Von Anita Boomgaarden
10. Januar 2005 Am 1. April dieses Jahres soll bekanntlich die Erhöhung der Rundfunkgebühren in Kraft treten. ARD und ZDF bekommen von diesem Tag an - wenn alle Landtage dem entsprechenden Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt haben - die 7 Milliarden Euro Gebühren pro Jahr.
Vielleicht aber auch nicht, denn die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) vermag im Augenblick noch nicht einzuschätzen, wie viele Bürger durch die Hartz-IV-Reform von der Gebührenpflicht befreit werden könnten. 1,09 Euro pro Zahler pro Monat mehr, das hatten die Sender gefordert, die Ministerpräsidenten der Länder, die für den Rundfunk zuständig sind, haben sich schließlich auf eine Erhöhung um 88 Cent pro Monat geeinigt.
Sender drohen mit Klage
Teures Aushängeschild: Für Harald Schmidt greift die ARD tief in die Tasche
Diese „Anpassung“ der Gebühr, wie es die Sender ideologisierend nennen, erscheint diesen bekanntlich als viel zu gering. Die Drohung, man werde, sobald der letzte Landtag den Rundfunkstaatsvertrag hat passieren lassen, nach Karlsruhe gehen, um die alte Erhöhung einzuklagen, steht im Raum - sie hätte, nur darin sind sich die Kontrahenten vielleicht einig, wohl eher verheerende Wirkung. Doch womit rechnen die Sender denn nun eigentlich im Jahr 2005? Auf welchen Zahlen, Summen und Erwartungen beruhen ihre Etats? Die Antwort auf diese Frage ist komplizierter, als man zunächst denken mag.
Denn nach dem Beschluß der Politiker, die Gebühr um 88 Cent und nicht um 1,09 Euro pro Monat zu erhöhen, mußten die Haushalte neu berechnet werden. Dabei bereitet es den Zahlenjongleuren der Anstalten die größte Freude, die Beträge auszuweisen, die ihnen für die nächsten vier Jahre durch die Lappen gegangen sind: 420 Millionen Euro sind es nach zusammengerechneten Angaben der Sender für ARD, ZDF und Deutschlandradio insgesamt. Das ist die Summe, welche die Intendanten im Sinn haben, wenn sie von „Einsparungen“ sprechen, die zu tätigen seien.
Reise ins Land des Grafen Zahl
Versucht man nun, diese konkret zu erfassen und genaue Haushaltszahlen zu ermitteln, beginnt eine Reise ins Land des Grafen Zahl, von der man so schnell nicht zurückkehrt. Obwohl es entsprechende Mitteilungen gibt, ist sich nicht jeder Mitarbeiter in den Pressestellen der Sender sicher, ob die Zahlen überhaupt herausgegeben werden dürfen. Möchten Sie nicht lieber die Zahlen von 2003?
Der Mitteldeutsche Rundfunk mag es besonders sperrig und rechnet drei Monate nach dem 88-Cent-Beschluß der Ministerpräsidenten auf dem Papier immer noch mit einer Erhöhung von 1,09 Euro. Der Fehlbetrag im Haushalt, der schon bei der alten Erhöhung bei 14,5 Millionen liegt, würde sich - nach Lage der Dinge berechnet - für 2005 auf rund 19 Millionen erhöhen. Und das will ja keiner, oder? Man muß aber sagen, daß der MDR einen schweren Stand hat. Die Gebühren werden unter den ARD-Anstalten nach den registrierten Fernsehgeräten im jeweiligen Sendegebiet verteilt.
MDR muß vom Gesparten zehren
Als einziger echter Ost-Sender ist der MDR stark von der Abwanderung aus den neuen Ländern und von der Arbeitslosigkeit betroffen - wer nicht mehr da ist oder kein Geld hat, kann schließlich auch keine Gebühren zahlen. Zwar gibt es den berühmten Finanzausgleich für die schwächeren Sender der ARD, doch werden aus diesem augenblicklich nur der Saarländische Rundfunk und Radio Bremen alimentiert. Also muß der MDR vom Gesparten zehren, das der Sender in den besseren, den neunziger Jahren durch zumeist erfolgreiche Anlagen (eine Ausnahme bestätigt die Regel) aufgebaut hat.
