Geld vom Staat: Die MDR-Zentrale in Leipzig
10. Mai 2006 Der sächsische PDS-Politiker Heiko Hilker ist vor ein paar Tagen für den finanziell angeblich notleidenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Bresche gesprungen. Den Sendern, vor allem dem Mitteldeutschen Rundfunk, rissen die vielen Hartz-IV-Empfänger, die von der Rundfunkgebühr befreit sind, ein Riesenloch in den Etat, sagt Hilker. Und weil der Bund Schuld sei, müsse die Regierung einspringen und die Verluste ausgleichen.
Doch der PDS-Mann muß sich nicht sorgen. Der MDR weiß längst, wie man Verluste ausgleicht. Und er kriegt auch direkt Geld vom Staat. Wie das geht? Es hat etwas mit Ein-Euro-Jobs zu tun. Und mit der Bundesagentur für Arbeit. Und damit, daß man sich Fernsehbeiträge von unsichtbaren Dritten bezahlen läßt. Wenn diese Dritten - die als Absender und Finanziers nicht zu erkennen sind - Privatfirmen sind, spricht man gemeinhin von Schleichwerbung. Mit der haben ZDF und ARD in den vergangenen Jahren schlechte Erfahrungen gemacht. Wie aber nennt man es, wenn etwa die Bundesagentur für Arbeit direkt für Beiträge zahlt? Keine Schleichwerbung? Ist Staatsknete für die angeblich staatsfernen öffentlich-rechtlichen Sender koscher? Es geht um viel Geld, allein dem MDR sollen 2005 und dieses Jahr jeweils 100.000 bis 150.000 Euro zufließen.
Klassisches Eigentor
Die Geschichte ist nicht neu. Wir haben sie schon vor knapp zwei Jahren (siehe: RBB, ZDF beenden Verträge mit Arbeitsamt und T-Online) einmal aufgerollt. Damals kam heraus, daß die Bundesagentur für Arbeit für Fernsehberichte bezahlt. Binnen eines Tages wurde heftig dementiert und dann kleinlaut bestätigt, daß der Etat für Öffentlichkeitsarbeit auch dafür verwendet wird, Geld zu Beiträgen im Fernsehen zuzuschießen, denen man nicht unbedingt ansieht, wer dahinter steckt. Daß die Bundesagentur in diesen Beiträgen prima rüberkommt, versteht sich. Das ZDF, der MDR und der Rundfunk Berlin Brandenburg gehörten damals zu den Abnehmern. Der besondere Witz war, daß das ZDF-Magazin „Wiso“ seinerzeit und verdienterweise die Sache kritisch aufgriff, dabei aber unterschlug, daß die in diesen Dingen notorische Mittagsshow „Volle Kanne“ auf dem eigenen Sender auch betroffen war. Ein klassisches Eigentor.
Wie ging es weiter? Der große Skandal blieb aus. Ein paar Wochen nach dem Bekanntwerden der Umstände teilten RBB und ZDF mit, daß die „Kooperation“ beendet werde. Das ZDF war vorsichtiger geworden, weil dort die Schleichwerbedebatte, die im Jahr darauf die ARD („Marienhof“) durchschütteln sollte, bereits im Gang war. Und auch beim RBB hatte man den Eindruck, wie der Pressesprecher Ulrich Anschütz auf Anfrage heute sagt, „daß die Sache auf der Grenze war“. Also lief der letzte Beitrag der Bundesagentur für Arbeit in der RBB-Reihe „Arbeitsmarkt aktuell“ am 20. Dezember 2004. Der Sender, der mit der Kooperation aber nicht aufgehört hat, und um den sich der PDS-Politiker Hilker Sorgen macht, ist der MDR. Dort setzte nach Informationen dieser Zeitung der Geldsegen aus Nürnberg erst 2004 so richtig ein und reicht bis heute. Zweitausend bis 3500 Euro pro Beitrag läßt sich die Bundesagentur das kosten, ihr Gesamtetat für sogenannte Medienkooperationen soll sich 2006 auf etwa zwei Millionen Euro belaufen, insgesamt steht der Bundesagentur für Arbeit, wie ein Sprecher auf Anfrage erklärte, für Öffentlichkeitsarbeit ein Etat von 19,9 Millionen Euro zur Verfügung.
