Rußland

Putins Medienpolitik: Aufklärung war gestern

Präsident Putin flimmert auf allen Kanälen

29. September 2005 In drei abendlichen Sendestunden im ersten und zweiten Kanal des russischen Staatsfernsehens führte Präsident Putin vor, wie man es macht. Geschützt vom Markenzeichen seiner hochkonzentrierten Miene, stellte sich das Staatsoberhaupt rund 60 sorgfältig ausgewählten Fragen, vorgetragen aus diversen Provinzen, die fast sämtlich praktische Anlässe hatten: Mängel in der Landwirtschaft, der medizinischen und der Wohnungsversorgung. Ausgiebig erörterte der Präsident, wie vier Milliarden Dollar zusätzlicher Mittel für Sozialleistungen aufgewendet würden. Einer Rentnerin aus dem südrussischen Stawropol, die sich über fehlende Wasserleitungen beschwerte, versprach Putin Abhilfe - anderenfalls würde der Gouverneur nicht wieder ernannt. Die Rohre waren noch am selben Tag gelegt.

Eine frechere Reklame für das der Verfassung hohnsprechende System des Präsidenten, Gouverneure nicht mehr wählen zu lassen, sondern zu ernennen und damit abhängig zu halten, hätte man beim Volk kaum machen können. Systembezogene Probleme wie Terrorismus, Korruption, Beamtenwillkür glänzten bei dieser Fragestunde ebenso durch Abwesenheit wie erfahrungsgemäß unbequemere Untertanen aus Moskau und Petersburg.

Ein Reigentanz des absolutistischen Herrschers

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Um für einen solchen Reigentanz von absolutistischem Herrscher und ergebenen Untertanen das erforderliche ruhige Umfeld zu schaffen, mußte ein ganzer Augiasstall widerspenstiger Medien gesäubert werden, der zum Nachlaß der Jelzin-Jahre gehörte. Putin, der sein Präsidentenamt antrat mit der erklärten Absicht, die Macht der Staates zu stärken, brachte binnen kurzem das Nervenzentrum öffentlichen Eigensinns, das Medienimperium Media-Most und insbesondere sein Flaggschiff, den Fernsehsender NTW, unter staatliche Kontrolle. Vehikel der faktischen Nationalisierung war der staatlich kontrollierte Erdgasriese Gasprom im Verein mit einer kremlhörigen Justiz.

Die Gasprom-Tochter Gasprom-Media ist Mehrheitseigner bei den Fernsehkanälen NTW, TNT, dem Kabelsender NTW-Plus, den Radiosendern Echo Moskwy, Troika, Next und etlichen Zeitungen, darunter „Trud“ und „Rabotschaja tribuna“. Die Tatsache, daß Rußland nah an Deutschland gerückt ist, und die Abhängigkeit vom russischen Erdgas dürften dafür gesorgt haben, daß die deutschen Politikerfreunde des Präsidenten darauf verzichteten, seine Medien-Politik zu kritisieren. Schon kurz nach Putins Amtsübernahme war seine Administration mit einer „Informationsdoktrin“ hervorgetreten, worin die „objektive“ Darstellung der Regierungspolitik zum strategischen staatlichen Gut erklärt wird. „Desinformation“ über diese Politik schadet demnach den nationalen Interessen und soll durch Gegenpropaganda kuriert werden, Staatsgeheimnisse werden zum Heiligtum stilisiert.

Nachrichtensprecher als Sprachrohre des Kreml

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Das Dokument darf heute als realisiert gelten, jedenfalls in den Massenmedien. Große Freiräume bewahrt sich das Internet, das heute den Samisdat ersetzt. Von einer China vergleichbaren Kontrolle ist Rußland weit entfernt. Aber Nachrichtensprecher gebärden sich faktisch als Sprachrohre des Kreml. Investigative Reportagen über Korruption und Beamtenwillkür, die zu den Haupterrungenschaften der wilden neunziger Jahre gehörten, sind aus den Medien weitgehend verschwunden. Zumal Staatsbeamte begannen, gegen sie bezichtigende Journalisten mit Verleumdungsklagen vorzugehen. Die Richter haben in fast allen Fällen den Beamten recht gegeben.

Ein Hauptargument, mit dem Putin seine strenge Pressepolitik rechtfertigt, ist die Terrorbekämpfung. Um die in Tschetschenien eingesetzten Eliteeinheiten und die moskautreuen tschetschenischen Milizen nicht zu brüskieren, berichtet das Fernsehen fast ausschließlich von deren Heldentum. Berichte über Greueltaten finden sich nur in dissidentischen kleinen Blättern wie der furchtlosen „Nowaja gaseta“. Die offizielle Version des Terroranschlags von Beslan läßt vieles im unklaren, etwa, warum Panzer und ein Granatwerfer „Schmel“ gegen die besetzte Schule zum Einsatz kamen.

Programmstrategen setzen auf entspannende Unterhaltung

Das Lehrstück der Übernahme von NTW hat dazu beigetragen, daß die Zensur verinnerlicht wurde und das System sich heute selbst reguliert. Als die Zeitung „Iswestija“ der Tragödie von Beslan mit ganzseitigen Fotos gedachte, wurde der Chefredakteur wegen dieser allzu „emotionalen“ Aufmachung von seinen Aktionären gefeuert - aus vorauseilendem Gehorsam. Unter Putin hat insbesondere das russische Fernsehen seine aufklärerischen Funktionen von einst weitgehend verloren. Die Programmstrategen setzen einerseits auf entspannende Unterhaltung. Zugleich kanalisieren ausgiebige Berichte über die Kampfeinsätze von Polizei und den Elitetruppen „Speznas“ gegen diverse Kriminelle, aber auch die nach dem Boxring-Prinzip choreographierte Rededuell-Sendung „K barjeru“ (An die Barriere) gezielt Aggressionen.

Der Präsident in einer Fernseh-Fragerunde

Regimekritiker zahlen manchmal mit gleicher Münze zurück. Wie der Radio-Liberty-Korrespondent Andrej Babitzki, der im Sommer ein Fernsehinterview mit dem tschetschenischen Terroristen Schamil Bassajew für den amerikanischen Fernsehsender ABC aufzeichnete und damit auch vorführte, daß die medial gepriesenen Geheimdienste unfähig oder nicht willens sind, Rußlands Terroristen Nummer eins zu fangen. Die Bassajew-Sendung kostete ABC seine Moskauer Akkreditierung. Zugleich ließ Babitzkis Tat, einem Top-Terroristen zum Auftritt vor der Weltöffentlichkeit zu verhelfen, die Putin-Administration beinahe verantwortungsvoll aussehen.

Text: F.A.Z. vom 30. September 2005
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS

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