Nach den jetzt vorliegenden Zahlen planen einige Sender Fehlbeträge ein.Wenn es darum geht, zu zeigen, wie schlecht es ohne die gewünschte Erhöhung um sie bestellt ist, sind sie plötzlich sehr freigiebig mit ihren roten Zahlen. Absoluter Spitzenreiter ist der Westdeutsche Rundfunk mit sechzig Millionen Euro, die im Haushalt 2005 fehlen. Schuld ist angeblich allein die Erhöhung um "nur" 88 Cent. Damit man es nicht falsch versteht: Die 88 Cent muß der WDR nicht bezahlen, sondern er bekommt sie. Auch die positiven Zahlen des ZDF sollten nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Sender nach wie vor Schulden abbaut, und somit gar nicht so gut dasteht, wie es hier den Anschein hat.
SWR scheint ganz gut auszukommen
Wenn einem Sender nur 2,9 Millionen (Deutschlandradio) oder 6,2 Millionen (Bayerischer Rundfunk) fehlen, um die Ausgaben zu decken, dann sind das angesichts der Vergleichsbeträge nur peanuts. Der SWR scheint mit seinem Budget von 1,08 Milliarden ganz gut auszukommen. Er rechnet 2005 sogar mit einem Überschuß von 39 Millionen Euro. Kein anderer Sender kann soviel für die kommenden Jahre zurücklegen. Trotzdem wird die Lage als sehr ernst geschildert und über „Einkommensverluste“ der Mitarbeiter und Kürzungen im Programm spekuliert. Ähnlich beim Hessischen Rundfunk. Obwohl der Sender über eine solide Finanzlage verfügt, wird auch hier strikt gespart.
Generell gleichen die öffentlich-rechtlichen Sender die Fehlbeträge mit Abbau von Stellen aus und streichen bei Programm, kulturellem Engagement und Sachaufwendungen. Über die Verwerfungen, zu denen das zum Beispiel bei den Orchestern führt, ist an dieser Stelle bereits berichtet worden. Schulden machen dürfen die Öffentlich-Rechtlichen offiziell nicht; daß das ZDF immer noch Schulden abbaut, die zu Zeiten des Intendanten Dieter Stolte entstanden, ist eine extra gestattete Ausnahme von dieser Regel.
Die für die Sender unbefriedigende Erhöhung der Gebühr, die der 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag festschreibt, ist beschlossen, wurde aber - wie kein Pressesprecher versäumt zu erwähnen - noch nicht durch die Länderparlamente ratifiziert. Darum sind auch noch alle Sender mit ihren Berechnungen beschäftigt, wie man beim Bayerischen Rundfunk erklärt; der bayrische Intendant führt seit dem 1. Januar in der ARD-Sendergemeinschaft den Vorsitz. Trotzdem haben fast alle Sender Anfang Dezember des vergangenen Jahres ihre korrigierten Wirtschaftspläne verabschiedet. Ob das ein Präjudiz für die Frage ist, ob die Sender - wie manche in der ARD wollen - klagen oder nicht?
Hat man keine Zahlen, muß man sich welche ausdenken
Wenn man keine Zahlen vorliegen hat, muß man sich eben welche ausdenken. Wir wollten die ersten tatsächlichen Zahlen der Etats von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Jahr 2005 einfach mal zusammentragen. Am 1. oder 2. April werden wir wissen, ob sie Bestand oder dann als Aprilscherz zu gelten haben, über den wohl kaum einer lachen wird.
Morgen früh, am Dienstag, will Fritz Pleitgen, der Intendant des WDR, gemeinsam mit seinem Stellvertreter Norbert Seidel und dem Rundfunkratsvorsitzenden Reinhard Grätz öffentlich erläutern, wie die finanzielle Situation seines Senders aussieht. Der WDR werde, heißt es in der Einladung, "erhebliche Spar- und Rationalisierungsanstrengungen unternehmen müssen, um die kommende Gebührenperiode erneut ohne Fehlbetrag abzuschließen". Vielleicht wird Pleitgen bei dieser Gelegenheit auch ein paar Fragen zum Vertrag mit Harald Schmidt gestellt bekommen.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.01.2005, Nr. 7 / Seite 42
Bildmaterial: F.A.Z., picture-alliance/ dpa/dpaweb
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