Zwischen 3500 und 26.000 Euro
Jetzt ist das Thema wieder aufgetaucht, auf Seite 371 des am Mittwoch morgen in Berlin vorgestellten Buches „Beraten und verkauft“ von Thomas Leif, der das allgemeine Beraterunwesen in dieser Republik angreift und dabei auch mit einem kleinen Schlenker den öffentlich-rechtlichen Rundfunk streift. Das NDR-Medienmagazin „Zapp“ wollte sich am Mittwoch abend laut Vorankündigung auch ausführlich mit dem Thema befassen. Ausgangspunkt ist nun der Prüfbericht des Bundesrechungshofes vom vergangenen Jahr, der sich mit der Medienarbeit der Bundesagentur für Arbeit befaßt. Der Bericht bemängelt Pressekampagnen der Bundesagentur aus den Jahren 2002 bis 2004 und meint, die „Medienkooperationen standen nur teilweise“ mit der Informationspflicht der Behörde in Einklang. Die Rechnungsprüfer führen dabei im einzelnen auf, mit wem die Bundesagentur zusammengearbeitet hat und wieviel Geld geflossen ist: Es ging um „Volle Kanne“ im ZDF, um „Arbeitsmarkt aktuell“ beim RBB und um „JoJo - das Jobjournal“ beim MDR. Zwischen 3500 und 26.000 Euro habe die Bundesagentur pro Beitrag ausgegeben, die Fernsehsender hätten zwar die Produzenten bestimmt, die Agentur aber „in einigen Fällen“ die Themen selbst vorgeschlagen.
Der Rechnungshof prüfte diese Geschichte allein mit Blick auf die Bundesagentur und unter der Fragestellung, ob das Geld sinnvoll ausgegeben wurde - was die Prüfer verneinen. Die Sender aber muß die Frage umtreiben, ob eine solche Zusammenarbeit für sie überhaupt zulässig ist. Für das ZDF und den RBB hat sich der Fall erledigt, für den MDR nicht. Der MDR zieht sich auf den Standpunkt zurück, daß man sein Programm durch die Bundesagentur für Arbeit direkt kein Geld bekomme. „Es gibt und gab nie eine finanzielle Kooperation zwischen dem MDR und der BA“, heißt es auf Anfrage. Geld der Bundesagentur habe es vielmehr für eine externe Produktionsfirma gegeben, die im Auftrag des MDR für „JoJo“ arbeite. Pro Minute seien „deutlich unter 1000 Euro“ angefallen und zwar aufgrund eines Lizenzvertrages, der dafür sorgt, daß die Bundesagentur für Arbeit die beim MDR gelaufenen Beiträge anschließend als Schulfime selbst verwenden darf.
Junge Leute erreichen
Bei der Bundesagentur für Arbeit hat offenbar niemand den Eindruck, daß man mit den beschriebenen Medienkooperationen - also Geld für Beiträge, welche die Arbeit der Agentur in ein gutes Licht rücken, ohne daß man weiß, daß sie dafür bezahlt hat - etwas falsch macht. Es gehe vor allem darum, junge Leute zu erreichen, sagte ein Sprecher auf Anfrage. „Das ist nichts anderes, als wenn wir mit unseren Informationen direkt an die Schulen gehen“. Beim RBB sieht man das inzwischen etwas anders. Das läßt sich den Schilderungen des Sendersprechers entnehmen, den wir noch zu einer anderen Kooperation befragt haben: Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte produziert eine Reihe namens „Miteinander“, die beim RBB und beim Hessischen Rundfunk läuft.
Soll man so etwas senden? Das so ähnlich läuft wie die Geschichte mit der Bundesagentur? Beiträge, bezahlt und produziert und in diesem Fall - anders als bei der Bundesagentur - auch mit ausgewiesenem Absender Rentenversicherung? Die Frage werde gerade geprüft, sagt der RBB-Sprecher Ulrich Anschütz. Die ARD hätte eine Instanz, die sich mit der Geschichte befassen könnte: die Clearingstelle Schleichwerbung, besetzt mit dem Justitiar des Südwestrundfunks, Hermann Eicher. Doch ist Eicher leider nur für strukturelle Fragen zuständig und für das erste Programm. Wäre er auch für die Dritten zuständig, hätte er jetzt zu tun - die Bundesagentur für Arbeit macht's möglich.
Text: F.A.Z., 11.05.2006, Nr. 109 / Seite 46
Bildmaterial: MDR/Silvia Ender
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