scheint begrenzt und eher kontraproduktiv zu sein. Die Kluft jedenfalls ist tief und angesichts der Pressekrise gefährlich.
Keineswegs oberflächliche Debatte
Die Debatte läßt keinen unberührt. Die Stimmbeteiligung wird erstaunlich und erfreulich hoch sein. Und jenseits der Medienhysterie gibt es noch eine ganz andere Wirklichkeit: Der Funk, das Fernsehen, die großen politischen Zeitungen „Liberation“, „Le Monde“, „Le Figaro“, die linken und rechten Nachrichtenmagazinen haben keineswegs nur ihre Meinung kund getan. Sie haben über den Wahlkampf und den Inhalt der Verfassung informiert. Sogar die Kritik an den Medien wird relativ offen - und mit Bereitschaft zur Selbstkritik - angegangen.
Die Franzosen können und müßten jetzt eigentlich wissen, worum es geht. Der Text wurde gedeutet und interpretiert, gesamt und in den einzelnen Punkten: durchaus kontradiktorisch. Wenn man in diesen Wochen seine Freunde besucht, liegen praktisch in jeder Wohnung der Vertragstext und mindestens ein Kommentarband, von denen es im Buchhandel viele gibt, griffbereit herum. Frankreich steckt mitten in einer hysterischen Kampagne und erlebt gleichzeitig eine gründliche, keineswegs oberflächliche Debatte, wie sie jedem europäischen Land gut anstehen würde.
Text: F.A.Z., 24.05.2005, Nr. 118 / Seite 46
Bildmaterial: dpa/dpaweb
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