08. Oktober 2004 Es ist vollbracht, wir haben eine neue Rundfunkgebühr. 17,03 Euro pro Monat wird sie betragen, vom 1. April 2005 an, und von diesem Tag an, nicht wie bisher geplant ab 1. Januar 2007, wird sie auch für internetfähige Computer in Privathaushalten fällig.
Allein für Gewerbetreibende kommt die PC-Gebühr erst mit Jahresbeginn 2007. Damit erreichen ARD und ZDF zwar nicht die von ihnen ursprünglich um 2,01 Euro pro Monat geforderte Erhöhung, eine um dreistellige Millionenbeträge erweitere Finanzbasis ihrer zuletzt auf insgesamt rund 6,6 Milliarden Euro laufenden Gebührenetats bringt ihnen die Erhöhung um 88 Cent aber sehr wohl ein.
Lange haben die Ministerpräsidenten der Länder, die dafür zuständig sind und mit Rundfunkstaatsverträgen für die gesetzlichen Grundlagen von ARD und ZDF sorgen, um diesen Kompromiß gerungen und dabei bis zuletzt auf kleinste Details wie die "Hotelpauschale" geachtet und unzählige Bedenken gehört, wodurch die große Strukturreform, in deren Namen die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen vor knapp einem Jahr auftraten, in den Hintergrund geriet.
Zu lange gejammert
Von radikalen Schnitten ist längst nicht mehr die Rede, dafür haben die Sender zu lange über die ihres Erachtens zu geringe Erhöhung gejammert. Dabei droht in Vergessenheit zu geraten, daß wir hier die ganze Zeit über nicht von Einschnitten, sondern allein davon reden, daß ARD und ZDF mehr, aber eben nicht soviel mehr bekommen, wie sie gerne haben wollten - und wie dies die zuständige Gebührenkommission Kef empfohlen hat, die eine Erhöhung von 1,09 Euro pro Monat vorgeschlagen hatte.
Von diesem Vorschlag haben sich die Bundesländer jedoch mit dem Argument, daß die Gebühren auch "sozialverträglich" erhöht werden müßten, abgesetzt. Sie haben dabei in einem Punkt noch einmal nachverhandelt. Die "Hotelpauschale", derzufolge Beherbergungsbetriebe für die bei ihnen stehenden Rundfunkgeräte nur die halbe Gebühr bezahlen, gilt jetzt folgendermaßen: Hotels bis fünfzig Zimmer zahlen wie bisher fünfzig Prozent der Gebühr, größere Hotels fünfundsiebzig Prozent. Der Unterschied macht in der Endabrechnung - so die Länder - zwei Cent Gebühr pro Monat aus. Deshalb liegt die nun beschlossene Erhöhung bei 88 und nicht bei 86 Cent, worauf sich zuvor eine Verhandlungsgruppe von sechs Ländern verständigt hatte.
Bedrücktes ZDF, eiskalte ARD
Die Sender reagierten auf den Beschluß wie gewohnt - das ZDF bedrückt und die ARD im Ton mit Eiseskälte. Man nehme die Entscheidung zur Kenntnis, hieß es dort. Eine "endgültige Bewertung" werde es allerdings erst geben, wenn sich die sechzehn Landtage, welche den nun aufgesetzten neuen Rundfunkstaatsvertrag billigen müssen, entschieden hätten, sagte der stellvertretende ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen. Die ARD sehe es "jedoch als außerordentlich bedenklich an, daß die exakte Berechnung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) durch politisch motivierte Überlegungen abgelöst" worden sei.
"Dieser ,Methodenwechsel' kann zu einem irreparablen Schaden führen. Bislang wurde das Kef-Verfahren europaweit als vorbildlich angesehen. Dies ist nun durch die Politik in Frage gestellt worden," sagte Pleitgen. Die "Kürzungen" würden nicht ohne Folgen bleiben: "Künftig werden wertvolle gesellschaftliche und kulturelle Engagements des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht unmittelbar Teil des Programmauftrages sind, nicht mehr im bisherigen Umfang möglich sein, zum Nachteil der Gesellschaft insgesamt. Insofern geht die Rechnung der Politik auch materiell nicht auf."
„Schmerzliche Abstriche“
Der ZDF-Intendant Markus Schächter sagte, es werde "schmerzhafte Abstriche" geben, man werde Personal reduzieren und den "Prozeß der Verschlankung des Senders fortsetzen". Dazu gehöre auch, "daß wir nicht mehr all das produzieren können, was wir bisher für die Zuschauer geplant haben. Das wird auch Auswirkungen auf die Produzentenlandschaft haben".
Während der ZDF-Intendant noch anfügte, daß man den Prozeß anpacken und "es schaffen" werde - 2008 soll sein Haushalt sogar ausgeglichen und der Schuldenabau beendet sein -, ist die Reaktion der ARD abermals in jenem herrischen Tonfall abgefaßt, mit dem einige die Debatte geprägt haben, die außerhalb der Anstaltsmauern wohl kaum noch jemand versteht. Nicht einmal als Reaktion auf den Konter der drei Reformländer ist sie zu erklären, sie zeugt von einer Bunkermentalität, die für einen Medienbetrieb erstaunlich ist.
VPRT: Erhöhung „überflüssig“
Der Privatsenderverband VPRT nannte die Erhöhung der Gebühr erwartungsgemäß "sachlich völlig überflüssig". Die Ministerpräsidenten dokumentierten, so VPRT-Produzent Jürgen Doetz, "das Scheitern einer Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ernüchternde Weise. Es sei zu hoffen, "daß sich wenigstens in einem deutschen Landtag eine Mehrheit dafür findet, die ,Kapitulationsurkunde' der Medienpolitik nicht abzusegnen".
Derweil haben die Ministerpräsidenten nach eigenem Verständnis mit ihrem jetzigen Beschluß erst einmal für Ruhe gesorgt. Um die große Reform von ARD und ZDF, die den aufwendigsten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt darstellen, wollen sie sich in den nächsten Jahren kümmern. Die Sache sei aufgeschoben, nicht aufgehoben, heißt es aus Länderkreisen.
Ein erster Fingerzeig ist eine Protokollerklärung von fünfzehn Ländern (Baden-Württemberg ist nicht dabei), derzufolge geprüft werden soll, "ob und inwieweit" der Kultursender 3sat nicht allein vom ZDF und nicht gemeinsam mit der ARD betreut werden könnte (der dortige Kontaktsender ist der SWR, was die Haltung von Erwin Teufel erklärt).
Gutes fürs Saarland und Bremen
Etwas getan haben die Länder zudem für die kleinen Sender Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk, die aufgrund ihrer schmalen Gebühreneinnahmen einen Finanzausgleich von den großen Sendern erhalten. Ihnen wird fortan der Anteil zugeschlagen, den bisher der Rundfunk Berlin-Brandenburg bekam, der keine Nehmer-Anstalt mehr ist. Ebenfalls festgelegt wurde, daß ARD und ZDF ihre Online-Ausgaben auf 0,75 Prozent ihrer Gesamtbudgets beschränken müssen; die Ausgaben für Marketing dürfen nicht höher als ein Prozent von allem betragen. Beim Deutschlandradio sind es 1,5 Prozent.
Die Kritik an dem Vorschlag, daß künftig die Gebührenkommission auch beurteilen solle, womit sich die Ministerpräsidenten jetzt selbst befaßt haben - mit der Frage nach der Sozialverträglichkeit der Gebühr -, hat der Leiter der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, im Gespräch mit dieser Zeitung zurückgewiesen. Dies stelle keine Gefahr dar, weil die EU-Kommission darin keine unerlaubte Einmischung sehen könne. Es sei vielmehr "eine Stärkung des unabhängigen Verfahrens der Kef, ein beachtlicher Schritt, die Bewertung der Kef ein Stück weit zu objektivieren". Er rechne auch nicht damit, sagte Stadelmaier weiter, daß die Sender gegen die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht klagten. Das hatte die ARD wiederholt angedroht.
Zwei Erleichterungen
Zudem wies der Staatskanzleichef auf zwei Umstände hin, die den Sendern die Gebührenentscheidung erleichtern sollen. Sie könnten, wenn sie wollen, auch auf anderem Wege sparen als durch die Streichung von 255 (ARD) oder 300 (ZDF) Stellen, von denen in den zuvor abgegebenen Selbstverpflichtungserklärungen die Rede war. Zudem werden sie aus der Pflicht entlassen, eine hundertprozentige terrestrische analoge Versorgung aufrecht zu erhalten.
ARD und ZDF müssen also nicht mehr garantieren, daß ihre Programme auch im entlegensten Winkel über Antenne zu empfangen sind. Dies betreffe zwischen sechs und zehn Prozent aller Fernsehhaushalte, sagte Stadelmaier, und verursache Kosten von 225 Millionen Euro pro Jahr. An diesen Kosten dürfen ARD und ZDF sparen. Was den Drohgebärden der Sender, die so tun, als müßten sie gleich auf Programme, Produzenten oder Klangkörper losgehen, aber nicht an die Festkosten des Apparats denken, einmal mehr die Glaubwürdigkeit nimmt. Wir werden auch nach dieser Erhöhung den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt haben. Aber Grund zu jammern hat man ja immer.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.10.2004, Nr. 236 / Seite 41
Bildmaterial: dpa
